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Der Fremdvergleichsgrundsatz in polnischen und internationalen Regelungen

ArchivmaterialDer Beitrag stammt aus einer früheren Version des Portals und wurde nicht aktualisiert. Ein Teil der Inhalte beschreibt die Rechtslage vor der Novelle der Verrechnungspreisvorschriften von 2019. Aktuelle Darstellungen finden Sie in der Wissensdatenbank.

Der von den OECD-Mitgliedstaaten vereinbarte internationale Standard sollte zur Festlegung der Verrechnungspreise für steuerliche Zwecke herangezogen werden. Er ist in Art. 9 des OECD-Musterabkommens wie folgt festgelegt[1]: „(…) wenn infolge der Verbindungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von den Bedingungen abweichen, die unabhängige Unternehmen untereinander vereinbaren würden, und das Unternehmen infolgedessen keine Einkünfte oder niedrigere Einkünfte ausweist als diejenigen, die zu erwarten wären, wenn die genannten Verbindungen nicht bestünden, werden die Einkünfte des betreffenden Unternehmens und die geschuldete Steuer ohne Berücksichtigung der sich aus diesen Verbindungen ergebenden Bedingungen ermittelt“[2].

Die in den Steuergesetzgebungen allgemein anerkannte theoretische Grundlage für die Prüfung von Verrechnungspreisen ist der im Englischen als arm’s length principle bezeichnete Grundsatz, was sich wörtlich mit „Grundsatz der Armlänge“ übersetzen lässt. Sein Inhalt ist das Gebot, dass die Unternehmen, die der Struktur eines multinationalen Unternehmens angehören, trotz der zwischen ihnen bestehenden Verbindungen in ihren gegenseitigen Beziehungen so handeln, dass sie „den Geschäftspartner auf Armlänge halten“, also auf angemessener Distanz. Das Wesen dieses Grundsatzes besteht darin, dass wirtschaftlich verbundenen Unternehmen die Pflicht auferlegt wird, in ihren gegenseitigen Handelsbeziehungen die Gesamtheit der Bedingungen, darunter vor allem die bei gegenseitigen Transaktionen festgelegten Preise, so zu gestalten, wie es unabhängige, miteinander im Wettbewerb stehende Unternehmen getan hätten. Da bei Transaktionen zwischen unabhängigen Unternehmen die Marktmechanismen von Angebot und Nachfrage über die Zuordnung der Gewinne entscheiden, wird die Prüfung der Verrechnungspreise darauf hinauslaufen festzustellen, ob sie den Marktpreisen bei vergleichbaren Transaktionen entsprechen. Die Finanzbehörden werden daher bestrebt sein, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob nicht verbundene Unternehmen unter identischen oder vergleichbaren Umständen dieselben Preise festlegen oder festlegen würden[3].

Die polnischen Steuerbehörden haben die OECD-Regelungen[4] im Bereich der Verrechnungspreise in das Ertragsteuergesetz übernommen und im Jahr 2001 die Dokumentationspflicht eingeführt. Der Fremdvergleichsgrundsatz wurde vom Gesetzgeber im Begriff des Marktwerts[5] des Transaktionsgegenstands abgebildet, den wir als den Wert definieren, der auf der Grundlage eines Preises bestimmt wird, welcher anhand der traditionellen geschäftsvorfallbezogenen Methoden und der geschäftsvorfallbezogenen Gewinnmethoden ermittelt wurde. Die unmittelbare Bezugnahme auf die Methoden zeigt, dass die Finanzbehörden bei der Ermittlung der zutreffenden Einkünfte aus einer Transaktion gezwungen sein werden, diese mit den vergleichbaren Einkünften unabhängiger Unternehmen zu vergleichen. Bezeichnend ist in den OECD-Regelungen die Feststellung, dass die Frage der Verrechnungspreise nicht mit der Frage des Steuerbetrugs oder der Steuerumgehung verwechselt werden sollte, auch wenn die Verrechnungspreisrichtlinie zu solchen Zwecken genutzt werden kann[6]. Aus dem so dargelegten Standpunkt ergeben sich zwei Schlussfolgerungen:

  • die Verrechnungspreisrichtlinie kann zum Zweck der Steueroptimierung multinationaler Unternehmen gestaltet werden und
  • bei der Prüfung der Verrechnungspreisrichtlinie darf der Begriff des Verrechnungspreises nicht mit Betrug oder Gesetzesumgehung verwechselt werden.

Eine solche Sichtweise ist besonders wichtig, wenn die Verrechnungspreisrichtlinie auf der Ebene der Unternehmensgruppe, z. B. in den USA, gestaltet und in polnischen Gesellschaften umgesetzt wurde. Häufig kommt es vor, dass die grundlegenden Annahmen der Leitlinien anderer Länder nicht mit den polnischen Gegebenheiten und Regelungen übereinstimmen. Es ist daher darauf hinzuweisen, dass die Anwendung von Verrechnungspreisen in großen multinationalen Unternehmen, die in vielen Steuersystemen tätig sind, eine besonders komplizierte Frage ist. Die bestehenden Unterschiede bei den Anforderungen können zu einer erhöhten Belastung der multinationalen Unternehmen und im Ergebnis zu höheren Betriebskosten im Vergleich zu Unternehmen führen, die nur in einem einzigen Steuerhoheitsgebiet tätig sind[7].

Besondere Bedeutung für die Verrechnungspreise in Polen kommt daher den Grundsätzen für die Prüfung und Erstellung der Dokumentation von Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen zu, die von der OECD als arm’s length principle bezeichnet werden, was bedeutet, dass Unternehmen die Preise bei Transaktionen so festlegen sollten, wie sie zwischen nicht verbundenen Unternehmen festgelegt worden wären[8]. Diese Grundsätze sind unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung der Verrechnungspreise von großer Bedeutung, weil alle Methoden der Schätzung von Preisen bei Transaktionen auf der Vergleichbarkeit mit unabhängigen Unternehmen unter den jeweiligen tatsächlichen Umständen beruhen, mit der Möglichkeit entsprechender Anpassungen.

[1] OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations, Paris 1995, S. G-1. [2] Übersetzung nach Sojak S., Baćkowski D., Polskie przepisy prawne z zakresu cen transferowych (Artikel), Profesjonalny Serwis Podatkowy 05/2005. [3] Litwińczuk A., Opodatkowanie zysków przedsiębiorstwa międzynarodowych (Artikel), Profesjonalny Serwis Podatkowy 05/2005. [4] OECD Tax Model Convention und OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations. [5] § 3 Abs. 2 der Verordnung des Finanzministers vom 10. September 2009 über die Art und Weise sowie das Verfahren der Ermittlung der Einkünfte juristischer Personen im Wege der Schätzung sowie über die Art und Weise und das Verfahren der Beseitigung der Doppelbesteuerung juristischer Personen im Falle der Berichtigung der Gewinne verbundener Unternehmen (Dz. U. Nr. 160, Pos. 1268). Im Folgenden: RMF. [6] OECD-Verrechnungspreisleitlinien, S. I-1. [7] Sojak S., Baćkowski D., Ceny transferowe – aspekt podatkowy, Warschau 2003, Dom Wydawniczy ABC, S. 58. [8] OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations, OECD 1995/1997, S. I-1 bis I-27.