Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung
Eine der wichtigeren Änderungen, die die Novelle der Verordnung des Finanzministers vom 10. September 2009 über die Art und Weise sowie das Verfahren der Ermittlung der Einkünfte juristischer Personen im Wege der Schätzung sowie über die Art und Weise und das Verfahren der Beseitigung der Doppelbesteuerung juristischer Personen im Falle der Berichtigung von Gewinnen verbundener Unternehmen (Dz. U. Nr. 160, Pos. 1268)[1] eingeführt hat, ist die Aufnahme einer Vorschrift, die Fragen im Zusammenhang mit Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung regelt. Die genannte Novelle zielt darauf ab, in den polnischen Rechtsvorschriften zu Verrechnungspreisen die Feststellungen zu berücksichtigen, die in der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 25. Januar 2011 über die Arbeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Hinblick auf die Überprüfung der Fremdüblichkeit der Bedingungen solcher Dienstleistungen dargelegt wurden.
Nach der neu eingefügten Vorschrift des §22a sind die Finanzbehörden bzw. die Finanzkontrollbehörden, wenn ein verbundenes Unternehmen ihnen eine Beschreibung einer Transaktion über Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung vorlegt, verpflichtet, die von diesen Unternehmen für die betreffende Transaktionsart festgelegten Bedingungen anhand der vorgelegten Beschreibung zu prüfen. Im Rahmen dieser Prüfung überprüfen die Behörden, ob unabhängige, rational handelnde Unternehmen eine solche Transaktion zu den Bedingungen abgeschlossen hätten, die die verbundenen Unternehmen festgelegt haben.
Im weiteren Teil dieser Vorschrift werden Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung definiert als Dienstleistungen mit Routinecharakter, die die Haupttätigkeit des Leistungsempfängers unterstützen, allgemein oder leicht verfügbar sind und weder für den Leistungserbringer noch für den Leistungsempfänger eine wesentliche Wertschöpfung generieren. Darüber hinaus ist in Anlage Nr. 1 zur Verordnung ein beispielhafter Katalog von Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung festgelegt, der z. B. IT-Dienstleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Personalmanagement, Marketingdienstleistungen, Rechtsdienstleistungen, Buchhaltung und Verwaltungsdienstleistungen, technische Dienstleistungen oder auch Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Qualitätskontrolle umfasst.
Will der Steuerpflichtige die neuen Lösungen nutzen, die der Gesetzgeber hinsichtlich des Vorrangs der Beschreibung von Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung vorsieht, so hat er die Möglichkeit, den zuständigen Behörden eine entsprechende Beschreibung vorzulegen, die insbesondere Folgendes umfassen sollte:
- die Angabe der Art der erbrachten Dienstleistung samt Begründung für die Einstufung der Dienstleistung als Dienstleistung mit geringem Wert;
- die Bestätigung, dass die Dienstleistung erbracht wurde, sowie eine ausführliche Erläuterung der Zweckmäßigkeit des Erwerbs der Dienstleistungen und des erzielten Nutzens;
- die Beschreibung und Begründung der Art und Weise der Leistungserbringung;
- ein Verzeichnis der von den verbundenen Unternehmen getragenen Aufwendungen im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen samt deren Beschreibung und Analyse;
- ein Verzeichnis der Aufwendungen des Gesellschafters;
- die Beschreibung des Kostenverteilungsschlüssels;
- einen Katalog der Dienstleistungen auf Abruf samt deren Beschreibung;
- die Angabe der Art und Weise der Berechnung der für die erbrachten Dienstleistungen geschuldeten Vergütung und deren Höhe samt Begründung für die angewandte Methode und die Art ihrer Anwendung;
- die Dokumentation, die vorgelegt werden kann.
Beachtenswert ist, dass die neuen Bestimmungen der Verordnung auch vorsehen, dass die Finanzbehörden bzw. die Finanzkontrollbehörden nach Vorlage der Transaktionsbeschreibung durch den Steuerpflichtigen das Recht behalten, vom Steuerpflichtigen zusätzliche Erläuterungen und Unterlagen zu verlangen.
Im Rahmen dieses §22a hat der Gesetzgeber in dessen weiteren Absätzen auch eine Definition der Aufwendungen des Gesellschafters eingeführt. Er hat festgelegt, dass zu den Aufwendungen im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung die Kosten zählen, die unmittelbar und mittelbar mit der erbrachten Dienstleistung zusammenhängen, unter Ausschluss der Aufwendungen des Gesellschafters. Nach den Bestimmungen des §22a sind unter Aufwendungen des Gesellschafters Aufwendungen zu verstehen, die von einem Unternehmen getragen werden, das Anteile/Aktien an einem anderen verbundenen Unternehmen hält, und die ausschließlich dem Unternehmen zugutekommen, das Anteile/Aktien an dem anderen verbundenen Unternehmen hält.
