Malaysia
Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz
Einkommensteuergesetz von 1967, Unterabschnitt 140A(2): „(2) Vorbehaltlich der Unterabschnitte (3) und (4): Tätigt ein Unternehmen in dem Jahr, für das die Veranlagung durchgeführt wird, mit einem verbundenen Unternehmen Geschäftsvorfälle über den Erwerb oder die Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen, so hat dieses Unternehmen für Zwecke dieses Gesetzes auf solche Geschäftsvorfälle den Fremdvergleichsgrundsatz anzuwenden“. Malaysische Einkommensteuervorschriften über Verrechnungspreise von 2012, Vorschrift 2 (2): „Für Zwecke von Absatz (1) dieser Vorschrift hat ein Unternehmen auf Geschäftsvorfälle über den Erwerb oder die Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen den Fremdvergleichsgrundsatz nach der Methode und in der Weise anzuwenden, die in diesen Vorschriften vorgesehen sind“.
Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien
Malaysische Verrechnungspreisleitlinien (herausgegeben im Juli 2012), Teil 1, §1: „Diese Verrechnungspreisleitlinien (im Folgenden: Leitlinien) beruhen weitgehend auf dem maßgeblichen Standard für Verrechnungspreise, nämlich dem Fremdvergleichsgrundsatz, wie ihn die OECD in ihren Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen niedergelegt hat“.
Definition verbundener Unternehmen
Einkommensteuergesetz von 1967, Unterabschnitt 2(4): „Wenn – zwei oder mehr Unternehmen im Sinne von Abschnitt 6 des Gesellschaftsgesetzes von 1965 verbunden sind; ein Unternehmen mit einem anderen Unternehmen verbunden ist, das zugleich mit einem Dritten verbunden ist, dieselben Personen mehr als 50 % der Anteile an jedem von zwei oder mehr Unternehmen halten, jedes von zwei oder mehr Unternehmen mit mindestens einem von zwei oder mehr Unternehmen verbunden ist, auf die Unterpunkt 3) Anwendung findet, gehören alle vorstehend genannten Unternehmen für Zwecke dieses Gesetzes derselben Gruppe an“. Gesellschaftsgesetz von 1965, Abschnitt 6: „6. Wann Körperschaften als miteinander verbunden gelten“ „Wenn eine Körperschaft – die Holdinggesellschaft von Unternehmen oder einer anderen Körperschaft ist, eine Tochtergesellschaft einer anderen Körperschaft ist oder eine Tochtergesellschaft der Holdinggesellschaft von Unternehmen oder einer anderen Körperschaft ist, können die zuerst genannte Körperschaft und diese anderen genannten Körperschaften für Zwecke dieses Gesetzes als miteinander verbunden angesehen werden“
Verrechnungspreismethoden
Malaysische Einkommensteuervorschriften über Verrechnungspreise von 2012, Vorschrift 5: Ein Unternehmen hat bei Geschäftsvorfällen mit verbundenen Unternehmen die traditionellen Methoden zur Ermittlung des Fremdvergleichspreises anzuwenden. Können die traditionellen Preisermittlungsmethoden nicht zuverlässig oder überhaupt nicht angewandt werden, hat das Unternehmen die transaktionsbezogene Gewinnmethode zu verwenden. Können weder die traditionellen noch die transaktionsbezogenen Methoden angewandt werden, kann der Generaldirektor die Verwendung einer anderen Methode zulassen, die für die untersuchten Geschäftsvorfälle das höchste Maß an Vergleichbarkeit gewährleistet. Malaysische Verrechnungspreisleitlinien (herausgegeben im Juli 2012), Teil III, §11: „Die folgenden Methoden können zur Ermittlung des Fremdvergleichspreises verwendet werden: Preisvergleichsmethode, Wiederverkaufspreismethode, Kostenaufschlagsmethode, Gewinnaufteilungsmethode, transaktionsbezogene Nettomargenmethode. Die Leitlinien führen ferner aus: „Können weder die traditionellen noch die transaktionsbezogenen Preisermittlungsmethoden Anwendung finden, kann der Generaldirektor die Anwendung einer anderen Methode zulassen, die die Ermittlung eines fremdüblichen Preises gewährleistet“.
Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation
Die allgemeinen Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten sind in Abschnitt 82 des Einkommensteuergesetzes von 1967 vorgesehen. Nach Unterabschnitt 82(9) sind unter solchen Unterlagen zu verstehen: Geschäftsbücher, Rechnungen, Belege, Zahlungsnachweise, Quittungen sowie sonstige Unterlagen, die zur Bestätigung der Eintragungen in den Geschäftsbüchern erforderlich sind. Malaysische Einkommensteuervorschriften über Verrechnungspreise von 2012, Vorschrift 4: „Ein Unternehmen, das einen Geschäftsvorfall mit einem verbundenen Unternehmen durchführt, hat eine zeitnahe Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen“. Die Verrechnungspreisleitlinien (herausgegeben im Juli 2012) enthalten hierzu ausführliche Informationen, einschließlich einer Liste der Angaben, die in die Dokumentation aufzunehmen sind.
Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise
Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise sind in einer Anweisung enthalten, die ausschließlich für den internen Gebrauch der Verrechnungspreisprüfer bestimmt ist. Das Einkommensteuergesetz enthält keine besonderen Vorschriften, die Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise vorsehen. In Bezug auf Verrechnungspreise werden die in Unterabschnitt 113(2) beschriebenen allgemeinen Sanktionsvorschriften angewandt.
Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)
Einkommensteuergesetz von 1967, Abschnitt 138C „(1) Vorbehaltlich dieses Abschnitts und sämtlicher Vorschriften dieses Gesetzes gilt auf Antrag, den ein Unternehmen, das Geschäftsvorfälle mit einem ausländischen verbundenen Unternehmen durchführt, an den Generaldirektor richtet, Folgendes – (a) der Generaldirektor kann für dieses Unternehmen eine Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung festlegen; oder (b) in dem Fall, in dem die Vorschriften des Abschnitts 132 Anwendung finden, können die zuständigen Behörden eine Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung einführen, um die Verrechnungspreismethodik festzulegen, die bei jeder künftigen Aufteilung oder Zurechnung von Einkünften oder bei der Vornahme von Abzügen anzuwenden ist, damit die Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei einem solchen Geschäftsvorfall gewährleistet ist. Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung können unilateral, bilateral oder multilateral sein. Abschnitt 132 bezieht sich auf Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Die Einkommensteuervorschriften (über Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung) sowie die Leitlinien zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung (APA) wurden im Mai bzw. im Juli 2012 herausgegeben.
Links zu einschlägigen Regierungsseiten
http://www.hasil.gov.my
Sonstige relevante Informationen
Die besonderen Vorschriften zu Verrechnungspreisen und zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung – S140A und S 138C – gelten seit dem 1. Januar 2009, die Einkommensteuervorschriften (über Verrechnungspreise) von 2012 sowie die am 11. Mai 2012 erlassenen Einkommensteuervorschriften (über Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung) gelten für Geschäftsvorfälle, die ab dem 1. Januar 2009 abgeschlossen werden, die neuen malaysischen Verrechnungspreisleitlinien wurden im Juli 2012 herausgegeben und haben die Leitlinien aus dem Jahr 2003 ersetzt, die Leitlinien zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung (APA) wurden im Juli 2012 herausgegeben, die vorstehend genannten Leitlinien sind auf den Internetseiten verfügbar.
1. Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im innerstaatlichen Recht. 3. Innerstaatliche Gesetze oder Vorschriften, die eine Definition verbundener Rechtsträger oder Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen mit Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden, einschließlich der Reihenfolge ihrer Anwendung, sofern eine solche besteht. 5. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, über besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise. 7. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Vorschriften zu Verrechnungspreisen.
Erstellt auf der Grundlage: des folgenden Materials; Stand: 19. Oktober 2012; eigene Übersetzung: Anna Jarecka.
