Luxemburg
Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz
Der Fremdvergleichsgrundsatz ist in Kapitel II Art. 164 Abs. 3 des Steuergesetzes (geänderte Vorschriften vom 4. Dezember 1967 über die Besteuerung des Einkommens) verankert. Art. 164 Abs. 3: Das zu versteuernde Einkommen umfasst verdeckte Gewinnausschüttungen. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt insbesondere dann vor, wenn ein Aktionär, Gesellschafter oder Interessent mittelbar oder unmittelbar von einem Unternehmen oder einer Vereinigung Vorteile erhält, die er normalerweise nicht erhalten hätte, wenn er nicht Gesellschafter, Aktionär oder Interessent wäre.
Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien
Die nationalen Regelungen enthalten keine Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Alle von Luxemburg unterzeichneten Doppelbesteuerungsabkommen enthalten Vorschriften, die an die Bestimmungen des Art. 9 des OECD-Musterabkommens anknüpfen.
Definition verbundener Unternehmen
Die nationalen Vorschriften enthalten keine Definition verbundener Unternehmen. Nach Art. 164 Abs. 3 genügt es jedoch (für das Vorliegen einer Verbundenheit), dass die Steuerverwaltung nachweist, dass der Gesellschafter, Aktionär oder Interessent mittelbar oder unmittelbar Vorteile von dem Unternehmen allein aufgrund seiner Stellung als Gesellschafter, Aktionär oder Interessent erhalten hat.
Verrechnungspreismethoden
Die nationalen Regelungen empfehlen keine besonderen Verrechnungspreismethoden.
Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation
Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der Europäischen Union (EU TPD). Es bestehen keine nationalen Anforderungen, abgesehen von der durch das Rechnungslegungsgesetz und das Handelsgesetz auferlegten Dokumentationspflicht.
Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise
Es bestehen keine besonderen Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise und keine besonderen Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise.
Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)
Art. 25 der einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen sowie das EU-Schiedsübereinkommen. Rundschreiben L.I.R. 164/2 vom 28. Januar 2010. Abrufbar auf der Website: Administration des contributions directes du Grand-Duché de Luxembourg Die Übersetzung des Rundschreibens L.I.R. n° 164/2 befindet sich in Anhang 1 siehe >>
Links zu einschlägigen Regierungsseiten
Steuerverwaltung Administration des contributions directes du Grand-Duché de Luxembourg
Sonstige relevante Informationen
1. Vorschriften des nationalen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im nationalen Recht. 3. Nationale Gesetzgebung oder Vorschriften, die eine Definition verbundener Personen oder Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen, die Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden enthalten, einschließlich einer etwaigen Rangfolge ihrer Anwendung. 5. Etwaige nationale Vorschriften zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Etwaige nationale Vorschriften über besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise. 7. Etwaige nationale Vorschriften über Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Verrechnungspreisvorschriften.
Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials; Stand: Oktober 2012, eigene Übersetzung: Anna Jarecka.
