Polen
Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz
Art. 11 des Körperschaftsteuergesetzes (im Folgenden: CIT-Gesetz) (identische Regelungen finden sich in Art. 25 des Einkommensteuergesetzes – im Folgenden: PIT-Gesetz) Absatz 1 1. Wenn: ein Einkommensteuerpflichtiger mit Sitz (Geschäftsleitung) oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Republik Polen, im Folgenden „inländisches Rechtssubjekt“ genannt, unmittelbar oder mittelbar an der Leitung oder Kontrolle eines im Ausland gelegenen Unternehmens mitwirkt oder am Kapital dieses Unternehmens beteiligt ist, oder eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz (Geschäftsleitung) im Ausland, im Folgenden „ausländisches Rechtssubjekt“ genannt, unmittelbar oder mittelbar an der Leitung oder Kontrolle eines inländischen Rechtssubjekts mitwirkt oder am Kapital dieses inländischen Rechtssubjekts beteiligt ist, oder dieselben juristischen oder natürlichen Personen gleichzeitig unmittelbar oder mittelbar an der Leitung oder Kontrolle eines inländischen und eines ausländischen Rechtssubjekts mitwirken oder am Kapital dieser Rechtssubjekte beteiligt sind – und wenn infolge dieser Verbindungen Bedingungen vereinbart oder auferlegt werden, die von den Bedingungen abweichen, die voneinander unabhängige Rechtssubjekte miteinander vereinbart hätten, und das Rechtssubjekt infolgedessen keine Einkünfte ausweist oder niedrigere Einkünfte ausweist, als zu erwarten wären, wenn die genannten Verbindungen nicht bestünden – werden die Einkünfte des betreffenden Rechtssubjekts und die geschuldete Steuer ohne Berücksichtigung der sich aus diesen Verbindungen ergebenden Bedingungen ermittelt. Absatz 8a Die Vorschriften der Abs. 1–3 gelten entsprechend für die Ermittlung des Teils der Einkünfte eines in Art. 3 Abs. 2 genannten Steuerpflichtigen, der seine Tätigkeit über eine im Hoheitsgebiet der Republik Polen gelegene ausländische Betriebsstätte ausübt, der dieser Betriebsstätte zuzurechnen ist.
Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien
Eine Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen findet sich in Art. 11 Abs. 9 CIT-Gesetz (sowie in Art. 25 PIT-Gesetz). Auch die Verordnung des Finanzministers vom 10. September 2009 über die Art und Weise und das Verfahren der Ermittlung der Einkünfte juristischer Personen im Wege der Schätzung sowie über die Art und Weise und das Verfahren der Beseitigung der Doppelbesteuerung juristischer Personen im Falle einer Berichtigung der Gewinne verbundener Unternehmen berücksichtigt die OECD-Verrechnungspreisleitlinien.
Definition verbundener Unternehmen
Verbundene Unternehmen in internationalen Beziehungen Art. 11 CIT-Gesetz (sowie die identischen Regelungen des Art. 25 PIT-Gesetz) Absatz 1 ein Einkommensteuerpflichtiger mit Sitz (Geschäftsleitung) oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Republik Polen, im Folgenden „inländisches Rechtssubjekt“ genannt, wirkt unmittelbar oder mittelbar an der Leitung oder Kontrolle eines im Ausland gelegenen Unternehmens mit oder ist am Kapital dieses Unternehmens beteiligt, oder eine natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz (Geschäftsleitung) im Ausland, im Folgenden „ausländisches Rechtssubjekt“ genannt, wirkt unmittelbar oder mittelbar an der Leitung oder Kontrolle eines inländischen Rechtssubjekts mit oder ist am Kapital dieses inländischen Rechtssubjekts beteiligt, oder dieselben juristischen oder natürlichen Personen wirken gleichzeitig unmittelbar oder mittelbar an der Leitung oder Kontrolle eines inländischen und eines ausländischen