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Italien

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ArchivmaterialDie Übersicht beschreibt die Regelungen in der zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Fassung und wurde nicht aktualisiert. Die geltenden nationalen Vorschriften können sich seitdem geändert haben.

Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz

Im italienischen Recht kommt der Fremdvergleichsgrundsatz im Begriff des „Normalwerts“ zum Ausdruck. Die einschlägigen Vorschriften finden sich im Einheitstext der italienischen Einkommensteuervorschriften (Testo Unico delle Imposte sui Redditi, TUIR), Art. 9 Abs. 3 und 4 sowie Art. 110 Abs. 7 des Präsidialdekrets Nr. 917 vom 22. Dezember 1986. Die Vorschriften über Verrechnungspreise wurden Anfang der 1980er-Jahre erlassen (Verordnung des Finanzministers vom 22.09.1980 Nr. 32/9/2267; Verordnung des Finanzministers vom 12.12.1981 Nr. 42/12/1587). Hervorzuheben ist, dass in Italien im Jahr 2010 neue Regelungen zur Verrechnungspreisdokumentation erlassen wurden (Art. 26 des Gesetzesdekrets Nr. 78 vom 31. Mai 2010, Entscheidung des Kommissars der italienischen Agentur der Einnahmen vom 29. September 2010 sowie Rundschreiben vom 5. Dezember 2010 Nr. 58/E), die auf den Fremdvergleichsgrundsatz (arm's length principle) sowie insgesamt auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen vom 22. Juli 2010 verweisen. Auszug aus dem TUIR Artikel 9 […] 3. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 4 für die dort genannten Güter bezeichnet der Normalwert den Durchschnittspreis oder das durchschnittliche Entgelt, das für identische oder vergleichbare Waren oder Dienstleistungen im Geschäftsverkehr zu marktüblichen Bedingungen auf derselben Vermarktungsstufe sowie an dem Ort und zu dem Zeitpunkt, an dem die Waren oder Dienstleistungen erworben wurden, oder, falls solche Daten fehlen, zum nächstliegenden Zeitpunkt und am nächstgelegenen Ort angewandt wird. Zur Bestimmung des Normalwerts ist so genau wie möglich auf die im Geschäftsverkehr angewandte Preisliste oder den dort angewandten Tarif Bezug zu nehmen, wobei die von den Vertriebshändlern gewährten Nachlässe zu berücksichtigen sind. Bei Waren und Dienstleistungen, die einer Preiskontrolle unterliegen, sind die einschlägigen Vorschriften als Bezugspunkt heranzuziehen. 4. Der Normalpreis wird bestimmt: a) für Aktien, Anleihen und sonstige Wertpapiere, die an einer inländischen oder internationalen Wertpapierbörse notiert sind, auf der Grundlage der im letzten Monat notierten Kurse, b) für Aktien und Gesellschaftsanteile, die keine Aktien sind, sowie für Wertpapiere und Kapitalanteile an Rechtsträgern, die keine Unternehmen sind, im Verhältnis zum Nettovermögen des betreffenden Unternehmens oder Rechtsträgers oder, bei neu gegründeten Unternehmen oder Rechtsträgern, im Verhältnis zur Höhe des in sie eingebrachten Kapitals, c) für Anleihen und sonstige Wertpapiere, die nicht unter die Buchstaben a) und b) fallen, entsprechend den Wertpapieren, die ihrer Art nach den an einer inländischen oder internationalen Wertpapierbörse notierten Wertpapieren ähnlich sind. Fehlen solche Informationen, wird der Preis anhand anderer objektiver Daten ermittelt. Artikel 110 […] 7. Einkommensbestandteile aus Geschäftsvorfällen, die ein Unternehmen mit nichtansässigen Gesellschaften tätigt, die das Unternehmen unmittelbar oder mittelbar beherrschen, von dem Unternehmen beherrscht werden oder bei denen dieselben Personen an der Beherrschung beider Parteien des Geschäftsvorfalls beteiligt sind, werden nach Maßgabe des Absatzes 2 dieses Artikels auf der Grundlage der Normalpreise der gelieferten Güter, der erbrachten Dienstleistungen sowie der bezogenen Güter und Dienstleistungen bewertet, sofern sich daraus eine Erhöhung des steuerpflichtigen Einkommens ergibt. Diese Bestimmung ist auch bei einer Minderung des steuerpflichtigen Einkommens zu beachten, sofern dies im Einklang mit Vereinbarungen steht, die unter Beteiligung der zuständigen Finanzbehörden auf der Grundlage der in internationalen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vorgesehenen bilateralen Verfahren geschlossen wurden. Diese Bestimmung gilt auch für Güter und Dienstleistungen, die von Nichtansässigen geliefert bzw. erbracht werden, in deren Namen das Unternehmen Marketing-, Produktions- oder Verarbeitungsleistungen erbringt.

Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien

Die Entscheidung des Kommissars der italienischen Agentur der Einnahmen vom 29. September 2010 sowie das Rundschreiben Nr. 58/E vom 5. Dezember 2010 verweisen ausdrücklich auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen vom 22. Juli 2010.

Definition verbundener Unternehmen

Die Definition verbundener Unternehmen ist im Rundschreiben Nr. 32/9/2267 vom 22. September 1980 enthalten. Die Beherrschung ist für Zwecke der Verrechnungspreise so definiert, dass sie je nach den Umständen auf alle potenziellen oder tatsächlich eintretenden wirtschaftlichen Sachverhalte angewandt werden kann.

Verrechnungspreismethoden

Die oben genannte Entscheidung des Kommissars der italienischen Agentur der Einnahmen vom 29. September 2010 sowie das Rundschreiben Nr. 58/E vom 5. Dezember 2010 verweisen – im Einklang mit dem Grundsatz, der auf die Ermittlung der „unter den jeweiligen Umständen am besten geeigneten Verrechnungspreismethode“ abzielt – auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen vom 22. Juli 2010.

Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation

Italien hat neue Dokumentationsanforderungen eingeführt, die das Risiko der Verhängung verrechnungspreisbezogener Sanktionen begrenzen. Die neuen Vorschriften über die Dokumentationsanforderungen wurden mit der Entscheidung des Kommissars der italienischen Agentur der Einnahmen vom 29. September 2010 eingeführt und stützen sich weitgehend auf die Vorgaben der Europäischen Union zu Verrechnungspreisen (EU TPD 2006/c 176/01). Weitere Hinweise zur Dokumentation von Geschäftsvorfällen mit verbundenen Unternehmen enthält das Rundschreiben Nr. 58/E vom 5. Dezember 2010.

Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise

Verrechnungspreisprüfungen bei großen Steuerpflichtigen beruhen auf einer Risikoanalyse.

Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)

Art. 8 des Gesetzesdekrets Nr. 269/2003 führt Absprachen (sog. Internationale Steuerregeln) zwischen der italienischen Steuerverwaltung und international tätigen Unternehmen ein, die hauptsächlich, aber nicht ausschließlich Folgendes betreffen: Geschäftsvorfälle, Verrechnungspreise, Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren und sonstige internationale Fragen. Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen wurden von der italienischen Agentur der Einnahmen am 23. Juli 2004 bekannt gegeben.

Links zu einschlägigen Regierungsseiten

Finanzministerium: www.finanze.gov.it Agentur der Einnahmen: www.agenziaentrate.gov.it Wissensdatenbank zur Steuerdokumentation: http://dt.finanze.it/doctrib/SilverStream/Pages/DOCTRIBFrameset.html Alle Seiten sind nur in italienischer Sprache verfügbar.

Sonstige relevante Informationen

Inkraftsetzung der Vorschriften über die Unterlagen, die zur Prüfung der Übereinstimmung der von multinationalen Unternehmen angewandten Verrechnungspreise mit dem arm's length principle erforderlich sind: http://www.agenziaentrate.gov.it/wps/wcm/connect/407e6800444f85af891ceb536ed3dbc9/ItalyCommissionerDecision_29_09_2010_transfer_pricing.pdf?MOD=AJPERES&CACHEID=407e6800444f85af891ceb536ed3dbc9 Leitlinien zu Verständigungsverfahren auf der Grundlage von Art. 25 des OECD-Musterabkommens sowie des EU-Schiedsübereinkommens: http://def.finanze.it/DocTribFrontend/getContent.do?rand=4672519228497197875

1. Vorschriften des nationalen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im nationalen Recht. 3. Nationale Gesetze oder Vorschriften, die eine Definition verbundener Personen oder Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen mit Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden, einschließlich einer etwaigen Rangfolge ihrer Anwendung. 5. Etwaige nationale Vorschriften zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Etwaige nationale Vorschriften zu besonderen Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder zu besonderen Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise. 7. Etwaige nationale Vorschriften zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Verrechnungspreisvorschriften.

Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials; Stand: 22. Oktober 2012; eigene Übersetzung von Anna Jarecka.