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Gemeinnützige Tätigkeit und die Verrechnungspreisvorschriften

ArchivmaterialDer Beitrag stammt aus einer früheren Version des Portals und wurde nicht aktualisiert. Ein Teil der Inhalte beschreibt die Rechtslage vor der Novelle der Verrechnungspreisvorschriften von 2019. Aktuelle Darstellungen finden Sie in der Wissensdatenbank.

Verflechtungen im Sinne von Art. 11 des KSt-Gesetzes (polnisches Körperschaftsteuergesetz)[1] lassen sich nicht nur zwischen wirtschaftlich tätigen Unternehmen feststellen, sondern auch zwischen Stiftungen, Vereinen oder, allgemeiner gesagt, zwischen gemeinnützigen Organisationen (OPP). Die Frage der Höhe des Entgelts für die von solchen Einrichtungen erbrachten Leistungen kann nach den Verrechnungspreisvorschriften Zweifel aufwerfen.

Die gemeinnützige Tätigkeit ist im Gesetz über die gemeinnützige Tätigkeit und das Ehrenamt[2] als gesellschaftlich nützliche Tätigkeit definiert, die von Nichtregierungsorganisationen im Bereich der öffentlichen Aufgaben ausgeübt wird. Nichtregierungsorganisationen sind juristische Personen oder Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit, denen ein gesondertes Gesetz Rechtsfähigkeit verleiht, die keine Einheiten des Sektors der öffentlichen Finanzen im Sinne des Gesetzes über die öffentlichen Finanzen sind und nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, darunter Stiftungen und Vereine[3]. Weitere Einrichtungen, die eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben können, sind:

a) Kirchen und Religionsgemeinschaften,

b) Vereinigungen von Gebietskörperschaften,

c) Sozialgenossenschaften,

d) Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind, ihr gesamtes Einkommen für die Verwirklichung der satzungsmäßigen Ziele verwenden und den Gewinn nicht unter ihren Gesellschaftern, Aktionären und Arbeitnehmern aufteilen.

Die genannten Einrichtungen können eine entgeltliche und eine unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeit sowie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Dies erfordert jedoch eine buchhalterische Trennung dieser Tätigkeitsformen in einem Umfang, der die Ermittlung der Erträge, Kosten und Ergebnisse jeder dieser Tätigkeiten ermöglicht, vorbehaltlich der Rechnungslegungsvorschriften. Zudem sollte der Umfang der entgeltlichen und der unentgeltlichen gemeinnützigen Tätigkeit in der Satzung der Organisation oder in einem anderen internen Akt festgelegt sein.

Einrichtungen, die eine gemeinnützige Tätigkeit ausüben, sind am Markt tätig und können nicht losgelöst von ihm funktionieren. Daher kommt es vor, dass solche Einrichtungen in Beziehungen zu anderen Marktteilnehmern stehen. Werden zwischen ihnen Verflechtungen im Sinne von Art. 11 KSt-Gesetz festgestellt, so kann dies bei Transaktionen, deren Wert die gesetzlichen Grenzen überschreitet, zu Zweifeln im Bereich der Verrechnungspreise führen.

Sobald die Transaktionen die von einer OPP ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit betreffen, finden die Verrechnungspreisvorschriften Anwendung. Bei der gemeinnützigen Tätigkeit werden die Preise jedoch – selbst wenn sie entgeltlich ausgeübt wird – auf einem Niveau festgelegt, das deutlich unter dem Marktniveau liegt. Aus dem Gesetz selbst ergibt sich, dass im Rahmen der entgeltlichen gemeinnützigen Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen und der im Gesetz genannten Einrichtungen keine Preise festgelegt werden dürfen, die über den angefallenen Kosten liegen. Mehr noch: Die Festlegung eines höheren Entgelts ist gleichbedeutend mit dem Verlust des Status der gemeinnützigen Tätigkeit in Bezug auf die betreffende Tätigkeit, und handelt es sich um die einzige Tätigkeit der Einrichtung, so verliert sie ihren Status vollständig.

Die Frage der Ermittlung des Einkommens einer gemeinnützig tätigen Gesellschaft im Wege der Schätzung war Gegenstand einer verbindlichen Einzelauskunft des Direktors der Finanzkammer in Warschau[4]. Im Antrag wurde folgender künftiger Sachverhalt dargestellt:

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (sp. z o.o.) besitzt den Status einer gemeinnützigen Organisation. Gemäß ihrem Gesellschaftsvertrag ist sie zu dem Zweck tätig, Organisationen zu unterstützen, die eine Bildungs- und Erziehungstätigkeit ausüben. Diese Ziele werden unter anderem durch die Verwaltung von Nichtwohnimmobilien und die Vermietung von Immobilien auf eigene Rechnung verwirklicht. Die Gesellschaft ist Eigentümerin von Immobilien, die für Bildungszwecke hergerichtet sind, und mietet solche Immobilien auch von anderen Unternehmen an. Flächen in den genannten Gebäuden vermietet die Gesellschaft an einen Verein, der ihr gegenüber ein verbundenes Unternehmen im Sinne von Art. 11 KSt-Gesetz ist, wobei sie dafür niedrige Entgelte erhebt. So wird beispielsweise ein von der Gesellschaft für mehrere Dutzend Millionen Złoty errichteter Schulkomplex für 2.500 PLN monatlich + MwSt. an den Verein vermietet.

