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Aufwendungen des Gesellschafters und Verrechnungspreise

ArchivmaterialDer Beitrag stammt aus einer früheren Version des Portals und wurde nicht aktualisiert. Ein Teil der Inhalte beschreibt die Rechtslage vor der Novelle der Verrechnungspreisvorschriften von 2019. Aktuelle Darstellungen finden Sie in der Wissensdatenbank.

Die Novelle der Verordnung des Finanzministers über Verrechnungspreise (im Folgenden: Verordnung)[1] hat in deren Wortlaut den Begriff der Aufwendungen des Gesellschafters eingeführt. Diese Frage war zuvor in den steuerlichen Vorschriften über Verrechnungspreise nicht im Einzelnen geregelt und gab daher Anlass zu zahlreichen Zweifeln. Lediglich das polnische Körperschaftsteuergesetz (im Folgenden: KSt-Gesetz)[2] enthielt eine Vorschrift zu solchen Aufwendungen.

In Art. 16 Abs. 1 Nr. 38 und Nr. 38a des KSt-Gesetzes ist festgelegt, dass solche Aufwendungen bei der Berechnung der geschuldeten Steuer keine abzugsfähigen Betriebsausgaben sein dürfen. Nach diesen Vorschriften stellen „Aufwendungen im Zusammenhang mit einseitigen Leistungen an Gesellschafter (Aktionäre) oder Mitglieder von Genossenschaften, die keine Arbeitnehmer im Sinne gesonderter Vorschriften sind“ keine abzugsfähigen Betriebsausgaben dar.

Daraus ergibt sich, dass als steuerlicher Aufwand anerkannt werden können:

  • gleichwertige Leistungen zweiseitiger Art, auch wenn der Gesellschafter (Aktionär) kein Arbeitnehmer der Gesellschaft ist – meist handelt es sich um Dienstleistungen, die der Gesellschafter (Aktionär) für die Gesellschaft erbringt und die in einem gesonderten Vertrag beschrieben sind,
  • Leistungen einseitiger Art, sofern der Gesellschafter (Aktionär) bei der Gesellschaft beschäftigt ist.

Vor der Novelle der Verordnung musste man sich bei der Prüfung der Frage der Aufwendungen des Gesellschafters unter dem Gesichtspunkt der Verrechnungspreise auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien[3] stützen. Kapitel VII der OECD-Verrechnungspreisleitlinien enthielt eine Erläuterung der Frage der Kosten, die infolge der Tätigkeit des Gesellschafters entstehen. Darin wurde ausgeführt, dass bestimmte gruppeninterne Dienstleistungen gegenüber den der Gruppe angehörenden Einheiten erbracht werden können, selbst wenn diese keinen entsprechenden Bedarf anmelden und nicht bereit wären, einem unabhängigen Unternehmen dafür zu zahlen. Solche Dienstleistungen werden für die einzelnen Einheiten also allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe erbracht. Dabei kann es sich beispielsweise handeln um:

  • Kosten der Tätigkeit im Zusammenhang mit der rechtlichen Struktur der Muttergesellschaft, wie etwa: die Organisation der Hauptversammlung der Aktionäre der Muttergesellschaft, die Ausgabe von Aktien dieser Gesellschaft und die Kosten der Tätigkeit des Aufsichtsrats,
  • Kosten im Zusammenhang mit den Pflichten der Muttergesellschaft zur Vorlage von Bilanzen und Tätigkeitsberichten, einschließlich der Konsolidierungsberichte auf Gruppenebene,
  • Kosten der Beschaffung der Mittel, die die Muttergesellschaft für den Erwerb von Anteilen an einer anderen Gesellschaft benötigt.

Die OECD-Verrechnungspreisleitlinien vertreten den Standpunkt, dass es grundsätzlich keinen Grund gibt, weshalb die Einheiten dem verbundenen Unternehmen (dem Gesellschafter) für diese Art von Tätigkeit zahlen sollten. Um festzustellen, ob eine bestimmte Tätigkeit zu den Aufwendungen des Gesellschafters zählt, ist zu prüfen, ob ein unabhängiges Unternehmen unter vergleichbaren Umständen bereit wäre, für die betreffende Dienstleistung zu zahlen, oder sie selbst erbringen würde.

Der bis Juli 2013 geltende Wortlaut der Verordnung enthielt lediglich allgemeine Hinweise zur Aufteilung der Kosten, die für die Schaffung immaterieller Güter getragen werden. § 23 besagte, dass die Höhe der vom Steuerpflichtigen aus diesem Titel getragenen Belastungen dann als mit dem Fremdvergleichsgrundsatz vereinbar angesehen werden konnte, wenn solche Kosten von unabhängigen Unternehmen akzeptiert worden wären. Dies betraf insbesondere die anteilige Aufteilung der Kosten im Verhältnis zu den erwarteten Vorteilen. Bei der Analyse dieser Bestimmungen konnte man zu dem Schluss gelangen, dass Aufwendungen, die der Gesellschafter für Tätigkeiten trägt, die mit dem verbundenen Unternehmen zusammenhängen, diesem aber keinen Nutzen bringen (z. B. die Erstellung des Konzernabschlusses für die gesamte Gruppe durch die Muttergesellschaft), nicht auf dieses verbundene Unternehmen übertragen werden dürfen, weil kein unabhängiges Unternehmen einer solchen Belastung zustimmen würde.

