Unternehmensumstrukturierung im Lichte der Verrechnungspreisvorschriften
Die seit Juli 2013 geltende Verordnung des Finanzministers über Verrechnungspreise[1] (im Folgenden: Verordnung) enthält Vorschriften zur Unternehmensumstrukturierung. Dieses Thema wurde in die Verordnung aufgenommen, um sie an die neue Fassung der im Jahr 2010 überarbeiteten OECD-Verrechnungspreisleitlinien[2] anzupassen. Durch die Aufnahme entsprechender Bestimmungen in die Verordnung werden Transaktionen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung eines Unternehmens wie alle anderen Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen behandelt.
Die Umstrukturierung des Unternehmens ist die Summe komplexer Prozesse und Maßnahmen, die darauf abzielen, die Wettbewerbsposition des Unternehmens zu stärken, seine wirtschaftlichen Ergebnisse zu verbessern und den Unternehmenswert zu steigern[3]. Zu den Umstrukturierungsmaßnahmen können Transaktionen wie Sacheinlagen, Fusionen und Übernahmen, die Ausgliederung von Verantwortungszentren[4], die Verlagerung eines Teils der Tätigkeit auf eine andere (inländische oder ausländische) Einheit sowie die Neuverhandlung der Bedingungen bestehender Vereinbarungen gezählt werden.
Die Verordnung enthält eine Definition der Umstrukturierung, die so weit gefasst ist, dass sich viele Arten von Geschäftsvorfällen darunter fassen lassen. Der Gesetzgeber hat festgelegt: „Unter der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit (…) ist die Übertragung wirtschaftlich bedeutender Funktionen oder Vermögenswerte oder Risiken zwischen verbundenen Unternehmen zu verstehen“.
Die Aufnahme der Vorschriften über die Unternehmensumstrukturierung in die Verordnung hat einige Kontroversen ausgelöst. Die wichtigste betrifft die Zweifel, ob eine Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen ist, die die Umstrukturierungsmaßnahmen beschreibt. In der Verordnung fehlt nämlich ein eindeutiger Hinweis darauf, wie Transaktionen dieser Art zu behandeln sind.
Eine zusätzliche Schwierigkeit stellt in diesem Zusammenhang der Aufbau der Körperschaftsteuervorschriften (CIT) dar, die dem Steuerpflichtigen die Dokumentationspflicht auferlegen. Diese bezieht sich nämlich auf den Begriff der Transaktion, für den es keine Legaldefinition gibt. Dies gibt den Finanzbehörden einen gewissen Spielraum, dieser Kategorie auch solche wirtschaftlichen Vorgänge zuzuordnen, die nicht zur klassischen Wörterbuchdefinition[5] dieses Begriffs passen. Daher sollte in Bezug auf das hier erörterte Thema eine etwas weitere Definition herangezogen werden, schon deshalb, weil der Gesetzgeber die Vorschriften über die Umstrukturierung bewusst in die Verordnung aufgenommen hat, was die Vermutung zulässt, dass Umstrukturierungsmaßnahmen so behandelt werden sollen wie alle anderen Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen.
Für die Zwecke der Prozesse, aus denen sich die Unternehmensumstrukturierung zusammensetzt, lassen sich Transaktionen als eine Reihe miteinander verbundener Maßnahmen und Handlungen definieren, deren Ergebnis das Erreichen der angestrebten geschäftlichen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Ziele ist. Mit anderen Worten handelt es sich um einen Vorgang, der vorgenommen wird, um bestimmte materielle oder immaterielle Rechte zu begründen, zu ändern oder zu übertragen. Daher wird empfohlen, eine Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen, zumindest bis sich in diesem Bereich eine einheitliche Praxis der Steuerverwaltung herausgebildet hat.
Die in Kapitel 5a der Verordnung enthaltenen Vorschriften über die Umstrukturierung sind sehr allgemein gehalten. Sie besagen lediglich, dass die Organe der Finanzkontrolle prüfen werden, ob die im Rahmen der Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit zwischen verbundenen Unternehmen vereinbarten oder auferlegten Bedingungen den Bedingungen entsprechen, die unabhängige Unternehmen untereinander vereinbart hätten. Die Prüfung soll insbesondere den Anspruch auf Vergütung und deren Höhe betreffen. Es fehlen jedoch konkrete Leitlinien sowohl für die Finanzbehörden als auch für die Steuerpflichtigen selbst dazu, wie eine solche Prüfung aussehen und worin genau sie bestehen soll.
