Mexiko
Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz
Einkommensteuergesetz, Art. 215 – Steuerpflichtige, die juristische Personen sind und Geschäftsvorfälle mit im Ausland ansässigen verbundenen Unternehmen tätigen, sind für die Zwecke dieses Gesetzes verpflichtet, ihre Bemessungsgrundlage und die zulässigen Abzüge unter Berücksichtigung der Preise und Entgelte zu ermitteln, die von oder zwischen unabhängigen Unternehmen angesetzt worden wären.
Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien
Einkommensteuergesetz, Art. 215 – Die vom Rat der OECD im Jahr 1995 gebilligten OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen oder diejenigen Leitlinien, die an ihre Stelle treten, finden (soweit sie mit den Bestimmungen dieses Gesetzes und den von Mexiko geschlossenen Abkommen vereinbar sind) bei der Auslegung der Vorschriften des den multinationalen Unternehmen gewidmeten Kapitels Anwendung.
Definition verbundener Unternehmen
Einkommensteuergesetz, Art. 215 – Zwei oder mehr Unternehmen können als verbunden angesehen werden, wenn eines von ihnen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital der anderen beteiligt ist. Unternehmen, die durch ein gemeinsames Vorhaben („Joint Venture“) zusammengeschlossen sind, sowie alle Unternehmen, die als mit den auf diese Weise um das Joint Venture zusammengeschlossenen Unternehmen verbunden gelten, können als mit anderen Unternehmen verbunden angesehen werden, die in einer solchen Beziehung stehen. Ebenso gelten Betriebsstätten und ihre Muttergesellschaften als verbunden, desgleichen Unternehmen, deren Beziehung zu einer Betriebsstätte der oben beschriebenen entspricht.
Verrechnungspreismethoden
Hinweis: Nach dem mexikanischen Einkommensteuergesetz sind Steuerpflichtige verpflichtet, bei der Durchführung einer Verrechnungspreisanalyse die Preisvergleichsmethode anzuwenden. Die Anwendung der nachstehend unter den Ziffern II, III, IV und V beschriebenen Methoden ist nur zulässig, wenn die Preisvergleichsmethode als ungeeignet verworfen wurde, um zu überprüfen, ob im jeweiligen Fall der Fremdvergleichsgrundsatz angewandt worden ist. Einkommensteuergesetz, Art. 216. Für die Zwecke des Art. 215 dieses Gesetzes kann der Steuerpflichtige eine der folgenden Methoden anwenden: I. Die Preisvergleichsmethode, bei der die Preise oder Entgelte berücksichtigt werden, zu deren Zahlung sich unabhängige Unternehmen bei vergleichbaren Geschäftsvorfällen verpflichtet haben. II. Die Wiederverkaufspreismethode, bei der der Preis für den Erwerb eines Wirtschaftsguts oder für die Erbringung einer Dienstleistung oder das Entgelt für einen sonstigen Geschäftsvorfall zwischen verbundenen Unternehmen ermittelt wird, indem der Wiederverkaufspreis des Wirtschaftsguts oder der Dienstleistung mit dem Ergebnis multipliziert wird, das sich ergibt, wenn von eins der Bruttogewinnsatz abgezogen wird (1 – x%), der von oder zwischen unabhängigen Unternehmen bei vergleichbaren Geschäftsvorfällen erzielt worden wäre. Der Bruttogewinnsatz ist für die Zwecke der Vorschriften des betreffenden Kapitels zu berechnen, indem der Bruttogewinn durch die Nettoumsatzerlöse geteilt wird. III. Die Kostenaufschlagsmethode, bei der der Verkaufspreis eines Wirtschaftsguts oder einer erbrachten Dienstleistung oder das Entgelt für einen sonstigen Geschäftsvorfall zwischen Unternehmen ermittelt wird, indem die Kosten des Wirtschaftsguts, der Dienstleistung oder des Geschäftsvorfalls mit dem Ergebnis multipliziert werden, das sich ergibt, wenn zu eins der Bruttogewinnsatz hinzugerechnet wird (1+x%), der von oder zwischen unabhängigen Unternehmen bei einem vergleichbaren Geschäftsvorfall erzielt worden wäre. Der Bruttogewinnsatz ist für die Zwecke der Vorschriften dieses Kapitels zu berechnen, indem der Bruttogewinn durch die Nettoumsatzerlöse geteilt wird. IV. Die Gewinnaufteilungsmethode, bei der die von den verbundenen Unternehmen erzielten Betriebsgewinne in dem Verhältnis zugeordnet werden, das unabhängige Unternehmen bei einem entsprechenden Geschäftsvorfall zugrunde gelegt hätten, und zwar nach folgenden Regeln: a) Der Gesamtbetriebsgewinn ist als Summe der Betriebsgewinne zu ermitteln, die von jedem an der Durchführung des betreffenden Geschäftsvorfalls beteiligten verbundenen Unternehmen erzielt werden; b) Der Gesamtbetriebsgewinn kann jedem verbundenen Unternehmen zugeordnet werden, nachdem Elemente wie die bei dem Geschäftsvorfall eingesetzten Vermögenswerte sowie die im Zusammenhang damit