Die novellierte Verordnung definiert Aufwendungen des Gesellschafters als „Aufwendungen, die von einem Unternehmen getragen werden, das Anteile (Aktien) an einem anderen verbundenen Unternehmen hält, und die ausschließlich dem Unternehmen Vorteile bringen, das Anteile (Aktien) an dem anderen verbundenen Unternehmen hält“. Um die Identifizierung der Kosten zu erleichtern, die als Aufwendungen des Gesellschafters angesehen werden können, hat der Gesetzgeber in die Verordnung die Anlage Nr. 2 aufgenommen, die ein beispielhaftes Verzeichnis solcher Aufwendungen enthält. Sie soll den Steuerpflichtigen und den Vertretern der Steuerverwaltungen als Erleichterung dienen. Es ist jedoch hervorzuheben, dass nicht alle in der Anlage Nr. 2 genannten Kosten automatisch als Aufwendungen des Gesellschafters einzustufen sind. Es kann nämlich vorkommen, dass bestimmte vom Gesellschafter vorgenommene Tätigkeiten dem Steuerpflichtigen einen Vorteil bringen. Daher sollte jede Situation individuell betrachtet und der in der Verordnung dargestellte Katalog der Aufwendungen des Gesellschafters eher als Hinweis denn als einfach anzuwendende abschließende Aufzählung behandelt werden.

Der Begriff der Aufwendungen des Gesellschafters wurde in der Verordnung mit den Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung[4] verknüpft. Diese wurden definiert als „Dienstleistungen mit Routinecharakter, die die Haupttätigkeit des Leistungsempfängers unterstützen, allgemein oder leicht verfügbar sind und nicht zur Entstehung einer hohen Wertschöpfung für den Leistungserbringer oder den Leistungsempfänger beitragen“. Zu dieser Art von Dienstleistungen wurden die meisten üblichen gruppeninternen Dienstleistungen gezählt, wie etwa: Buchhaltungs- und IT-Betreuung, Marketing-, Rechts- und Managementdienstleistungen.

Die Novelle der Verordnung hat den Steuerpflichtigen die Pflicht auferlegt, Beschreibungen der Transaktionen zu erstellen, die Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung betreffen. Eine solche Beschreibung sollte auch ein Verzeichnis der Aufwendungen des Gesellschafters umfassen, die anlässlich der Erbringung einer solchen Standarddienstleistung angefallen sind. Dies ergibt sich daraus, dass „zu den Aufwendungen im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung die Kosten gezählt werden, die unmittelbar und mittelbar mit der erbrachten Dienstleistung zusammenhängen, mit Ausnahme der Aufwendungen des Gesellschafters“. Die Aufwendungen des Gesellschafters sollten demnach bei der Kalkulation der Vergütung für die erbrachten Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung außer Betracht bleiben.

Bevor die Definition der Aufwendungen des Gesellschafters in die Verordnung aufgenommen wurde, fehlte es in den polnischen Steuervorschriften an unmittelbaren Bezugnahmen auf diese Art von Aufwendungen. Die Einführung von Vorschriften, die diese Frage regeln, ist daher als positive Änderung zu werten. Allerdings kann das Auftauchen dieses Begriffs im Kontext der Verrechnungspreise zu einer Änderung der Herangehensweise der Finanzbehörden an die Prüfung der Kosten führen, die für den Erwerb gruppeninterner Dienstleistungen getragen werden. Zudem kann die Angabe eines Katalogs solcher Aufwendungen in den Vorschriften für die Steuerpflichtigen Konsequenzen in Gestalt der Notwendigkeit nach sich ziehen, die von ihnen umgesetzten Verrechnungspreisrichtlinien zu überarbeiten.

Es besteht nämlich die Wahrscheinlichkeit, dass die Steuerverwaltung bei einer Verrechnungspreisprüfung beim Steuerpflichtigen automatisch alle Aufwendungen aus den abzugsfähigen Betriebsausgaben und aus der Kalkulation der Vergütung ausschließen wird, die unter irgendeine der in der Anlage Nr. 2 genannten Kostenkategorien fallen könnten. Der Steuerpflichtige sollte sich daher für diesen Fall absichern und sich rechtzeitig von der beherrschenden Gesellschaft entsprechende Informationen und Unterlagen beschaffen, die bestätigen, dass er nicht mit Aufwendungen belastet wird, die nur den Gesellschafter betreffen. Solche Unterlagen können beispielsweise eine Beschreibung der Gruppenstandards für die Kostenaufteilung sowie für die Bildung und Anwendung von Umlageschlüsseln enthalten.

[1] Verordnung des Finanzministers über die Art und Weise sowie das Verfahren der Ermittlung der Einkünfte juristischer Personen im Wege der Schätzung sowie über die Art und Weise und das Verfahren der Beseitigung der Doppelbesteuerung juristischer Personen im Falle der Berichtigung der Gewinne verbundener Unternehmen (Dz. U. von 2009 Nr. 160, Pos. 1268 mit späteren Änderungen). Identische Änderungen wurden auch in die entsprechende Verordnung für natürliche Personen aufgenommen: die Verordnung des Finanzministers über die Art und Weise sowie das Verfahren der Ermittlung der Einkünfte natürlicher Personen im Wege der Schätzung sowie über die Art und Weise und das Verfahren der Beseitigung der Doppelbesteuerung juristischer Personen im Falle der Berichtigung der Gewinne verbundener Unternehmen (Dz. U. von 2009 Nr. 160, Pos. 1267 mit späteren Änderungen).

[2] Körperschaftsteuergesetz vom 15. Februar 1992 (Dz. U. Nr. 21, Pos. 86).

[3] OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations, Paris 2010 (im Folgenden: OECD-Verrechnungspreisleitlinien).

[4] Mehr zu diesem Thema in dem hier abrufbaren Artikel.