Slowenien
Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz
Art. 16 des Körperschaftsteuergesetzes (im Folgenden: CIT) beschreibt die Art und Weise der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes und stellt Methoden bereit, mit denen bestimmt wird, ob die in den kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen zwischen verbundenen Unternehmen auferlegten Bedingungen mit ihm im Einklang stehen (Absätze 3, 4 und 5). Neben dem CIT ist der Fremdvergleichsgrundsatz auch dargestellt in: den Verrechnungspreisregeln (im Folgenden: RTP), die die Verrechnungspreismethoden und die Auswahl der am besten geeigneten Methode beschreiben und die Vergleichbarkeitsanalyse darstellen, dem Handbuch für die Prüfung von Verrechnungspreisen sowie in verschiedenen Erläuterungen zu den Rechtsvorschriften über Verrechnungspreise, die von der Steuerverwaltung der Republik Slowenien (DURS) erstellt werden.
Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien
Die Vorschriften enthalten keine unmittelbare Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien; die Bestimmungen des CIT und die Regelungen zu Verrechnungspreisen stehen jedoch mit ihnen im Einklang.
Definition verbundener Unternehmen
Art. 16 CIT enthält eine Definition verbundener Unternehmen bei grenzüberschreitenden Geschäftsvorfällen multinationaler Unternehmen (Abs. 1 und 2). Nach Art. 16 CIT gelten ein – ansässiger oder nicht ansässiger – Steuerpflichtiger und eine ausländische juristische Person oder ein ausländischer Rechtsträger ohne Rechtspersönlichkeit, der nicht Steuerpflichtiger ist, als verbundene Unternehmen, wenn: der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar mindestens 25 % des Wertes oder der Anzahl der Anteile oder der Kapitalanteile, der Beteiligung an der Geschäftsführung oder Kontrolle oder der Stimmen an dem ausländischen Rechtsträger hält; oder den ausländischen Rechtsträger aufgrund eines Vertrags kontrolliert, oder die Bedingungen des Geschäftsvorfalls von den Bedingungen abweichen, die zwischen unabhängigen Unternehmen unter gleichen oder vergleichbaren Umständen vereinbart worden wären; oder der ausländische Rechtsträger unmittelbar oder mittelbar mindestens 25 % des Wertes oder der Anzahl der Anteile oder der Kapitalanteile, der Beteiligung an der Geschäftsführung oder Kontrolle oder der Stimmen am Unternehmen des Steuerpflichtigen hält oder aufgrund eines Vertrags die Kontrolle über dieses ausübt; oder die Bedingungen des Geschäftsvorfalls von den Bedingungen abweichen, die zwischen unabhängigen Unternehmen unter gleichen oder vergleichbaren Umständen vereinbart worden wären; oder derselbe Rechtsträger gleichzeitig unmittelbar oder mittelbar mindestens 25 % des Wertes oder der Anzahl der Anteile oder der Kapitalanteile, der Beteiligung an der Geschäftsführung oder Kontrolle oder der Stimmen am Unternehmen des Steuerpflichtigen und an dem ausländischen Rechtsträger oder an diesen beiden Rechtsträgern hält; oder diese Rechtsträger aufgrund eines Vertrags kontrolliert; oder die Bedingungen des Geschäftsvorfalls von den Bedingungen abweichen, die zwischen unabhängigen Unternehmen unter gleichen oder vergleichbaren Umständen vereinbart worden wären; oder dieselben natürlichen Personen oder deren Familienangehörige unmittelbar oder mittelbar 25 % des Wertes oder der Anzahl der Anteile oder der Kapitalanteile, der Beteiligung an der Geschäftsführung oder an der Kontrolle oder der Stimmrechte am Unternehmen des Steuerpflichtigen und an dem ausländischen Rechtsträger oder an zwei Unternehmen ansässiger Steuerpflichtiger halten oder aufgrund eines Vertrags die Kontrolle über diese ausüben; oder wenn die Bedingungen des Geschäftsvorfalls von den Bedingungen abweichen, die zwischen unabhängigen Unternehmen unter gleichen oder vergleichbaren Umständen vereinbart worden wären.
Verrechnungspreismethoden
Nach Art. 16 Abs. 5 CIT2 soll der vergleichbare Marktpreis anhand einer (oder einer Kombination mehrerer) der folgenden Methoden ermittelt werden: Preisvergleichsmethode; Wiederverkaufspreismethode; Kostenaufschlagsmethode; Gewinnaufteilungsmethode oder transaktionsbezogene Nettomargenmethode. Auf der Grundlage von Art. 16 Abs. 6 CIT hat der Finanzminister die RTP erlassen, die die Umsetzung der Bestimmungen des Art. 16 CIT im Einzelnen regeln. In Kapitel 1 der RTP werden die Verrechnungspreismethoden, die Anwendung der am besten geeigneten Methode und die Rangfolge der Verrechnungspreismethoden ausführlich beschrieben.
Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation
Art. 18 CIT sieht vor: Ein im Sinne des Art. 16 CIT verbundener Steuerpflichtiger soll Angaben zu den verbundenen Unternehmen, zum Umfang und zur Art der mit ihnen durchgeführten Geschäftsvorfälle sowie Angaben zur Ermittlung der Fremdvergleichspreise innerhalb der Frist und in der Weise erstellen und aufbewahren, die dem Steuerverfahrensgesetz entsprechen (Art. 382 TPA). Nach Art. 382 TPA ist jeder in Art. 18 CIT genannte Steuerpflichtige verpflichtet, eine Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen und aufzubewahren, die ein „Master File“ (d. h. die Stammdokumentation) mit standardisierten Informationen sowie eine „landesspezifische Dokumentation“ umfasst, d. h. eine für jeden Staat gesondert erstellte Fassung der Dokumentation, in der der Steuerpflichtige die Geschäftsvorfälle mit verbundenen Unternehmen beschreibt. Der Steuerpflichtige soll die Verrechnungspreisdokumentation für die einzelnen Geschäftsvorfälle zeitnah zusammenstellen. Die Dokumentation soll spätestens bis zum Termin für die Abgabe der jährlichen Steuererklärung bei den Finanzbehörden erstellt / zusammengestellt werden. Die Verrechnungspreisdokumentation wird den Finanzbehörden nicht zusammen mit der Jahreserklärung vorgelegt; der Steuerpflichtige hat sie vielmehr aufzubewahren und der Steuerverwaltung bei Einleitung eines Verrechnungspreisprüfungsverfahrens zu übergeben. Unterscheiden sich die Geschäftsvorfälle ihrem Wesen nach nicht, so soll der Steuerpflichtige eine Dokumentation für zwei oder mehr Geschäftsvorfälle bereitstellen und entsprechende Berichtigungen in Bezug auf die Unterschiede zwischen diesen Geschäftsvorfällen (sofern solche bestehen) vornehmen. Der Steuerpflichtige kann die Dokumentation in elektronischer Form aufbewahren.
Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise
Steuerprüfungen werden in Slowenien nach den Vorschriften des Steuerverfahrensgesetzes (TPA) durchgeführt. Dabei bestehen keine besonderen Unterschiede zwischen einer „gewöhnlichen“ Steuerprüfung und einer Verrechnungspreisprüfung. Es gibt jedoch besondere Vorschriften über die Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation und deren Vorlage bei den zuständigen Behörden. Art. 397 Abs. 1 TPA sieht eine Geldbuße zwischen 3.200 und 30.000 Euro vor, die gegen eine juristische Person in folgenden Fällen verhängt werden kann: wenn sie der Steuerverwaltung rechtswidrig Daten oder Informationen aus Datenbanken, Registern oder anderen von ihr geführten Beständen nicht zur Verfügung stellt oder der Steuerverwaltung die Einsicht in ihre Steuerunterlagen oder in Unterlagen, die sich im Besitz eines verbundenen Unternehmens befinden, verwehrt (Art. 40 TPA); wenn sie die Dokumentation über verbundene Unternehmen, über Umfang und Art der Geschäftstätigkeit sowie über die Bildung der Verrechnungspreise überhaupt nicht, nicht ordnungsgemäß oder nach Ablauf der gesetzten Frist vorlegt (Art. 382 TPA). Ein für Verrechnungspreise verantwortlicher Mitarbeiter des Unternehmens, der gegen Art. 397 Abs. 1 TPA verstößt, wird mit einer Geldbuße zwischen 400 und 4.000 Euro belegt.
Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)
Es bestehen keine Regelungen zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung (APA).
Links zu einschlägigen Regierungsseiten
Davčna uprava Republike Slovenije Ministrstvo za finance
Sonstige relevante Informationen
1. Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im innerstaatlichen Recht. 3. Innerstaatliche Gesetze oder Vorschriften, die eine Definition verbundener Personen oder Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen mit Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden, einschließlich der Reihenfolge ihrer Anwendung, sofern eine solche besteht. 5. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, über besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise. 7. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Vorschriften zu Verrechnungspreisen.
Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials; Stand: 21. September 2012; eigene Übersetzung: Anna Jarecka.