angefallenen Kosten und Aufwendungen angemessen berücksichtigt worden sind. V. Die Restgewinnaufteilungsmethode, bei der die von den verbundenen Unternehmen erzielten Betriebsgewinne in dem Verhältnis zugeordnet werden, in dem diese Gewinne von oder zwischen unabhängigen Unternehmen zugeordnet worden wären: a) Der Gesamtbetriebsgewinn ist durch Addition der Betriebsgewinne aller an der Durchführung des Geschäftsvorfalls beteiligten verbundenen Unternehmen zu ermitteln. b) Der Gesamtbetriebsgewinn ist wie folgt zuzuordnen: Der Mindestgewinn, sofern ein solcher erzielt wurde, der auf jedes der verbundenen Unternehmen entfällt, ist durch Anwendung einer der unter den Ziffern I, II, III, IV oder VI dieses Artikels beschriebenen Methoden zu bestimmen, ohne die Nutzung wesentlicher immaterieller Werte durch die Beteiligten zu berücksichtigen. Der Restgewinn ist zu ermitteln, indem der oben beschriebene Mindestgewinn vom Gesamtbetriebsgewinn abgezogen und die Differenz auf die an dem untersuchten Geschäftsvorfall beteiligten verbundenen Unternehmen in dem Verhältnis aufgeteilt wird, in dem unabhängige Unternehmen sie bei vergleichbaren Geschäftsvorfällen untereinander aufgeteilt hätten, und zwar unter Berücksichtigung der Nutzung bedeutender immaterieller Werte durch die Beteiligten (sowie weiterer Elemente). VI. Die transaktionsbezogene Nettomargenmethode, bei der für Geschäftsvorfälle zwischen verbundenen Unternehmen der Betriebsgewinn bestimmt wird, der von oder zwischen unabhängigen Unternehmen bei vergleichbaren Geschäftsvorfällen erzielt worden wäre, und zwar auf der Grundlage von Faktoren und Variablen wie Vermögenswerten, Umsätzen, Kosten, Aufwendungen und Zahlungsströmen.
Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation
Einkommensteuergesetz, Art. 86-XII sowie verschiedene Steuerverordnungen #I.3.8.3 XII. Steuerpflichtige, die Geschäftsvorfälle mit verbundenen Unternehmen tätigen, haben Nachweisunterlagen zu beschaffen und aufzubewahren, aus denen hervorgeht, dass die Höhe ihrer Einnahmen und der vorgenommenen Abzüge im Einklang mit den Preisen oder Entgelten ermittelt wurde, die unabhängige Unternehmen bei vergleichbaren Geschäftsvorfällen angesetzt hätten; diese Unterlagen müssen folgende Angaben enthalten: Name, Firma, Sitz und steuerlicher Sitz des verbundenen Unternehmens, mit dem die Geschäftsvorfälle getätigt wurden, sowie Unterlagen zum Nachweis der unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung an dem anderen Unternehmen, die das Bestehen der Verbundenheit zwischen den Unternehmen begründet, Informationen zu den Funktionen oder Tätigkeiten, den eingesetzten Vermögenswerten und den vom Steuerpflichtigen getragenen Risiken bei den verschiedenen Arten von Geschäftsvorfällen, Informationen und Unterlagen zu den Geschäftsvorfällen mit verbundenen Unternehmen sowie der von jedem verbundenen Unternehmen bei jeder Art von Geschäftsvorfall erzielte Betrag, entsprechend ihrer Einordnung und den Angaben in Art. 215 des Einkommensteuergesetzes, Die gemäß Art. 216 des genannten Gesetzes angewandte Methode, wobei dieser Punkt auch die Unterlagen über vergleichbare Geschäftsvorfälle und Unternehmen für jede Art von Geschäftsvorfall umfasst; (2) Nicht zur Erstellung einer Dokumentation verpflichtete Steuerpflichtige Steuerpflichtige, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, deren Einnahmen im jeweiligen Wirtschaftsjahr 13 000 000 MXP nicht übersteigen, sowie Steuerpflichtige, die im betreffenden Wirtschaftsjahr aus der Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen keine Einnahmen von mehr als 3 000 000 MXP erzielt haben, unterliegen nicht der in dem genannten Artikel festgelegten Pflicht, es sei denn, es tritt der im vorletzten Absatz des Art. 215 des Einkommensteuergesetzes genannte Fall ein. (3) Beweiskraft Die Beweiskraft gilt, entsprechend der in diesem Kapitel vorgesehenen Pflicht, nur für die jeweiligen Wirtschaftsjahre. (4) Rechnungslegung Die in diesem Kapitel bezeichneten Unterlagen und Informationen sind im Buchführungssystem zu erfassen und dort als Vorgänge zu kennzeichnen, die im Ausland ansässige verbundene Unternehmen betreffen. XIII. Erklärungen, die zusammen mit der Steuererklärung für das Wirtschaftsjahr abgegeben werden, auf dem von den Finanzbehörden hierfür genehmigten amtlichen Vordruck erstellt sind und Angaben zu sämtlichen im jeweiligen Wirtschaftsjahr mit im Ausland ansässigen verbundenen Unternehmen getätigten Geschäftsvorfällen enthalten.
Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise
Regeln für das Verfahren der Verrechnungspreisprüfung Bundessteuergesetzbuch Art. 52-A, Art. 42 und Art. 46 Art. 46-A bestimmt, dass die Mitteilung über etwaige Einkommensberichtigungen innerhalb von 24 Monaten nach Beginn der Verrechnungspreisprüfung zuzustellen ist. Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise Bundessteuergesetzbuch Art. 76: Die Sanktionen für eine Steuerverkürzung, die von den Finanzbehörden aufgedeckt wird, liegen, sofern der Steuerpflichtige über eine Verrechnungspreisdokumentation verfügt, die die von ihm ermittelte Höhe der Bemessungsgrundlage belegt, in einer Spanne von 27,5 % – 37,5 % der verkürzten Steuer. Im Fall eines Verlusts können die Sanktionen 15 % – 20 % der Differenz zwischen dem erklärten und dem tatsächlich erlittenen Verlust betragen. Verfügt der Steuerpflichtige über keinerlei Verrechnungspreisdokumentation, die die von ihm vorgenommene Berechnung der Bemessungsgrundlage stützt, so liegt der gegen ihn festgesetzte Strafzuschlag in einer Spanne von 55 % bis 75 % der verkürzten Steuer. Art. 81-XVII und Art. 82-XVII: Kommt der Steuerpflichtige der in Art. 86 des Einkommensteuergesetzes festgelegten Pflicht zur Meldung seiner Geschäftsvorfälle mit verbundenen Unternehmen nicht nach, wird gegen ihn eine Sanktion in Höhe von 47 640 MXP bis 95 280 MXP verhängt. Art. 83-XV und 84-XIII: Weist der Steuerpflichtige die mit einem ausländischen verbundenen Unternehmen abgeschlossenen Geschäftsvorfälle unzutreffend aus und stellt er sie in dieser unzutreffenden Form gemäß Art. 86 des Einkommensteuergesetzes in seinen Buchführungsunterlagen dar, wird gegen ihn eine Sanktion in Höhe von 1120 MXP bis 3370 MXP je Geschäftsvorfall verhängt.
Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)
Bundessteuergesetzbuch, Art. 34-A Die Finanzbehörden können von Steuerpflichtigen vorgebrachte Zweifelsfragen zur Verrechnungspreismethodik klären, die bei den von ihnen getätigten Geschäftsvorfällen mit verbundenen Unternehmen gemäß Art. 215 des Einkommensteuergesetzes angewandt wird, sofern der Steuerpflichtige die für den Erlass der Entscheidung erforderlichen Informationen, Daten und Unterlagen vorlegt. Die Entscheidung kann sich aus einem Doppelbesteuerungsabkommen ergeben, das Mexiko mit den zuständigen Behörden eines anderen Staates geschlossen hat. Die in diesem Artikel genannten Entscheidungen der Finanzbehörden können für das Jahr ihres Erlasses, das diesem vorangehende Jahr und die drei Jahre angewandt werden, die auf das Jahr des Erlasses der Entscheidung folgen. Dieser Zeitraum kann verlängert werden, wenn die Entscheidung im Rahmen eines Verfahrens zum Abschluss einer bilateralen Verrechnungspreisvereinbarung ergangen ist, das nach Maßgabe des einschlägigen völkerrechtlichen Abkommens durchgeführt wurde, dessen Vertragspartei Mexiko ist. Die Rechtswirkung der Entscheidung kann an die Erfüllung der Pflicht geknüpft werden, ein dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechendes Vorgehen nachzuweisen. Einkommensteuergesetz, Art. 216-Bis Im Ausland ansässige Personen, die Maquiladoras betreiben, können von der Steuer befreit werden, wenn für sie eine Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung gilt.
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Sonstige relevante Informationen
Einkommensteuergesetz, Art. 32-XXVI. Vorschriften zur Unterkapitalisierung. Mexikanische Pauschalsteuer, Art. 18-III. Pflicht zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei der Berechnung dieser Steuer.
1. Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im innerstaatlichen Recht. 3. Innerstaatliche Rechtsvorschriften oder Regelungen, die eine Definition verbundener Personen oder Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen mit Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden, einschließlich der Reihenfolge ihrer Anwendung, sofern eine solche besteht. 5. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu besonderen Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder zu besonderen Sanktionen im Zusammenhang mit der Anwendung von Verrechnungspreisen. 7. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Verrechnungspreisvorschriften.
Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials vom Dezember 2012; eigene Übersetzung: Anna Jarecka.
