Ungarn
Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz
Gesetz Nr. LXXXI von 1996 über die Körperschaftsteuer und die Dividendensteuer, § 18: „Wird in einem zwischen verbundenen Unternehmen geschlossenen Geschäftsvertrag ein Entgelt angewendet, das höher oder niedriger ist (berechnet ohne Mehrwertsteuer) als das Entgelt, das unabhängige Unternehmen unter vergleichbaren Bedingungen anwenden oder anwenden würden (im Folgenden als Fremdvergleichsgrundsatz bezeichnet), so berücksichtigt der Steuerpflichtige – unabhängig von den Posten, die dem Ergebnis vor Steuern in der im Gesetz beschriebenen Weise hinzugerechnet oder davon abgezogen werden – die Differenz zwischen dem Fremdvergleichspreis und dem angewandten Entgelt und rechnet sie dem Ergebnis vor Steuern hinzu oder zieht sie davon ab“.
Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien
Gesetz Nr. LXXXI von 1996 über die Körperschaftsteuer und die Dividendensteuer, § 31 Abs. 2: „Dieses Gesetz enthält Regelungen, die den folgenden Dokumenten Rechnung tragen, und steht im Einklang mit dem OECD-Übereinkommen, den dazugehörigen Protokollen und der Beitrittserklärung, verkündet als Gesetz Nr. XV von 1998: Musterabkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen“.
Definition verbundener Unternehmen
Gesetz Nr. LXXXI von 1996 über die Körperschaftsteuer und die Dividendensteuer, § 4 Nr. 23: 23) „Als verbundene Unternehmen gelten: a) der Steuerpflichtige und die Person, an der der Steuerpflichtige – unmittelbar oder mittelbar – nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs eine Mehrheitsbeteiligung hält, b) der Steuerpflichtige und die Person, die – unmittelbar oder mittelbar – nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs eine Mehrheitsbeteiligung am Steuerpflichtigen hält, c) der Steuerpflichtige und eine andere Person, sofern ein Dritter – unmittelbar oder mittelbar – nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuchs eine Mehrheitsbeteiligung an beiden hält, d) das ausländische Unternehmen und sein inländischer Ort der Geschäftstätigkeit sowie der Ort des Sitzes des ausländischen Unternehmens, ferner der inländische Ort der Geschäftstätigkeit einer ausländischen Person und die Person, die zu dem ausländischen Unternehmen in einer unter den Buchstaben a) bis c) definierten Beziehung steht, wobei: da) eine Mehrheitsbeteiligung auch dann vorliegen kann, wenn eine Person die Mehrheit der leitenden Angestellten sowie der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats bestellen oder abberufen kann, db) im Hinblick auf die Mehrheitsbeteiligung die Stimmrechte naher Angehöriger zusammenzurechnen sind“.
Verrechnungspreismethoden
Gesetz Nr. LXXXI von 1996 über die Körperschaftsteuer und die Dividendensteuer, § 18 Abs. 2: „Der Fremdvergleichspreis ist anhand einer der folgenden Methoden zu bestimmen: a) nach der Preisvergleichsmethode, wobei der Fremdvergleichspreis der Preis ist, den unabhängige Unternehmen beim Verkauf vergleichbarer Produkte oder Dienstleistungen unter vergleichbaren Marktbedingungen anwenden; b) nach der Wiederverkaufspreismethode, wobei der Fremdvergleichspreis der Preis ist, der beim Verkauf eines Produkts oder einer Dienstleistung in unverändertem Zustand an ein unabhängiges Unternehmen angewendet wird, abzüglich der Kosten des Wiederverkaufs und des Gewinns des Wiederverkäufers; c) nach Kosten- und Ertragsmethoden, wobei der Preis die Selbstkosten und die übliche Gewinnhöhe bedeutet, d) nach anderen Methoden, wenn der Fremdvergleichspreis nicht nach den Buchstaben a)–c) bestimmt werden kann“.
Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation
Gesetz Nr. LXXXI von 1996 über die Körperschaftsteuer und die Dividendensteuer, § 18 Abs. 5, sowie Ministerialverordnung 18/2003 über die Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation: „Wirtschaftsvereinigungen, Berufsvereinigungen, Europäische Aktiengesellschaften, Genossenschaften und nicht ansässige Unternehmer, die nicht als Kleinunternehmen gelten, legen mit Wirkung zum letzten Tag des Steuerjahres den angemessenen Marktpreis sowie die Formel (einschließlich der Daten und der Art des Ereignisses, auf denen die Formel beruht) fest, die sie zur Bestimmung des Fremdvergleichspreises verwenden, und zwar nach den Anweisungen der Ministerialverordnung, die aufgrund der im Gesetz erteilten Ermächtigung erlassen wird“. Nach den Grundregeln ist die Verrechnungspreisdokumentation für jeden einzelnen Vertrag bis zur Fälligkeit der Abgabe der Steuererklärung zu erstellen. Für eine Gruppe identischer oder eng miteinander verbundener Geschäftsvorfälle kann eine gemeinsame, konsolidierte Dokumentation erstellt werden.
Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise
Gesetz Nr. XCII von 2003 über die Steuerordnung, § 172 Abs. 16: Die Nichterfüllung der Dokumentationspflichten im Bereich der Verrechnungspreise durch den Steuerpflichtigen ist mit einer Geldbuße bedroht.
Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)
Gesetz Nr. XCII von 2003 über die Steuerordnung, § 132/A (gültig seit dem 1. Januar 2007): Der Antrag auf eine Vorabverständigung ist bei den ungarischen Finanzbehörden zu stellen, die bilaterale und multilaterale Anträge (und erforderlichenfalls auch unilaterale Anträge) in Zusammenarbeit mit ausländischen Steuerverwaltungen prüfen können. Im Rahmen des Verfahrens ist eine Gebühr in Höhe von 1 % des Werts des Gegenstands des Geschäftsvorfalls zu entrichten, wobei folgende Grenzen gelten: unilaterales APA mind. 5 Mio. HUF und max. 12 Mio. HUF; bilaterales APA mind. 10 Mio. HUF und max. 17 Mio. HUF; multilaterales APA mind. 15 Mio. HUF und max. 20 Mio. HUF.
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Keine Angaben im Ausgangsmaterial.
Sonstige relevante Informationen
1. Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im innerstaatlichen Recht. 3. Innerstaatliche Gesetze oder Vorschriften, die eine Definition nahestehender Personen oder verbundener Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen, die Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden enthalten, einschließlich der Reihenfolge ihrer Anwendung, sofern eine solche besteht. 5. Innerstaatliche Vorschriften, sofern vorhanden, die sich auf die Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation beziehen. 6. Innerstaatliche Vorschriften, sofern vorhanden, über besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Zusammenhang mit der Anwendung von Verrechnungspreisen. 7. Innerstaatliche Vorschriften, sofern vorhanden, zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vereinbarungen über Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, zum Beispiel Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Verrechnungspreisvorschriften.
Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials vom März 2009; eigene Übersetzung: Anna Jarecka.