Rechtssubjekts mit oder sind am Kapital dieser Rechtssubjekte beteiligt Verbundene Unternehmen in inländischen Beziehungen Art. 11 CIT-Gesetz (identische Regelungen finden sich in Art. 25 PIT-Gesetz) Absatz 4 ein inländisches Rechtssubjekt wirkt unmittelbar oder mittelbar an der Leitung oder Kontrolle eines anderen inländischen Rechtssubjekts mit oder ist am Kapital eines anderen inländischen Rechtssubjekts beteiligt, oder dieselben juristischen oder natürlichen Personen wirken gleichzeitig unmittelbar oder mittelbar an der Leitung oder Kontrolle inländischer Rechtssubjekte mit oder sind am Kapital dieser Rechtssubjekte beteiligt. Absatz 5 Die Vorschriften des Abs. 4 gelten auch für familiäre Verbindungen, für Verbindungen aus einem Arbeitsverhältnis oder für vermögensrechtliche Verbindungen zwischen inländischen Rechtssubjekten oder Personen, die in diesen Rechtssubjekten Leitungs-, Kontroll- oder Aufsichtsfunktionen ausüben, sowie dann, wenn eine Person Leitungs-, Kontroll- oder Aufsichtsfunktionen in diesen Rechtssubjekten in sich vereint. Absatz 6 Unter den in Abs. 5 genannten familiären Verbindungen sind die Ehe sowie Verwandtschaft oder Schwägerschaft bis zum zweiten Grad zu verstehen. Allgemeine Grundsätze für verbundene Unternehmen sowohl in inländischen als auch in internationalen Beziehungen Art. 11 CIT-Gesetz (identische Regelungen finden sich in Art. 25 PIT-Gesetz) Absatz 5a Die in den Abs. 1 und 4 genannte Beteiligung am Kapital eines anderen Rechtssubjekts bezeichnet den Fall, dass ein Rechtssubjekt unmittelbar oder mittelbar eine Beteiligung von mindestens 5 % am Kapital eines anderen Rechtssubjekts hält. Absatz 5b Bei der Bestimmung der Höhe der mittelbaren Beteiligung, die ein Rechtssubjekt am Kapital eines anderen Rechtssubjekts hält, gilt der Grundsatz, dass, wenn ein Rechtssubjekt am Kapital eines zweiten Rechtssubjekts eine bestimmte Beteiligung hält und dieses zweite Rechtssubjekt eine gleich hohe Beteiligung am Kapital eines weiteren Rechtssubjekts hält, das erste Rechtssubjekt eine mittelbare Beteiligung in derselben Höhe am Kapital dieses weiteren Rechtssubjekts hält; sind diese Werte unterschiedlich, so gilt der niedrigere Wert als Höhe der mittelbaren Beteiligung. Absatz 8 Die Vorschriften des Abs. 4 finden keine Anwendung auf Leistungen zwischen Gesellschaften, die eine steuerliche Kapitalgruppe bilden. Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Geschäftsvorfälle mit Rechtssubjekten aus „Steueroasen“ Absatz 4a Tätigt ein inländisches Rechtssubjekt einen Geschäftsvorfall mit einem Rechtssubjekt, das seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Geschäftsleitung in einem Gebiet oder Staat hat, das bzw. der in der in Art. 9a Abs. 6 genannten Verordnung aufgeführt ist, und weichen die bei diesem Geschäftsvorfall vereinbarten Bedingungen von den Bedingungen ab, die voneinander unabhängige Rechtssubjekte miteinander vereinbart hätten, und weist das inländische Rechtssubjekt infolgedessen keine Einkünfte oder zu niedrige Einkünfte aus – werden die Einkünfte des inländischen Rechtssubjekts im Wege der Schätzung unter Anwendung der in den Abs. 2 und 3 genannten Methoden ermittelt oder es findet Art. 14 entsprechende Anwendung.
Verrechnungspreismethoden
Art. 11 CIT-Gesetz (identische Regelungen finden sich in Art. 25 PIT-Gesetz) Absatz 2 die Preisvergleichsmethode, die Wiederverkaufspreismethode, die Kostenaufschlagsmethode („Cost plus“). Ist die Anwendung der vorstehend genannten Methoden nicht möglich, werden die transaktionsbezogenen Gewinnmethoden angewendet.
Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation
Art. 9a CIT-Gesetz / Art. 25a PIT-Gesetz 1. Steuerpflichtige, die Geschäftsvorfälle mit Rechtssubjekten tätigen, die mit diesen Steuerpflichtigen – im Sinne des Art. 11 Abs. 1 und 4 – verbunden sind, oder Geschäftsvorfälle, bei denen die Zahlung der aus diesen Geschäftsvorfällen resultierenden Forderungen unmittelbar oder mittelbar an ein Rechtssubjekt erfolgt, das seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Geschäftsleitung in einem Gebiet oder Staat hat, das bzw. der schädlichen Steuerwettbewerb betreibt, sind verpflichtet, eine steuerliche Dokumentation dieses Geschäftsvorfalls (dieser Geschäftsvorfälle) zu erstellen, die Folgendes umfasst: die Angabe der Funktionen, die die am Geschäftsvorfall beteiligten Rechtssubjekte ausüben werden (unter Berücksichtigung der eingesetzten Vermögenswerte und der übernommenen Risiken); die Angabe aller erwarteten Kosten im Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall sowie der Form und des Termins der Zahlung; die Methode und die Art und Weise der Gewinnberechnung sowie die Angabe des Preises des Gegenstands des Geschäftsvorfalls; die Angabe der Geschäftsstrategie und sonstiger in ihrem Rahmen ergriffener Maßnahmen – sofern die von dem Rechtssubjekt verfolgte Strategie den Wert des Geschäftsvorfalls beeinflusst hat; die Angabe sonstiger Faktoren – sofern die am Geschäftsvorfall beteiligten Rechtssubjekte diese sonstigen Faktoren bei der Bestimmung des Werts des Gegenstands des Geschäftsvorfalls berücksichtigt haben; die Angabe der Vorteile, die das zur Erstellung der Dokumentation verpflichtete Rechtssubjekt im Zusammenhang mit dem Erhalt der Leistungen erwartet – bei Verträgen über Leistungen (einschließlich Dienstleistungen) immaterieller Art. 2. Die in Abs. 1 genannte Pflicht erstreckt sich auf einen Geschäftsvorfall oder auf Geschäftsvorfälle zwischen verbundenen Unternehmen, bei denen der sich aus dem Vertrag ergebende Gesamtbetrag (oder dessen Gegenwert) oder der im Steuerjahr tatsächlich gezahlte Gesamtbetrag der im Steuerjahr fälligen Leistungen den Gegenwert folgender Beträge übersteigt: 100.000 Euro – wenn der Wert des Geschäftsvorfalls 20 % des gemäß Art. 16 Abs. 7 bestimmten Stammkapitals nicht übersteigt, oder 30.000 Euro – bei der Erbringung von Dienstleistungen, dem Verkauf oder der Überlassung immaterieller Vermögenswerte, oder 50.000 Euro – in den übrigen Fällen. 3. Die in Abs. 1 genannte Pflicht zur Erstellung der Dokumentation erstreckt sich auch auf einen Geschäftsvorfall, bei dem die Zahlung der aus diesem Geschäftsvorfall resultierenden Forderung unmittelbar oder mittelbar an ein Rechtssubjekt erfolgt, das seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Geschäftsleitung in einem Gebiet oder Staat hat, das bzw. der schädlichen Steuerwettbewerb betreibt, wenn der sich aus dem Vertrag ergebende Gesamtbetrag (oder dessen Gegenwert) oder der im Steuerjahr tatsächlich gezahlte Gesamtbetrag der im Steuerjahr fälligen Leistungen den Gegenwert von 20.000 Euro übersteigt. Art. 9a Absatz 5a Die Vorschriften der Abs. 1–5 gelten entsprechend für die in Art. 3 Abs. 2 genannten Steuerpflichtigen, die ihre Tätigkeit über eine im Hoheitsgebiet der Republik Polen gelegene ausländische Betriebsstätte ausüben.
Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise
Art. 19 CIT-Gesetz Absatz 4 Setzen die Finanzbehörden oder die Organe der Steuerkontrolle auf der Grundlage des Art. 11 die Einkünfte des Steuerpflichtigen in einer höheren Höhe (den Verlust in einer niedrigeren Höhe) fest, als vom Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit den in Art. 9a genannten Geschäftsvorfällen erklärt wurde, und legt der Steuerpflichtige diesen Behörden die nach diesen Vorschriften erforderliche steuerliche Dokumentation nicht vor – wird die Differenz zwischen den vom Steuerpflichtigen erklärten und den von diesen Behörden festgesetzten Einkünften mit einem Steuersatz von 50 % besteuert. Hinweis: Bei Anwendung des Strafsteuersatzes von 50 % werden keine zusätzlichen Zinsen erhoben (was bei Anwendung des normalen Verfahrens der Fall wäre).
Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)
Kapitel IIA der Abgabenordnung
Links zu einschlägigen Regierungsseiten
Finanzministerium
Sonstige relevante Informationen
CIT-Gesetz Eine Verordnung des Finanzministers (im Zusammenhang mit Art. 9a CIT-Gesetz/Art. 25a PIT-Gesetz) enthält eine Liste der „Steueroasen“. Geschäftsvorfälle mit Staaten und Gebieten, die als Steueroasen gelten, unterliegen der Dokumentationspflicht in gleicher Weise wie Geschäftsvorfälle zwischen verbundenen Unternehmen. Vorschriften über die Unterkapitalisierung Art. 16 CIT-Gesetz (das Verhältnis von Fremdkapital zu Stammkapital beträgt 3:1). Das polnische Steuerrecht beschränkt die Finanzierung, die von bestimmten verbundenen Unternehmen – sowohl von in Polen ansässigen Personen als auch von ausländischen Rechtssubjekten – gewährt wird (Gesellschafter oder Schwestergesellschaft, die im Besitz derselben Muttergesellschaft steht, welche mindestens 25 % des nach Stimmrechten bemessenen Stammkapitals der Gesellschaft hält) – Übersteigt das Verhältnis von Fremdkapital zu Eigenkapital 3:1, können die auf den diese Grenze übersteigenden Teil entfallenden Zinsen nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden – Für Zwecke der Unterkapitalisierung kann unter einem „Darlehen“ jede Art von Forderung verstanden werden, einschließlich Schuldverschreibungen und bestimmter Einlagen oder verzinslicher Termineinlagen Allgemeine Grundsätze für alle Unternehmen Art. 14 CIT-Gesetz Absatz 1 Einnahme aus der entgeltlichen Veräußerung von Sachen oder Vermögensrechten ist, vorbehaltlich der Abs. 4 und 5, deren in dem vertraglich festgelegten Preis ausgedrückter Wert. Weicht der Preis jedoch ohne triftigen Grund erheblich vom Marktwert dieser Sachen oder Rechte ab, so setzt die Finanzbehörde diese Einnahme in Höhe des Marktwerts fest Absatz 2 Der in Abs. 1 genannte Marktwert von Sachen oder Vermögensrechten wird auf der Grundlage der Marktpreise bestimmt, die im Verkehr mit Sachen oder Rechten derselben Art und Gattung angewendet werden, insbesondere unter Berücksichtigung ihres Zustands und Abnutzungsgrads sowie des Zeitpunkts und des Orts der entgeltlichen Veräußerung Absatz 3 Weicht der in dem vertraglich festgelegten Preis ausgedrückte Wert erheblich vom Marktwert dieser Sachen oder Rechte ab, so fordert die Finanzbehörde die Vertragsparteien auf, diesen Wert zu ändern oder die Gründe anzugeben, die die Angabe eines erheblich vom Marktwert abweichenden Preises rechtfertigen. Wird keine Antwort erteilt, der Wert nicht geändert oder werden keine Gründe angegeben, die die Angabe eines erheblich vom Marktwert abweichenden Preises rechtfertigen, so setzt die Finanzbehörde den Wert unter Berücksichtigung des Gutachtens eines oder mehrerer Sachverständiger fest. Weicht der auf diese Weise festgesetzte Wert um mindestens 33 % von dem im Preis ausgedrückten Wert ab, so trägt der Veräußerer die Kosten des Gutachtens des