Auch für die Aufwendungen des Gesellschafters hat der Gesetzgeber einen beispielhaften Katalog solcher Aufwendungen vorgesehen (Anlage Nr. 2 zur Verordnung), in dem er z. B. die Kosten der Tätigkeit im Zusammenhang mit der rechtlichen Struktur des Gesellschafters, die Kosten der Berichterstattung dieses Unternehmens, die Kosten der Beschaffung von Mitteln für den Erwerb von Anteilen oder Aktien, die Kosten von Management- und Kontrolltätigkeiten (Monitoring) im Zusammenhang mit der Verwaltung und dem Schutz der Investition in Beteiligungen, die Kosten der erstmaligen Zulassung des Unternehmens an einer Wertpapierbörse oder auch die Kosten im Zusammenhang mit den Investor Relations des Unternehmens aufführt, das Anteile/Aktien an einem anderen verbundenen Unternehmen hält.
Selbstverständlich ist die Art und Weise, in der die von den verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung getragenen Kosten aufgeteilt werden, anhand der Bedingungen zu analysieren, die nicht verbundene Unternehmen untereinander vereinbart hätten. Oberster Grundsatz bei Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen über Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung ist somit der Fremdvergleichsgrundsatz (the arm’s length principle).
Die eingeführten Änderungen sind als für den Steuerpflichtigen vorteilhaft anzusehen, da eine von ihm erstellte ausführliche Beschreibung der Dienstleistungen, die die oben genannten Anforderungen erfüllt, ihm eine angemessene Vorbereitung auf eine Prüfung in diesem Bereich ermöglicht. Zudem können sich die Behörden dank der vom Steuerpflichtigen vorgelegten präzisen Beschreibung besser auf die Prüfung vorbereiten und sie zügiger durchführen.
Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass die vom Gesetzgeber genannten Elemente, die die Beschreibung dieser Dienstleistungen enthalten sollte, für die Steuerpflichtigen eine zusätzliche Herausforderung darstellen können, die deren ordnungsgemäße Erstellung erschwert. Außerdem hat der Gesetzgeber weder in den Bestimmungen der Verordnung noch in den Steuergesetzen präzisiert, ob der Steuerpflichtige bei der Erstellung der Beschreibung einer Transaktion über eine Dienstleistung mit geringer Wertschöpfung auf Wertschwellen achten sollte. Zweifel kann die Frage aufwerfen, wann die Pflicht zur Erstellung eines solchen Dokuments entsteht. Es wurde nämlich nicht klargestellt, ob Voraussetzung für die Erstellung der Beschreibung die Überschreitung der Schwellen ist, die in Art. 9a des KSt-Gesetzes (polnisches Körperschaftsteuergesetz) bzw. in Art. 25a des ESt-Gesetzes (polnisches Einkommensteuergesetz) genannt sind, oder die bloße Tatsache, dass eine Transaktion mit geringer Wertschöpfung stattgefunden hat.
Zu beachten ist ferner, dass der polnische Gesetzgeber – vergleicht man die Bestimmungen der neuen Verordnung mit den Feststellungen der Europäischen Kommission – nicht auf die Bandbreite der Margen eingegangen ist, die einen Aufschlag auf die durch Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung verursachten Kosten darstellen und von den Behörden als fremdüblich anerkannt werden sollten. In der Mitteilung der Kommission heißt es in den Anmerkungen zum Aufschlag, dass er in Fällen, in denen ein Aufschlag anzuwenden ist, in der Regel gering sein wird. Die üblicherweise vereinbarten Aufschläge liegen in einer Bandbreite von 3 bis 10 % und bewegen sich meist um 5 %. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass eine solche Feststellung von den Tatsachen und Umständen abhängt, die einen anderen Aufschlag rechtfertigen können.
Nach unserer Einschätzung sind die vom Finanzminister eingeführten Änderungen als positiv zu bewerten, da sie das Risiko minimieren, dass Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung von den Finanzbehörden beanstandet werden. Sie präzisieren die Vorschriften über die besonderen Lösungen für diese Dienstleistungen. Zudem führt die Novelle der Bestimmungen der Verordnung für den Steuerpflichtigen nicht zu einer erheblichen Belastung hinsichtlich der Dokumentationspflicht. Dank der neuen Bestimmungen der Verordnung wird der Steuerpflichtige die Möglichkeit haben, den Behörden eine vollständige und erschöpfende Beschreibung einer Transaktion über Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung vorzulegen.
[1] Identische Änderungen wurden in die Verordnung des Finanzministers vom 10. September 2009 über die Art und Weise sowie das Verfahren der Ermittlung der Einkünfte natürlicher Personen im Wege der Schätzung sowie über die Art und Weise und das Verfahren der Beseitigung der Doppelbesteuerung natürlicher Personen im Falle der Berichtigung von Gewinnen verbundener Unternehmen (Dz. U. Nr. 160, Pos. 1267) aufgenommen.
