Änderungen in Kapitel V der OECD-Verrechnungspreisleitlinien
Am 30. Januar 2014 hat die OECD auf ihrer Website den Entwurf eines Berichts zur Verrechnungspreisdokumentation veröffentlicht, der künftig Kapitel V der Leitlinien mit dem Titel „Dokumentation“ ersetzen soll. Dieser Bericht wurde von der OECD erstellt, um die Steuerpflichtigen zu verpflichten, präzise und klare Informationen über Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen zu sammeln und den Finanzbehörden zu übermitteln.
Nach diesem Dokument mit dem Titel „Discussion Draft On Transfer Pricing Documentation And CbC Reporting“ werden den Steuerpflichtigen zusätzliche Pflichten auferlegt, die sich aus der Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation auf der Grundlage der in dem genannten Dokument vorgeschlagenen neuen OECD-Leitlinien ergeben.
Eine der wichtigeren Änderungen, die die OECD in diesem Bericht vorschlägt, ist die zweistufige Darstellung der Verrechnungspreisdokumentation durch verbundene Unternehmen. Der von der Organisation aufgezeigte Ansatz bezieht sich auf das „Master File“ und das „Local File“.
Das „Master File“ soll allgemeine Daten und Informationen enthalten, die sich auf die gesamte Gruppe sowie auf die einzelnen ihr angehörenden Gesellschaften beziehen. Die im „Master File“ dargestellten Informationen werden in fünf Kategorien gegliedert: die globale Organisationsstruktur, eine detaillierte Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens, die Maßnahmen zur Entwicklung und Übertragung immaterieller Werte, eine Beschreibung sämtlicher gegenseitiger Finanzierungstätigkeiten der verbundenen Unternehmen sowie Daten zur Finanz- und Steuerlage des Unternehmens, einschließlich der Aufteilung der Einkünfte und Steuern.
Darüber hinaus geht aus dem Bericht auch hervor, dass die OECD dazu anregt, das „Master File“ unter der Obhut der Muttergesellschaft zu erstellen und anschließend den verbundenen lokalen Unternehmen in anderen Ländern zur Verfügung zu stellen. Nicht ganz klar ist, in welcher Sprache dieses Dokument erstellt werden soll. Höchstwahrscheinlich wird es Englisch sein.
Das „Local File“, also die lokale Datei / lokale Dokumentation, soll hingegen detaillierte Informationen über die Transaktionen liefern, die der lokale Steuerpflichtige mit seinen verbundenen Unternehmen abschließt. Nach den neuen OECD-Leitlinien soll der Steuerpflichtige dieser Dokumentation detaillierte und präzise Finanzdaten samt einer Benchmarkstudie beifügen.
Neben den genannten Neuerungen im Bereich der Dokumentation legt die OECD auch Wert auf eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der einzelnen Mitgliedsländer. Die gegenseitige Zusammenarbeit wird es den Finanzbehörden ermöglichen, im Rahmen eines sogenannten Abkommens über den Informationsaustausch Informationen über ausländische verbundene Unternehmen zu erhalten, die Transaktionen mit einem lokalen Unternehmen abschließen.
Die Neufassung von Kapitel V der OECD-Verrechnungspreisleitlinien ist für Mai 2014 geplant, weshalb derzeit und noch bis Ende April lebhafte Gespräche und Diskussionen über die von der OECD vorgeschlagenen Änderungen geführt werden. Die Annahme eines einheitlichen Ansatzes sollte den Steuerpflichtigen theoretisch die Gewissheit geben, dass sie alle erforderlichen Verpflichtungen gegenüber den Steuerverwaltungen der einzelnen Länder erfüllen.
