Erläuterung des Finanzministers zur Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit zwischen verbundenen Unternehmen
Am 27. Februar 2014 erschien auf der Website des Finanzministeriums eine Erläuterung der geltenden Vorschriften über die Umstrukturierung von Unternehmen (im Folgenden: MF-Erläuterung). Dieses Dokument bezieht sich auf die im Juli vergangenen Jahres geänderte Verordnung des Finanzministers über Verrechnungspreise[1], in die ein der Frage der Umstrukturierung gewidmetes Kapitel aufgenommen wurde. Die MF-Erläuterung stützt sich auf den Inhalt der OECD-Verrechnungspreisleitlinien[2].
Die Ausarbeitung des Finanzministers präzisiert die Bestimmungen der Verordnung im Bereich der Umstrukturierung, definiert eine Reihe von Begriffen, die mit dieser Erscheinung zusammenhängen, und liefert praktische Hinweise zur Erstellung und Prüfung der sie betreffenden Steuerdokumentation. Die MF-Erläuterung stellt eine Handlungsanleitung dar, die sowohl für Steuerpflichtige als auch für die Prüfungsbehörden nützlich ist.
Der Finanzminister stimmt dem Standpunkt der OECD zu, dass die Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit meist Folgendes betrifft:
- die Übertragung von etwas, das einen wesentlichen Wert besitzt, z. B. immaterieller Werte,
- die Auflösung oder wesentliche Neuverhandlung bestehender Verträge, z. B. Produktions- oder Vertriebsverträge, eines Lizenzvertrags oder eines Dienstleistungsvertrags.
Der Prozess der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit verbundener Unternehmen ist mit einer Neuzuordnung der ausgeübten Funktionen, der eingesetzten Vermögenswerte und der getragenen Risiken verbunden und damit auch des Gewinns, den die an der Umstrukturierung beteiligten Unternehmen erzielen. Die Übertragung von Funktionen, Vermögenswerten und Risiken kann nur dann erfolgen, wenn das übernehmende Unternehmen über das Potenzial verfügt, sie tatsächlich zu übernehmen.
Die MF-Erläuterung legt Nachdruck auf das Erfordernis, dass die Bedingungen der Durchführung der Umstrukturierung mit dem Fremdvergleichsgrundsatz (the arm’s length principle) vereinbar sind. Das bedeutet, dass die im Rahmen der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit zwischen verbundenen Unternehmen vereinbarten oder auferlegten Bedingungen mit den Bedingungen vergleichbar sein sollten, die unabhängige Unternehmen untereinander vereinbaren würden. Lässt sich eine bestimmte Transaktion nicht mit einer anderen, auf dem freien Markt durchgeführten Transaktion vergleichen, so ist die Vergleichbarkeit zu prüfen, indem untersucht wird, ob unabhängige Unternehmen unter ähnlichen Umständen denselben Bedingungen zugestimmt hätten.
Der Finanzminister hat drei Schlüsselbereiche benannt, die im Zusammenhang mit Umstrukturierungsprozessen einer Analyse unterzogen werden sollten. Diese sind:
- Die Umstrukturierungstransaktionen (Durchführung einer Funktionsanalyse vor und nach der Durchführung der Transaktion)
- Die wirtschaftlichen Gründe für die Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit und die damit verbundenen erwarteten Vorteile, einschließlich des Synergieeffekts,
- Die Optionen, die beiden an der Umstrukturierung beteiligten Unternehmen realistischerweise zur Verfügung stehen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Pflicht zur Dokumentation von Umstrukturierungstransaktionen und die Möglichkeit ihrer Prüfung durch die Finanzbehörden bereits vor der Novelle der Verordnung bestanden. Die MF-Erläuterung bezieht sich daher sowohl auf Transaktionen, die sich in der Planung und Durchführung befinden, als auch auf solche, die vor der Änderung der Bestimmungen der Verordnung stattgefunden haben. Die Veröffentlichung der MF-Erläuterung zur Umstrukturierung zeugt hingegen vom wachsenden Interesse der Finanzbehörden an dieser Thematik, weshalb die Steuerpflichtigen mit verstärkten Prüfungen im Bereich der Umstrukturierung rechnen sollten. Stellen die Finanzbehörden die Begründetheit der vom Steuerpflichtigen durchgeführten Umstrukturierungsprozesse in Frage, kann dies eine Berichtigung der Einkünfte und die Notwendigkeit der Zahlung zusätzlicher Steuer zur Folge haben.
[1] Verordnung des Finanzministers vom 10. September 2009 über die Art und Weise sowie das Verfahren der Ermittlung der Einkünfte juristischer Personen im Wege der Schätzung sowie über die Art und Weise und das Verfahren der Beseitigung der Doppelbesteuerung juristischer Personen im Falle der Berichtigung der Gewinne verbundener Unternehmen (Dz. U. Nr. 160 Pos. 1268). Im Folgenden: Verordnung. [2] OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen, Juli 2010.