Im Zusammenhang mit der beschriebenen Situation stellte die Gesellschaft der Behörde folgende Frage:

Kann die Finanzbehörde bei der Vermietung von Immobilien durch die Gesellschaft an den Verein das Einkommen der Gesellschaft im Wege der Schätzung unter Bezugnahme auf den Marktwert der Immobilienvermietungsleistungen bestimmen?

Die Vorschrift über die Schätzung des Einkommens findet zwischen verbundenen Unternehmen Anwendung, sofern infolge dieser Verflechtungen:

  • Transaktionsbedingungen festgelegt werden, die unabhängige Unternehmen nicht vereinbart hätten,
  • das von den Transaktionsparteien ausgewiesene Einkommen von demjenigen abweicht, das zu erwarten wäre.

Liegt also der von einer gemeinnützigen Organisation festgelegte Preis für die erbrachten Leistungen im Bereich zwischen null und dem Gegenwert der angefallenen Kosten, so handelt es sich um einen Preis, der dem Wesen einer OPP entspricht. Wird ein solcher Preis gegenüber einem Unternehmen angewandt, das mit der OPP in einer Beziehung im Sinne von Art. 11 KSt-Gesetz steht, so ist davon auszugehen, dass nicht die Verflechtung den festgelegten Preis beeinflusst hat, sondern der Status derjenigen Transaktionspartei, die eine gemeinnützige Organisation ist.

Zusätzlich ist anzumerken, dass die oben angeführte Vorschrift nicht auf Transaktionen angewandt werden kann, die OPP im Rahmen ihrer gemeinnützigen Tätigkeit abschließen. Dies liegt daran, dass die Finanzbehörden nach den Verrechnungspreisvorschriften berechtigt sind, das Einkommen des Steuerpflichtigen anhand einer der fünf Methoden[5] zu schätzen, die in der Verordnung des Finanzministers über Verrechnungspreise[6] genannt sind. In § 1 Abs. 4 der Verordnung heißt es zudem, dass ihre Vorschriften keine Anwendung finden, wenn sich der Preis des Transaktionsgegenstands aus anderen Gesetzen und den auf ihrer Grundlage erlassenen normativen Akten ergibt. Daher können Preise, die von OPP im Rahmen der gemeinnützigen Tätigkeit nach der im Gesetz dargestellten Methode festgelegt werden, von den Steuerbehörden nicht auf der Grundlage der Verrechnungspreisvorschriften beanstandet werden.

In dem oben beschriebenen Fall stellte die Finanzbehörde fest, dass die Verflechtungen zwischen der Gesellschaft und dem Verein keinen Einfluss auf die Höhe des festgelegten Entgelts haben. Die Anwendung der Verrechnungspreisvorschriften wurde als unangemessen gegenüber Einrichtungen angesehen, denen das Gesetz verbietet, Preise anzuwenden, die über dem Wert der angefallenen Kosten liegen, was zwangsläufig einen Verlust oder bestenfalls ein Nullergebnis zur Folge hat.

[1] Körperschaftsteuergesetz vom 15. Februar 1992 (Dz. U. Nr. 21, Pos. 86). Im Folgenden: KSt-Gesetz.

[2] Gesetz vom 24. April 2003 über die gemeinnützige Tätigkeit und das Ehrenamt (Dz. U. Nr. 96, Pos. 873). Im Folgenden: Gesetz.

[3] Ausgenommen: politische Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen, berufliche Selbstverwaltungen sowie von politischen Parteien gegründete Stiftungen.

[4] Verbindliche Einzelauskunft des Direktors der Finanzkammer in Warschau vom 20. Dezember 2011, Az. IPPB5/423-992/11-3/AM.

[5] Diese Methoden sind: die Preisvergleichsmethode, die Wiederverkaufspreismethode, die Kostenaufschlagsmethode sowie zwei transaktionsbezogene Gewinnmethoden: die Gewinnaufteilungsmethode und die transaktionsbezogene Nettomargenmethode.

[6] Verordnung des Finanzministers vom 10. September 2009 über die Art und Weise sowie das Verfahren der Ermittlung des Einkommens juristischer Personen im Wege der Schätzung sowie über die Art und Weise und das Verfahren der Beseitigung der Doppelbesteuerung juristischer Personen im Falle der Berichtigung von Gewinnen verbundener Unternehmen (Dz. U. Nr. 160, Pos. 1268 mit späteren Änderungen).