Expertenportal zu Verrechnungspreisen · Websitebetreiber: DMS TAX Sp. z o.o., Steuerberatungsgesellschaft
kontakt@cenytransferowe.org

Türkei

Veröffentlicht:
ArchivmaterialDie Übersicht beschreibt die Regelungen in der zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Fassung und wurde nicht aktualisiert. Die geltenden nationalen Vorschriften können sich seitdem geändert haben.

Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz

Art. 13(3) des Körperschaftsteuergesetzes Nr. 5520 (im Folgenden: CIT) bestimmt: „Der Fremdvergleichsgrundsatz bedeutet, dass der Preis oder das Entgelt für Waren oder Dienstleistungen, die zwischen verbundenen Unternehmen erworben oder veräußert werden, dem Preis oder Entgelt entsprechen soll, der bzw. das festgelegt worden wäre, wenn zwischen den Beteiligten keine Verbindung bestünde“.

Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien

Art. 13 des CIT-Gesetzes bestimmt, dass die Verrechnungspreisregelungen unter Berücksichtigung der internationalen Arbeiten zu diesem Thema und insbesondere der OECD-Verrechnungspreisleitlinien ausgearbeitet wurden.

Definition verbundener Unternehmen

Verbundene Unternehmen sind in Art. 13(2) des CIT-Gesetzes definiert. Danach können beispielsweise folgende Personen als verbunden angesehen werden: Gesellschafter des Unternehmens; Natürliche oder juristische Personen, die mit dem Unternehmen oder dessen Gesellschaftern verbunden sind, Natürliche oder juristische Personen, die das Unternehmen mittelbar oder unmittelbar durch Geschäftsleitung, Kontrolle und Aufsicht oder Kapital beherrschen, Natürliche oder juristische Personen, die von dem Unternehmen mittelbar oder unmittelbar durch Geschäftsleitung, Kontrolle und Aufsicht oder Kapital beherrscht werden. Art. 13(2) bestimmt ferner: „Unter Berücksichtigung der Frage, ob die Höhe der Besteuerung im Quellenstaat derjenigen in der Türkei entspricht, sowie der Möglichkeit des Informationsaustauschs werden sämtliche Geschäftsvorfälle mit Unternehmen, die in vom Ministerrat bestimmten Ländern oder Regionen ansässig sind, so behandelt, als wären sie von verbundenen Unternehmen getätigt worden“.

Verrechnungspreismethoden

Preisvergleichsmethode (CUP), Kostenaufschlagsmethode (C+), Wiederverkaufspreismethode (RPM), Sonstige Methoden (Gewinnaufteilungsmethode, transaktionsbezogene Nettomargenmethode sowie andere vom Steuerpflichtigen bestimmte Methoden) Der Steuerpflichtige soll eine der oben genannten geschäftsvorfallbezogenen Standardmethoden (CUP, C+, RPM) anwenden, um bei seinen Geschäftsvorfällen mit verbundenen Unternehmen den dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechenden Preis zu ermitteln. In diesem Zusammenhang soll der Steuerpflichtige diejenige Methode wählen, die der Art des untersuchten Geschäftsvorfalls am besten entspricht. Ist die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes mit Hilfe der geschäftsvorfallbezogenen Methoden jedoch nicht möglich, soll der Steuerpflichtige auf andere Methoden zurückgreifen, die der Art des Geschäftsvorfalls am besten entsprechen. Insoweit besteht eine Rangfolge zwischen den geschäftsvorfallbezogenen Standardmethoden und den übrigen Methoden.

Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation

Erforderlich sind drei Arten von Verrechnungspreisunterlagen: Ein jährlicher Verrechnungspreisbericht, der von allen Körperschaftsteuerpflichtigen bis zum Termin für die Abgabe der jährlichen CIT-Steuererklärung zu erstellen und (auf Verlangen der Behörden) der türkischen Finanzverwaltung oder anderen zur Durchführung einer Prüfung (Untersuchung) befugten Behörden vorzulegen ist. Ein Formular zu Verrechnungspreisen, beherrschten ausländischen Gesellschaften und Unterkapitalisierung ist von allen Einkommensteuerpflichtigen auszufüllen und beim zuständigen Finanzamt als Anlage zur jährlichen CIT-Steuererklärung einzureichen. Steuerpflichtige, die an eine Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung (APA) gebunden sind, haben in jedem Jahr ihrer Laufzeit einen Bericht über diese Verständigung zu erstellen und diesen Bericht bis zum Termin für die Abgabe der jährlichen CIT-Steuererklärung bei der türkischen Finanzverwaltung einzureichen.

Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise

Im Finanzministerium wurde 2011 beim Steuerprüfungsrat eine Abteilung für Unterkapitalisierung, Verrechnungspreise und grenzüberschreitende Geschäftsvorfälle eingerichtet. Entsprechende Abteilungen befinden sich in Ankara, Istanbul und Izmir. Besondere gesetzliche Regelungen zum Verfahren der Verrechnungspreisprüfung sowie besondere Sanktionen in diesem Bereich bestehen nicht. Nach den einschlägigen Bestimmungen des Steuerverfahrensgesetzes Nr. 213 gelten für Angelegenheiten im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen die allgemeinen Prüfungs- und Sanktionsvorschriften.

Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)

Art. 13(5) des CIT-Gesetzes. Ministerialverordnung Nr. 2007/12888 vom 6. Dezember 2007. Ministerialverordnung Nr. 2008/13490 vom 13. April 2008. Allgemeine Mitteilung zu Verrechnungspreisen Nr. 1 vom 18. Oktober 2007. Allgemeine Mitteilung zu Verrechnungspreisen Nr. 2 vom 22. April 2008. Nach Art. 13(5) des CIT-Gesetzes können Steuerpflichtige beim türkischen Finanzminister die vorherige Billigung der Preisermittlungsmethode beantragen, die der Steuerpflichtige bei Geschäftsvorfällen mit einem verbundenen Unternehmen anwendet. Die Ministerialverordnung Nr. 2007/12888 überträgt die Befugnis, mit dem Steuerpflichtigen Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung (APA) zu unterzeichnen, auf die türkische Steuerverwaltung (TRA). Im Rahmen der vorstehenden Vorschriften können Einkommensteuerpflichtige uni-, bi- oder multilaterale APA beantragen. Ein zwischen dem Steuerpflichtigen und der TRA förmlich unterzeichnetes APA wird mit dem Tag seiner Unterzeichnung verbindlich. Ist eine solche Verständigung geschlossen, sind sowohl der Steuerpflichtige als auch die TRA für den in der Verständigung angegebenen Zeitraum (höchstens 3 Jahre) bzw. solange die Bedingungen und wesentlichen Annahmen der Verständigung unverändert bleiben, an die vereinbarte Methode gebunden. Eine bereits geltende Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung (APA) kann zu denselben Bedingungen und Annahmen sowie unter Anwendung derselben Preisermittlungsmethode nur um einen weiteren Zeitraum verlängert werden.

Links zu einschlägigen Regierungsseiten

GELİR İDARESİ BAŞKANLIĞI

Sonstige relevante Informationen

Parallel zu den in das CIT-Gesetz aufgenommenen Verrechnungspreisregelungen wurden entsprechende Vorschriften als Art. 41 in das Einkommensteuergesetz Nr. 193 eingefügt.

1. Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im innerstaatlichen Recht. 3. Innerstaatliche Rechtsvorschriften oder Regelungen, die eine Definition verbundener Personen oder Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen mit Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden, einschließlich der Reihenfolge ihrer Anwendung, sofern eine solche besteht. 5. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu besonderen Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder zu besonderen Sanktionen im Zusammenhang mit der Anwendung von Verrechnungspreisen. 7. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Verrechnungspreisvorschriften.

Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials; Stand: Januar 2012, eigene Übersetzung: Anna Jarecka