Der Gesetzgeber hat lediglich darauf hingewiesen, dass die Steuerbehörden im Zuge der Prüfung die wirtschaftlichen Gründe für die Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit, die daraus erwarteten Vorteile sowie die realistischen Optionen berücksichtigen werden, die den an der Umstrukturierung beteiligten verbundenen Unternehmen zur Verfügung stehen. Dies deutet auf einen Wandel des Charakters der Prüfung von einer formalrechtlichen hin zu einer finanzwirtschaftlichen Prüfung hin, was für die Steuerbehörden eine zusätzliche Schwierigkeit darstellen kann. Es ist nämlich schwierig, die in der Vergangenheit (d. h. zum Zeitpunkt des Beginns der Transaktion) herrschenden wirtschaftlichen Bedingungen und das objektive Wissen der an der Umstrukturierung beteiligten Unternehmen darüber zu beurteilen. Zudem sind die vom Gesetzgeber genannten Elemente recht subjektiv, was zu Streitigkeiten mit Steuerpflichtigen führen kann, die mit den von den Steuerbehörden nach der Prüfung erlassenen Entscheidungen nicht einverstanden sind. Zweifel kann auch die Möglichkeit wecken, dass die Steuerbehörden den wirtschaftlichen Sinn der Umstrukturierung in Frage stellen, da dies in den Bereich der wirtschaftlichen Freiheit und der Freiheit eingreift, die Beziehungen zwischen den am Markt tätigen Unternehmen beliebig zu gestalten.
Ein weiteres Problem im Zusammenhang mit den neuen Vorschriften ist die zusätzliche Belastung für Steuerpflichtige, die ihr Unternehmen in der Vergangenheit, jedoch nicht früher als vor fünf Jahren, umstrukturiert haben. Solche Transaktionen sind noch nicht verjährt, sodass die Steuerbehörden bei einer etwaigen von ihnen durchgeführten Prüfung die Vorlage einer Dokumentation verlangen können, die die Umstrukturierungsprozesse beschreibt.
Die Änderungen der Verordnung, die in der Hinzufügung eines Kapitels über die Umstrukturierung der Geschäftstätigkeit bestehen, lassen sich nicht eindeutig bewerten. Einerseits sind sie ein weiterer Schritt zur Angleichung der polnischen Verrechnungspreisvorschriften an die OECD-Verrechnungspreisleitlinien, andererseits bieten unklare, allgemeine Vorschriften Raum für Streitigkeiten mit den Steuerbehörden, wenn eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Entscheidung ergeht.
Am 27. Februar 2014 erschien auf der Website des Finanzministeriums eine Erläuterung der geltenden Vorschriften über die Unternehmensumstrukturierung. Dieses Dokument bezieht sich auf die im Juli des vergangenen Jahres geänderte Verordnung des Finanzministers über Verrechnungspreise und stützt sich auf den Inhalt der OECD-Verrechnungspreisleitlinien.
[1] Verordnung des Finanzministers über die Art und Weise sowie das Verfahren der Ermittlung des Einkommens juristischer Personen im Wege der Schätzung sowie über die Art und Weise und das Verfahren der Beseitigung der Doppelbesteuerung juristischer Personen im Falle der Berichtigung von Gewinnen verbundener Unternehmen (Dz. U. von 2009 Nr. 160, Pos. 1268 mit späteren Änderungen). Identische Änderungen wurden auch in die analoge Verordnung für natürliche Personen aufgenommen: die Verordnung des Finanzministers über die Art und Weise sowie das Verfahren der Ermittlung des Einkommens natürlicher Personen im Wege der Schätzung sowie über die Art und Weise und das Verfahren der Beseitigung der Doppelbesteuerung juristischer Personen im Falle der Berichtigung von Gewinnen verbundener Unternehmen (Dz. U. von 2009 Nr. 160, Pos. 1267 mit späteren Änderungen).
[2] Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen, OECD, Paris 2010 (im Folgenden: OECD-Verrechnungspreisleitlinien).
[3] Weitere Informationen zur Unternehmensumstrukturierung finden Sie hier.
[4] Einen Artikel über Verantwortungszentren finden Sie hier.
[5] Nach dem Wörterbuch der polnischen Sprache PWN (Słownik języka polskiego PWN) ist eine Transaktion ein „Handelsgeschäft, das den Kauf oder Verkauf von Waren und Dienstleistungen betrifft“ (http://sjp.pwn.pl//)
