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Norwegen

Veröffentlicht:
ArchivmaterialDie Übersicht beschreibt die Regelungen in der zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Fassung und wurde nicht aktualisiert. Die geltenden nationalen Vorschriften können sich seitdem geändert haben.

Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz

Die Bezugnahme auf den Fremdvergleichsgrundsatz findet sich in Abschnitt 13-1 des Steuergesetzes. In der Antwort zu Punkt 9 findet sich ein Link zu dessen inoffizieller Übersetzung ins Englische.

Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien

Seit dem 1. Januar 2008 besteht in Abschnitt 13-1 Unterabschnitt 4 des Steuergesetzes eine förmliche Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Aus den genannten Vorschriften ergibt sich, dass die OECD-Verrechnungspreisleitlinien bei der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach Abschnitt 13-1 des Steuergesetzes berücksichtigt werden, wenn zwischen einem in Norwegen ansässigen Unternehmen und einem ausländischen Rechtsträger eine Interessengemeinschaft besteht und ihre kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen den fremdüblichen Bedingungen unterliegen, die in einem Steuerabkommen zwischen den betreffenden Staaten festgelegt sind. Der oben genannte Absatz sieht vor, dass die OECD-Verrechnungspreisleitlinien bei der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach Abschnitt 13-1 des Steuergesetzes in angemessenem Umfang in anderen als den oben genannten Fällen berücksichtigt werden sollen, d. h. wenn die kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen der verbundenen Unternehmen nicht von Steuerabkommen erfasst sind. Die vorstehenden Bezugnahmen auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien sollen Vorrang haben, jedoch nur insoweit, als Norwegen diese Leitlinien angenommen hat, und sofern der Finanzminister nichts anderes bestimmt. Bezugnahmen auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien finden sich auch in der norwegischen Rechtsprechung. In der Antwort zu Punkt 9 findet sich ein Link zur inoffiziellen Übersetzung von Abschnitt 13-1 des Steuergesetzes ins Englische.

Definition verbundener Unternehmen

Das Steuerrecht enthält keine Definition verbundener Unternehmen. Im Hinblick auf die Pflicht zur Angabe und Dokumentation kontrollierter Transaktionen sind verbundene Unternehmen in Abschnitt 4-12 Nr. 4 des Steuerveranlagungsgesetzes definiert. Nach dem genannten Absatz gelten als verbunden: jedes Unternehmen oder jeder Rechtsträger, dessen Kapital sich unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 50 % im Besitz oder unter der Kontrolle des zur Erstellung der Dokumentation verpflichteten Rechtsträgers befindet; eine Person, ein Unternehmen oder ein Rechtsträger, die bzw. das bzw. der unmittelbar oder mittelbar mindestens 50 % der Anteile an dem zur Erstellung der Dokumentation verpflichteten Unternehmen hält oder dieses kontrolliert; ein Unternehmen oder ein Rechtsträger, das bzw. der sich unmittelbar oder mittelbar (zu mindestens 50 %) im Besitz eines nach Buchstabe b) als verbunden geltenden Rechtsträgers befindet oder von diesem kontrolliert wird; Eltern, Geschwister, Kinder, Enkel, Ehegatten, Lebensgefährten, Schwiegereltern und Eltern des Lebensgefährten oder jede natürliche Person, die nach Unterpunkt b) als verbunden gelten kann, sowie ein Unternehmen oder ein Rechtsträger, das bzw. der sich unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 50 % im Besitz oder unter der Kontrolle einer solchen natürlichen Person befindet.

Verrechnungspreismethoden

Norwegen wendet die in den OECD-Verrechnungspreisleitlinien beschriebenen Methoden an und beachtet deren dort beschriebene Rangfolge. Weitere Informationen finden sich in der Antwort zu Punkt 2.

Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation

Einführung Zum Jahreswechsel 2007/2008 hat Norwegen besondere Anforderungen an die Meldung und Dokumentation von Verrechnungspreisen eingeführt. Die detaillierten Dokumentationsanforderungen ergänzen und erweitern die allgemeinen Dokumentationspflichten, die durch die Vorschriften des Steuerveranlagungsgesetzes in Kraft gesetzt wurden. Anforderungen an die Abgabe von Informationen Die besonderen Meldeanforderungen im Bereich der Verrechnungspreise ziehen die Pflicht nach sich, ein gesondertes Formular auszufüllen, in dem Art und Gegenstand der Transaktionen sowie die ausstehenden Zahlungen aus Transaktionen mit verbundenen Unternehmen angegeben werden. Dieses Formular kann als Anlage zur jährlichen Steuererklärung ausgefüllt werden. Das Formular beruht größtenteils auf dem Prinzip des „Ankreuzens des zutreffenden Feldes“. Es verlangt vom Steuerpflichtigen außerdem Kurzangaben zu sich selbst, einschließlich einer Beschreibung der Branche, in der der Steuerpflichtige tätig ist, sowie der Angabe, ob er im betreffenden Jahr eine wesentliche Umstrukturierung durchlaufen hat. Verlangt wird ferner eine kurze Angabe zu den Verbindungen des Steuerpflichtigen mit anderen Unternehmen sowie zum Standort dieser Unternehmen. Im weiteren Teil verlangt das Formular Angaben zum beizulegenden Zeitwert und zur Art der kontrollierten Transaktionen, die der Steuerpflichtige im Laufe des Jahres durchgeführt hat, sowie zum Saldo der ausstehenden Zahlungen aus Transaktionen mit verbundenen Unternehmen im betreffenden Jahr. Dokumentationsanforderungen Die besonderen Dokumentationsanforderungen für Verrechnungspreise kommen nur auf Verlangen der Steuerbehörden zur Anwendung. In diesem Fall ist der Steuerpflichtige verpflichtet, die Dokumentation innerhalb von 45 Tagen nach dem Verlangen der zuständigen Behörden vorzulegen. Die Dokumentation kann in norwegischer, schwedischer, dänischer oder englischer Sprache erstellt werden; die Mindestaufbewahrungsfrist beträgt 10 Jahre ab dem Ende des Steuerjahres. Die Dokumentationsanforderungen werden in den vom Finanzministerium am 7. Dezember 2007 erlassenen ergänzenden Vorschriften näher ausgeführt und in den Leitlinien der Steuerverwaltung zusätzlich erläutert. Eine inoffizielle Übersetzung dieser Dokumente ins Englische ist verfügbar – siehe Punkt 9. Die ergänzenden Vorschriften führen die Pflicht ein, Angaben zu machen über: das Unternehmen, die Unternehmensgruppe und die ausgeübte Geschäftstätigkeit, Art und Umfang der kontrollierten Transaktionen, die Funktionsanalyse, die Wahl und Anwendung der Verrechnungspreismethode, die Vergleichbarkeitsanalyse. Darüber hinaus bestehen Vorschriften, die sich auf Finanzfragen, zentralisierte Dienstleistungen und immaterielle Werte konzentrieren. Die Regelungen enthalten eine allgemeine Bestimmung, wonach der Umfang der Informationen, Erläuterungen und Analysen an den Wert und den Komplexitätsgrad der Transaktionen anzupassen ist und den Steuerbehörden erforderlichenfalls die Beurteilung ermöglichen muss, ob Preis und Bedingungen der Transaktionen dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprachen. Der Steuerpflichtige ist zunächst nicht verpflichtet, datenbankgestützte Analysen zu erstellen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Dokumentation zunächst ohne Vergleichbarkeitsanalyse vorgelegt werden. In diesem Fall sollte das Unternehmen erläutern, weshalb eine solche Analyse nicht erstellt wurde, die finanziellen Bewertungen und Analysen darlegen, die der Festsetzung des Verrechnungspreises in der betreffenden Höhe zugrunde lagen, und erläutern, weshalb davon ausgegangen wurde, dass sie dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. Nach Prüfung der erhaltenen Unterlagen können die Steuerbehörden vom Unternehmen die Erstellung einer Vergleichbarkeitsanalyse verlangen. Dem Steuerpflichtigen sollten hierfür 60 – 90 Tage eingeräumt werden. Für unwesentliche Transaktionen gelten bestimmte Ausnahmen. Transaktionen gelten als unwesentlich, wenn sie Einzelfallcharakter haben, von begrenzter wirtschaftlicher