Russland
Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz
Art. 40 des Teils 1 des russischen Steuergesetzbuchs (eingeführt am 17. Juli 1998, mit späteren Änderungen) legt den Fremdvergleichsgrundsatz fest und führt Methoden zur Ermittlung von Marktpreisen bei kontrollierten Geschäftsvorfällen ein. Obwohl Art. 40 weder auf den Fremdvergleichsgrundsatz noch auf die Bandbreite fremdüblicher Bedingungen für verbundene Unternehmen förmlich Bezug nimmt, gibt Art. 40.3 den Steuerbehörden die Möglichkeit, eine zusätzliche Steuer sowie Verzugszinsen festzusetzen, wenn die von den Parteien bei einem kontrollierten Geschäftsvorfall angewandten Preise für Waren, Arbeiten oder Dienstleistungen um mehr als 20 % von den Marktpreisen identischer Waren, Arbeiten oder Dienstleistungen abweichen. Nach Art. 40.8 sind zur Ermittlung des Marktpreises bei einem kontrollierten Geschäftsvorfall die Preise zu berücksichtigen, die bei Geschäftsvorfällen zwischen nicht verbundenen Unternehmen gelten. Nach Art. 40.2 des russischen Steuergesetzbuchs umfasst das Verzeichnis der kontrollierten Geschäftsvorfälle: Geschäftsvorfälle zwischen verbundenen Unternehmen, Tauschgeschäfte, Außenhandel sowie Geschäftsvorfälle, bei denen der Preis innerhalb eines kurzen Zeitraums um mehr als 20 % gegenüber den vom Steuerpflichtigen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen, Arbeiten festgelegten Preisen gestiegen oder gefallen ist.
Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien
Das russische Steuergesetzbuch enthält keinerlei Bezugnahmen auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Es bestehen auch keine besonderen Regelungen zur Anwendung der Verrechnungspreisvorschriften.
Definition verbundener Unternehmen
Art. 20 des russischen Steuergesetzbuchs enthält eine Definition verbundener Unternehmen; darin werden die folgenden drei Fälle beschrieben: Eine Partei des Geschäftsvorfalls hält eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mehr als 20 % am Kapital der anderen Partei, Eine der Personen ist der anderen aufgrund der von ihnen bekleideten dienstlichen Stellungen unterstellt, Die Personen sind durch Ehe, Verwandtschaft, Schwägerschaft, die Stellung als Annehmender oder Angenommener der anderen Person, die Stellung als Pfleger der anderen Person oder das Stehen unter deren Pflegschaft miteinander verbunden. Darüber hinaus können die Gerichte nach Art. 20.2 Unternehmen auch in anderen als den vorstehend genannten Fällen als verbunden ansehen, wenn diese andere Beziehung das Ergebnis des Geschäftsvorfalls beeinflussen kann.
Verrechnungspreismethoden
Art. 40.9 und 40.10 des russischen Steuergesetzbuchs sehen die folgenden Methoden vor, die von den Steuerbehörden zur Ermittlung von Marktpreisen herangezogen werden können: Preisvergleichsmethode, Wiederverkaufspreismethode, Kostenaufschlagsmethode („Cost plus“). Die vorstehenden Methoden sind unter Beachtung ihrer strengen Rangfolge anzuwenden, wobei die Preisvergleichsmethode die vorrangige Methode ist. Kann sie nicht angewendet werden, ist die Wiederverkaufspreismethode heranzuziehen, und als letztes Mittel ist die Kostenaufschlagsmethode anzuwenden.
Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation
Das russische Steuergesetzbuch führt keine Dokumentations- und Informationspflichten in Bezug auf Verrechnungspreisfragen ein. Im Rahmen einer Steuerprüfung kann der Steuerpflichtige jedoch aufgefordert werden, zusätzliche Unterlagen zur Preiskalkulation bei kontrollierten Geschäftsvorfällen vorzulegen.
Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise
Das russische Steuergesetzbuch enthält keine Verfahren für die Durchführung einer gesonderten Verrechnungspreisprüfung. Die Steuerbehörden überprüfen die angesetzten Preise im Rahmen gewöhnlicher Steuerprüfungen. Das Steuergesetzbuch sieht keine besonderen Sanktionen für Verrechnungspreisfragen vor; nach Art. 40.3 des Steuergesetzbuchs können die Steuerbehörden im Falle von Verrechnungspreisberichtigungen gegen den Steuerpflichtigen lediglich eine zusätzliche Steuer sowie Verzugszinsen festsetzen. Nach Art. 122 des russischen Steuergesetzbuchs kann eine zu niedrige Steuerfestsetzung dazu führen, dass gegen den Steuerpflichtigen eine Strafe in Höhe von 20 % der nicht entrichteten Steuer verhängt wird (diese Strafe kann sich auf 40 % erhöhen, wenn böse Absicht und vorsätzliches Handeln des Steuerpflichtigen nachgewiesen werden).
Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)
Das russische Steuergesetzbuch enthält keine Vorschriften über Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung.
Links zu einschlägigen Regierungsseiten
Finanzministerium der Russischen Föderation: http://www1.minfin.ru/ru/ Föderaler Steuerdienst: http://www.nalog.ru/
Sonstige relevante Informationen
Nach den von der russischen Regierung für die Jahre 2009-2011 festgelegten Hauptzielen der Steuerpolitik sollen um die Jahreswende 2009-2010 neue Verrechnungspreisregeln in Kraft treten. Im November 2007 veröffentlichte der russische Finanzminister auf der Internetseite einen Entwurf von Änderungen des Teils 1 des russischen Steuergesetzbuchs, was mit der Weiterentwicklung der Regeln zur Festlegung von Verrechnungspreisen für steuerliche Zwecke zusammenhängt. Nach diesem Entwurf sehen die wichtigsten geplanten Änderungen Folgendes vor: Erweiterung der Liste der Kriterien, nach denen Unternehmen als verbunden angesehen werden können, Einführung einer breiteren Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes; die bislang zulässige Abweichung von 20 % von den Marktpreisen wird nicht länger gestattet sein, Erweiterung der Liste der offiziellen Informationsquellen, förmliche Einführung der folgenden Verrechnungspreismethoden: a) transaktionsbezogene Margenmethode, b) Gewinnaufteilungsmethode c) Methode des späteren Weiterverkaufs des betreffenden Wirtschaftsguts, Einführung von Informationspflichten in Bezug auf kontrollierte Geschäftsvorfälle, Einführung von Dokumentationspflichten in Bezug auf Verrechnungspreise. Die neuen Verrechnungspreisregeln werden den OECD-Leitlinien auf diesem Gebiet näherkommen als die derzeit geltenden Vorschriften.
1. Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im innerstaatlichen Recht. 3. Innerstaatliche Gesetzgebung oder Vorschriften, die eine Definition verbundener Personen oder Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen, die Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden enthalten, einschließlich einer etwaigen Rangfolge ihrer Anwendung. 5. Etwaige innerstaatliche Vorschriften zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Etwaige innerstaatliche Vorschriften über besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise. 7. Etwaige innerstaatliche Vorschriften über Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Vorschriften zu Verrechnungspreisen.
Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials; Stand: 10. April 2009; eigene Übersetzung: Anna Jarecka.
