Deutschland
Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz
§ 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes enthält die Definition des Fremdvergleichsgrundsatzes und ist eine Vorschrift, die an Art. 9 des OECD-Musterabkommens anknüpft, der die Berichtigung von Verrechnungspreisen bei internationalen Geschäftsvorfällen zwischen verbundenen Unternehmen betrifft. § 8 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes stellt sicher, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung (Einkunftsverlagerung) das zu versteuernde Einkommen weder erhöht noch mindert. Darüber hinaus enthält das Schiedsübereinkommen der Europäischen Union (90/436/EWG), das sowohl in Deutschland als auch in jedem anderen EU-Mitgliedstaat geltendes Recht ist, in Art. 4 eine Definition des Fremdvergleichsgrundsatzes. Diese Definition steht im Einklang mit Art. 9 des OECD-Musterabkommens. Bezugnahmen auf den Fremdvergleichsgrundsatz finden sich in mehreren Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, z. B. in: den Grundsätzen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen nahestehenden Personen bei grenzüberschreitenden Geschäftsvorfällen in Bezug auf Dokumentations- und Mitwirkungspflichten, Einkünfteberichtigungen sowie Verständigungs- und Schiedsverfahren vom 12. April 2005, dem Merkblatt zu bilateralen Verständigungs- und Schiedsverfahren auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 13. Juli 2006.
Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien
In den deutschen Gesetzen finden sich keine Bezugnahmen auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen; sie sind jedoch in den Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen sowie in den Verwaltungsgrundsätzen-Verfahren vom 12. April 2005 enthalten.
Definition verbundener Unternehmen
Eine solche Definition findet sich in § 1 Abs. 2 des Außensteuergesetzes.
Verrechnungspreismethoden
§ 1 Abs. 3 des Außensteuergesetzes räumt den traditionellen Verrechnungspreismethoden (der Preisvergleichsmethode, der Wiederverkaufspreismethode sowie der Kostenaufschlagsmethode) einen gesetzlichen Vorrang ein. Geschäftsvorfallbezogene Gewinnmethoden können dagegen unter bestimmten Umständen angemessen sein, insbesondere wenn die traditionellen Methoden nicht ordnungsgemäß angewandt werden können. Darüber hinaus enthält das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. April 2005 zu den Verwaltungsgrundsätzen-Verfahren ergänzende Regelungen zu den Verrechnungspreismethoden. Dieses Schreiben nimmt unmittelbar auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 1995 Bezug.
Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation
§ 90 Abs. 3 der Abgabenordnung enthält detaillierte Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. Die gesetzliche Vorschrift wurde durch die Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung sowie durch das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. April 2005 zu den Verwaltungsgrundsätzen-Verfahren ergänzt.
Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise
§ 162 Abs. 4 der Abgabenordnung führt die Zuschläge bei Nichterfüllung der Dokumentationspflichten im Bereich der Verrechnungspreise auf.
Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)
Es bestehen keine detaillierten Vorschriften über Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung (APA). APA beruhen auf bilateralen Regelungen und Doppelbesteuerungsabkommen, die in der Regel eine Klausel über das Verständigungsverfahren und die gemeinsame Konsultation gemäß Art. 259 des OECD-Musterabkommens enthalten. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen – Merkblatt für bi- und multilaterale Verfahren auf der Grundlage der Doppelbesteuerungsabkommen zur Erteilung verbindlicher Zusagen über die Anwendung von Verrechnungspreisen, die zwischen international verbundenen Unternehmen vereinbart wurden, vom 5. Oktober 2006.
Links zu einschlägigen Regierungsseiten
Bundesministerium der Finanzen Bundeszentralamt für Steuern
Sonstige relevante Informationen
1. Vorschriften des nationalen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im nationalen Recht. 3. Nationale Gesetzgebung oder Vorschriften, die eine Definition verbundener Personen oder Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen, die Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden enthalten, einschließlich einer etwaigen Rangfolge ihrer Anwendung. 5. Etwaige nationale Vorschriften zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Etwaige nationale Vorschriften über besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise. 7. Etwaige nationale Vorschriften über Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Verrechnungspreisvorschriften.
Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials; Stand: November 2012; eigene Übersetzung: Anna Jarecka.