Bedeutung sind oder nicht als Kerntätigkeit des Unternehmens eingestuft wurden. Umfang der Dokumentations- und Meldepflichten Die besonderen Regeln für die Meldung und Dokumentation von Verrechnungspreisfragen gelten sowohl für grenzüberschreitende als auch für im Inland durchgeführte Transaktionen. Beide Pflichten – die Dokumentations- und die Meldepflicht – gelten entsprechend für Transaktionen zwischen einer Betriebsstätte eines Unternehmens und anderen Teilen dieses Unternehmens. Die Meldepflicht im Bereich der Verrechnungspreise hat einen weiteren Anwendungsbereich und erfasst einen größeren Kreis von Rechtsträgern als die anspruchsvollere Dokumentationspflicht. Welche Rechtsträger ihr unterliegen, ergibt sich aus den Vorschriften des Abschnitts 4-12 des Steuerveranlagungsgesetzes unter Berücksichtigung der Bestimmungen der ergänzenden Vorschriften. Unter Punkt 9 findet sich ein Link zur inoffiziellen Übersetzung von Abschnitt 4-12 des Steuerveranlagungsgesetzes und der einschlägigen ergänzenden Vorschriften ins Englische. Die Meldepflicht gilt für Unternehmen, die eine Steuererklärung nach den Vorschriften des Steuerveranlagungsgesetzes abgeben, es sei denn: der betreffende Rechtsträger hat im Laufe des Steuerjahres kontrollierte Transaktionen durchgeführt, deren kumulierter beizulegender Zeitwert weniger als 10 Millionen Kronen betrug, und der Saldo der ausstehenden Zahlungen aus Transaktionen mit verbundenen Unternehmen oder Rechtsträgern liegt zum Ende des Steuerjahres unter 25 Millionen Kronen. Die Definition des verbundenen Unternehmens findet sich in den Buchstaben a – d des Abschnitts 4-12 des Steuerveranlagungsgesetzes. Weitere Informationen finden sich oben unter Punkt 3. Von der Dokumentationspflicht befreit sind Rechtsträger, die zur Kategorie der kleinen oder mittleren Unternehmensgruppen gehören, d. h. solche, die zusammen mit den verbundenen Unternehmen im betrachteten Geschäftsjahr: weniger als 250 Arbeitnehmer beschäftigten oder deren Umsatzerlöse 400 Millionen Kronen nicht überstiegen oder deren Bilanzsumme 350 Millionen Kronen nicht überstieg. Die Befreiung für Rechtsträger, die kleinen und mittleren Unternehmensgruppen angehören, gilt jedoch nicht, wenn der Steuerpflichtige Transaktionen mit einem verbundenen Unternehmen durchführt oder diesem gegenüber ausstehende Zahlungen hat und dieses seinen Sitz in einem Staat hat, von dem Norwegen nach den Bestimmungen internationaler Abkommen keine Auskünfte über Einkommen und Vermögen dieser anderen Transaktionspartei verlangen kann. Diese Ausnahme gilt auch nicht für Rechtsträger, die eine Sondersteuer nach dem Erdölsteuergesetz entrichten. Inkrafttreten Die besonderen Dokumentationsanforderungen im Bereich der Verrechnungspreise gelten für Transaktionen, die ab dem 1. Januar 2008 durchgeführt werden. Die besonderen Meldeanforderungen im Bereich der Verrechnungspreise gelten ab den Steuererklärungen für das Jahr 2007 und sind diesen Erklärungen beizufügen.

Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise

Keine Angaben im Quellenmaterial.

Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)

Keine Angaben im Quellenmaterial.

Links zu einschlägigen Regierungsseiten

Finanzministerium Finansdepartementet Steuerverwaltung Skatteetaten

Sonstige relevante Informationen

1. Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im innerstaatlichen Recht. 3. Innerstaatliche Rechtsvorschriften oder Bestimmungen, die eine Definition nahestehender Personen oder verbundener Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen, die Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden enthalten, einschließlich einer etwaigen Rangfolge ihrer Anwendung. 5. Etwaige innerstaatliche Vorschriften zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Etwaige innerstaatliche Vorschriften über besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise. 7. Etwaige innerstaatliche Vorschriften über Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Verrechnungspreisvorschriften.

Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials; Stand: November 2012, eigene Übersetzung von Anna Jarecka.