Darlehenstransaktion und Dokumentationspflicht
Die Gewährung eines Darlehens gehört zu den Transaktionen, die verbundene Unternehmen am häufigsten abschließen. Diese Unternehmen schließen untereinander Transaktionen ab, die in der Finanzierung der Geschäftstätigkeit durch gruppeninterne Darlehen bestehen.
Nach Art. 9a des polnischen Körperschaftsteuergesetzes (im Folgenden: KSt-Gesetz) ist der Steuerpflichtige verpflichtet, für Transaktionen mit verbundenen Unternehmen eine Steuerdokumentation zu erstellen. Die oben genannte Pflicht erfasst eine Transaktion oder Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen, bei denen der sich aus dem Vertrag ergebende Gesamtbetrag (oder dessen Gegenwert) oder der im Steuerjahr tatsächlich gezahlte Gesamtbetrag der im Steuerjahr fälligen Leistungen den Gegenwert der in dieser Vorschrift genannten Grenzwerte übersteigt. Erläuterungsbedürftig ist, dass zur Ermittlung des Transaktionsgrenzwerts bei Darlehen der Grenzwert von 30 000 Euro heranzuziehen ist (Art. 9a Abs. 2 Nr. 2 KSt-Gesetz), da dieser bei der Erbringung von Dienstleistungen gilt und der Darlehensvertrag den Finanzdienstleistungen zuzurechnen ist.
Die größten Zweifel der Steuerpflichtigen betreffen den Wert, der bei der Feststellung zugrunde zu legen ist, ob der für die Erstellung der genannten Steuerdokumentation maßgebliche Grenzwert überschritten wurde. Hierzu gibt es nämlich unterschiedliche Auslegungen, wonach nur die Zinsen oder das Kapital oder aber Kapital und Zinsen zu berücksichtigen sind.
Bei der Gewährung eines Darlehens sind die Zinsen die Form der Vergütung dafür, dass die Parteien der Transaktion Kapital für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung stellen. Im Gegensatz zum Hauptbetrag des Darlehens (der rückzahlbar ist) stellen die Zinsen beim Darlehensgeber einen endgültigen Vermögenszuwachs dar.[1] Daher ist bei der Bestimmung der Steuerpflicht für eine Darlehenstransaktion der Gesamtbetrag der Zinsen maßgeblich, der sich aus dem zwischen den verbundenen Unternehmen geschlossenen Vertrag ergibt.
Der oben dargestellte Standpunkt wird von den Finanzbehörden in der individuellen Steuerauslegung des Direktors der Finanzkammer Warschau vom 7. Oktober 2011 bestätigt, in der dieser ausführt, dass „(…) hinsichtlich der Erstellung der Steuerdokumentation für die Zwecke des Art. 9a Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes – im Fall der im Rahmen der ausgeübten Geschäftstätigkeit erfolgten Gewährung eines verzinslichen Darlehens an eine andere juristische Person, die ein verbundenes Unternehmen ist – als Wert der Transaktion lediglich der Betrag der Darlehenszinsen als Entgelt für die Darlehensgewährung zu berücksichtigen ist (…)“.[2] Demnach sollte der Steuerpflichtige bei der Ermittlung des Transaktionswerts lediglich den Zinsbetrag berücksichtigen.
Gleichwohl sind auch die Auffassungen von Behörden zu beachten, die den Standpunkt vertreten, dass für Zwecke der Erstellung der Steuerdokumentation als Wert der Darlehenstransaktion das Darlehenskapital zusammen mit den Zinsen anzusehen ist. Diesen Standpunkt nahm auch der Direktor der Finanzkammer Bydgoszcz in der individuellen Steuerauslegung vom 5. Januar 2011 ein.[3]
Die Behörde weist darauf hin, dass die Steuerdokumentation neben anderen Elementen auch eine Beschreibung der vom Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem Erhalt immaterieller Leistungen erwarteten Vorteile enthalten sollte. Ein Steuerpflichtiger, der einen solchen Vertrag mit einem verbundenen Unternehmen schließt, sollte vor allem die Zweckmäßigkeit des Vertragsabschlusses berücksichtigen. Die erwarteten Vorteile beziehen sich in diesem Fall somit auf das angemessene Verhältnis zwischen den Zinskosten und dem potenziellen Ertrag, der im Zusammenhang mit der Aufnahme des Darlehens erzielt wird.
Leider sind sich die Behörden, wie in vielen anderen Fällen, auch hinsichtlich der richtigen Bestimmung der Dokumentationspflicht für Darlehenstransaktionen in ihren Standpunkten nicht einig. Die Praxis der letzten Jahre zeigt jedoch, dass sie zu der Auffassung neigen, dass bei der Ermittlung des Transaktionswerts nur der Wert der Zinsen zu berücksichtigen ist.
Der Erhalt des Kapitals durch das verbundene Unternehmen ist nämlich steuerneutral, was bedeutet, dass der Betrag, der auf das darlehensnehmende Unternehmen übertragen wird, für dieses keinen endgültigen Vermögenszuwachs darstellt (sofern das Darlehen tatsächlich zurückgezahlt wurde).
Zwar wird bei einem Darlehen – aus rechtlicher Sicht – das Eigentum an einer bestimmten Geldmenge auf den Darlehensnehmer übertragen, doch aus wirtschaftlicher und steuerlicher Sicht handelt es sich um ein „Recht zur Nutzung einer fremden Sache“, dessen Entgelt die Zinsen sind. Bei Transaktionen, die in der Gewährung eines Darlehens bestehen, ist der Transaktionswert, der für die Bestimmung der Pflicht zur Erstellung der Steuerdokumentation anzusetzen ist, der sich aus dem Vertrag ergebende Wert der Zinsen.
Es sei daran erinnert, dass bei der Erstellung der Steuerdokumentation für Darlehenstransaktionen auf einen Vergleich der zwischen verbundenen Unternehmen vereinbarten Bedingungen mit den von unabhängigen Unternehmen angewandten Bedingungen abzustellen ist. Daher ist die richtige Auswahl der Daten, die zur Feststellung der Fremdüblichkeit der Provision für das gewährte Darlehen sowie seiner Verzinsung dienen, von großer Bedeutung.
Zusammenfassend bestehen nach den oben dargestellten Auslegungen viele Zweifel hinsichtlich der Dokumentationspflicht für Darlehenstransaktionen. Die Steuervorschriften legen nämlich nicht genau fest, wie der Steuerpflichtige bei der Bestimmung des Transaktionswerts vorzugehen hat. Gleichwohl sollte der Steuerpflichtige, den angeführten Argumenten folgend, bei der Ermittlung des Werts, der bei der Bestimmung des Transaktionsgrenzwerts für Darlehen zugrunde zu legen ist, einzig und allein den Wert der Zinsen berücksichtigen.
[1] Marcin Jamroży, Dokumentacja podatkowa cen transferowych, wiss. Hrsg. Dr. M. Jamroży, Wydawnictwo ODDK, Gdańsk 2010, S. 347-349 [2] Az. IPPB5/423-677/11-2/AS [3] Az. ITPB3/423-548/10/MK