oder der Sachverständigen Abgabenordnung Art. 82 Abs. 6 in Verbindung mit der Verordnung des Finanzministers – Pflicht, den Finanzbehörden als Anlage zur jährlichen Steuererklärung (Formular ORD-U) Informationen über Verträge mit verbundenen Unternehmen (verstanden als Kapitalbeteiligung von 5 %) vorzulegen, wenn der Vertrag oder die Auftragssumme im Steuerjahr die Grenze von 300.000 Euro überschritten hat. In der Erklärung sind auch Informationen über jeden einzelnen Auftrag anzugeben, wenn dessen Betrag die Grenze von 5.000 Euro übersteigt. Umsatzsteuergesetz Art. 32 Abs. 1 Besteht zwischen dem Erwerber und demjenigen, der die Lieferung von Gegenständen ausführt, oder dem Dienstleistungserbringer eine in Abs. 2 genannte Verbindung und ist das Entgelt: 1) niedriger als der Marktwert und hat der Erwerber der Gegenstände oder Dienstleistungen gemäß Art. 86, 86a, 88, 88a und 90 sowie den aufgrund des Art. 92 Abs. 3 erlassenen Vorschriften kein volles Recht auf Minderung der geschuldeten Steuer um die Vorsteuer, 2) niedriger als der Marktwert und hat derjenige, der die Lieferung von Gegenständen ausführt, oder der Dienstleistungserbringer gemäß Art. 86, 86a, 88, 88a und 90 sowie den aufgrund des Art. 92 Abs. 3 erlassenen Vorschriften kein volles Recht auf Minderung der geschuldeten Steuer um die Vorsteuer und sind die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen von der Steuer befreit, 3) höher als der Marktwert und hat derjenige, der die Lieferung von Gegenständen ausführt, oder der Dienstleistungserbringer gemäß Art. 86, 86a, 88, 88a und 90 sowie den aufgrund des Art. 92 Abs. 3 erlassenen Vorschriften kein volles Recht auf Minderung der geschuldeten Steuer um die Vorsteuer – setzt die Finanzbehörde die Höhe des Umsatzes auf der Grundlage des um den Steuerbetrag verminderten Marktwerts fest, wenn sich herausstellt, dass diese Verbindung die Festlegung des Entgelts für die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen beeinflusst hat. Absatz 2 Die in Abs. 1 genannte Verbindung besteht, wenn zwischen den Vertragspartnern oder den Personen, die bei den Vertragspartnern Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollfunktionen ausüben, familiäre Verbindungen oder Verbindungen aufgrund einer Adoption, kapitalmäßige oder vermögensrechtliche Verbindungen oder Verbindungen aus einem Arbeitsverhältnis bestehen. Diese Verbindung besteht auch dann, wenn eine der genannten Personen Leitungs-, Aufsichts- oder Kontrollfunktionen bei den Vertragspartnern in sich vereint. Absatz 3 Unter den in Abs. 2 genannten familiären Verbindungen sind die Ehe sowie Verwandtschaft oder Schwägerschaft bis zum zweiten Grad zu verstehen. Absatz 4 Unter den in Abs. 2 genannten kapitalmäßigen Verbindungen ist der Fall zu verstehen, dass eine der Personen oder einer der Vertragspartner über Stimmrechte in Höhe von mindestens 5 % aller Stimmrechte verfügt oder unmittelbar oder mittelbar über solche Stimmrechte verfügen kann.
1. Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im innerstaatlichen Recht. 3. Innerstaatliche Gesetzgebung oder Vorschriften, die eine Definition verbundener Personen oder Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen, die Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden enthalten, einschließlich einer etwaigen Rangfolge ihrer Anwendung. 5. Etwaige innerstaatliche Vorschriften zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Etwaige innerstaatliche Vorschriften über besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise. 7. Etwaige innerstaatliche Vorschriften über Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Vorschriften zu Verrechnungspreisen.
Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials; Stand: Januar 2012; eigene Übersetzung: Anna Jarecka.
