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Kolumbien

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ArchivmaterialDie Übersicht beschreibt die Regelungen in der zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Fassung und wurde nicht aktualisiert. Die geltenden nationalen Vorschriften können sich seitdem geändert haben.

Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz

Artikel 260-2 des Steuergesetzbuchs: Der Fremdvergleichsgrundsatz wurde in das kolumbianische Recht eingeführt. Dieser Grundsatz wird als Situation definiert, in der ein Geschäftsvorfall zwischen verbundenen Unternehmen zu Bedingungen erfolgt, die bei einem Geschäftsvorfall mit oder zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart worden wären. Seit 2013 sind kolumbianische Steuerpflichtige verpflichtet, Geschäftsvorfälle mit ausländischen verbundenen Unternehmen, mit in Freihandelszonen ansässigen verbundenen Unternehmen, mit Betriebsstätten ausländischer Unternehmen sowie mit Rechtsträgern aus Niedrigsteuerländern und -gebieten auf der Grundlage des Fremdvergleichsgrundsatzes durchzuführen, um für steuerliche Zwecke ihre Einnahmen, Kosten, Aufwendungen, Aktiva und Passiva im Einklang mit dem Fremdvergleichsgrundsatz zu ermitteln.

Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien

Obwohl die kolumbianischen Verrechnungspreisvorschriften keinen unmittelbaren Verweis auf die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen enthalten, wurden einige Regelungen nach den von der OECD angewandten Kriterien in das Steuergesetzbuch aufgenommen. Darüber hinaus können sich Steuerpflichtige bei der Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation für Geschäftsvorfälle mit nicht in Kolumbien ansässigen verbundenen Unternehmen auf die in den OECD-Leitlinien enthaltenen fachlichen Informationen stützen. Die neuen Regelungen enthalten jedoch in verschiedenen Artikeln zu Verrechnungspreisen von der OECD entwickelte Grundsätze und Leitlinien. So enthalten die neuen Vorschriften beispielsweise eine Definition des Fremdvergleichsgrundsatzes, sehen fünf statt sechs Verrechnungspreismethoden vor, führen fünf Vergleichbarkeitsfaktoren auf usw.

Definition verbundener Unternehmen

Art. 260-1 des Steuergesetzbuchs: Für Zwecke der Verrechnungspreise wurden verschiedene Kriterien zur Feststellung wirtschaftlicher Verflechtungen festgelegt. Verbundene Unternehmen liegen in folgenden Fällen vor: Unterordnung, Agenturen, Zweigniederlassungen, Betriebsstätten sowie sonstige Verflechtungskriterien einschließlich Geschäftsführungsbeziehungen, Beherrschung und Kapital. Mit der jüngsten Änderung des Steuerrechts wurde der auf dem OECD-Musterabkommen beruhende Begriff der Betriebsstätte eingeführt. Die Art. 260, 261, 263 und 264 des Handelsgesetzbuchs, Art. 28 des Gesetzes 222 von 1995 sowie die Art. 450 und 452 des Steuergesetzbuchs, die sich auf den im früheren Gesetz enthaltenen Begriff der verbundenen Unternehmen bezogen, gelten im Bereich der Verrechnungspreise nicht mehr. Steuerpflichtige in Kolumbien müssen drei wesentliche Pflichten im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen erfüllen: sämtliche Geschäftsvorfälle unter Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes durchführen, eine Verrechnungspreisdokumentation erstellen und einreichen, eine Informationserklärung zu Verrechnungspreisen erstellen und einreichen. Gemäß Art. 1 des Durchführungsdekrets Nr. 4349 vom 22. Dezember 2004 sind die folgenden Voraussetzungen zu berücksichtigen, um den Steuerpflichtigen zu bestimmen, der die formellen Pflichten im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen in Kolumbien erfüllen muss: Der Nettowert des Eigenkapitals übersteigt im letzten Steuerjahr 100.000 UTV (Steuerwerteinheiten), was ungefähr 2.604.900.000 kolumbianischen Pesos oder 1.400.000 US-Dollar entspricht, oder die Bruttoeinnahmen übersteigen im letzten Steuerjahr 61.000 UTV (1.588.989.000 kolumbianische Pesos oder 900.000 US-Dollar).

Verrechnungspreismethoden

Art. 260-3 des Steuergesetzbuchs. Die Methoden sind entsprechend den OECD-Leitlinien eingeteilt: Preisvergleichsmethode, Wiederverkaufspreismethode, Kostenaufschlagsmethode, transaktionsbezogene Nettomargenmethode, Gewinnaufteilungsmethode. Die am besten geeignete Verrechnungspreismethode ist nach folgenden Kriterien auszuwählen: i) Gegebenheiten und Umstände des konzerninternen Geschäftsvorfalls auf der Grundlage einer Funktionsanalyse; ii) Verfügbarkeit zuverlässiger Informationen, insbesondere in Bezug auf Geschäftsvorfälle zwischen unabhängigen Unternehmen; iii) Zuverlässigkeit der Vergleichbarkeitsanpassungen, die erforderlich sein können, um wesentliche Unterschiede zwischen konzerninternen Geschäftsvorfällen und Geschäftsvorfällen zwischen unabhängigen Unternehmen zu beseitigen.

Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation

Kolumbianische Steuerpflichtige müssen drei Pflichten im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen erfüllen: 1. Geschäftsvorfälle zwischen Unternehmen im Einklang mit dem Fremdvergleichsgrundsatz durchführen, 2. Eine Verrechnungspreisdokumentation erstellen und einreichen. Die Steuerpflichtigen müssen jährlich eine Verrechnungspreisdokumentation erstellen. Art. 260-5 des Steuergesetzbuchs und das Durchführungsdekret Nr. 4349 begründen die Pflicht, sämtliche Unterlagen, die die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes bei Geschäftsvorfällen zwischen Unternehmen belegen, zu erstellen und fünf Jahre lang aufzubewahren. Die Dokumentation ist für Geschäftsvorfälle mit verbundenen Unternehmen zu erstellen, die den Wert von 10.000 UVT übersteigen (d. h. 260.490.000 kolumbianische Pesos und ungefähr 140.000 US-Dollar). Darüber hinaus müssen die für die Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation verwendeten Finanz- und Buchführungsinformationen von einem zugelassenen Buchprüfer bestätigt werden. 3. Eine Informationserklärung zu Verrechnungspreisen erstellen und einreichen. Gemäß Art. 260-9 des Steuergesetzbuchs müssen Steuerpflichtige eine jährliche Informationserklärung erstellen und einreichen, in der die mit ausländischen verbundenen Unternehmen durchgeführten Geschäftsvorfälle offengelegt werden. Im Steuerjahr 2013 müssen Steuerpflichtige eine Informationserklärung über Geschäftsvorfälle mit ausländischen verbundenen Unternehmen, mit in Freihandelszonen tätigen verbundenen Unternehmen, mit Betriebsstätten sowie mit Rechtsträgern aus Niedrigsteuerländern und -gebieten erstellen und einreichen. Steuerpflichtige, die irgendwelche Geschäftsvorfälle zwischen solchen Rechtsträgern durchführen, müssen das Erklärungsformular erstellen und einreichen, auch wenn für diese Geschäftsvorfälle keine Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen ist. Die jährliche Informationserklärung ist auf elektronischem Wege auszufüllen, und sie enthält im Wesentlichen folgende Angaben: eine Liste der ausländischen verbundenen Unternehmen, mit denen Geschäftsvorfälle durchgeführt wurden, eine Liste der Arten der mit ausländischen verbundenen Unternehmen durchgeführten Geschäftsvorfälle sowie den in kolumbianischen Pesos ausgedrückten Wert dieser Geschäftsvorfälle, die angewandte Methode zur Ermittlung des Transaktionspreises sowie das angewandte Rentabilitätsniveau, das Ergebnis der durchgeführten Berechnung und dessen Lage im jeweiligen Quartil der Normalverteilung, die Arten der an den Vergleichsdaten vorgenommenen Anpassungen, die untersuchten Unternehmen. Die Jahreserklärung muss vom gesetzlichen Vertreter des Steuerpflichtigen unterzeichnet werden.

Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise

Prüfungsverfahren. Die allgemeinen Prüfungsverfahren, die in Steuerangelegenheiten und im Bereich der Verrechnungspreise angewandt werden, sind folgende: Benachrichtigung: Sie ist der erste Kontakt mit dem Steuerpflichtigen im Rahmen der Einleitung des Prüfungsverfahrens und unterrichtet ihn über die geplante Prüfung, Ersuchen um vorläufige Informationen: die für die Durchführung der Analyse erforderlichen grundlegenden Informationen, Ersuchen um weitere Informationen: Ein solches Ersuchen wird gestellt, wenn zusätzliche Informationen benötigt werden, Aufforderung: Dokument, besondere Anforderungen: offizieller Vorschlag der Berichtigungen und der vorgesehenen Sanktionen, Gebührenaufstellung: vorgeschlagene Höhe der Strafe auf der Grundlage einer verwaltungsmäßigen Analyse, Strafbescheid: Bescheid, mit dem dem Steuerpflichtigen eine Strafe auferlegt wird, offizielle Liquidation, erneute Prüfung des Rechtsbehelfs. Vorgesehene Sanktionen: Die Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise sind in Kolumbien in Art. 260-11 des Steuergesetzbuchs festgelegt. Die Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise knüpfen an die Dokumentation und an die Informationserklärung an. Nach den geltenden Vorschriften sind die Sanktionen abgestuft, das heißt, ihre Höhe hängt von der Art des Verstoßes und vom Wert des zwischen den Unternehmen durchgeführten Geschäftsvorfalls ab. Darüber hinaus knüpfen diese Sanktionen an die verspätete Abgabe (Tage oder Monate), an das Weglassen von Geschäftsvorfällen mit verbundenen Unternehmen, an das Weglassen von Geschäftsvorfällen mit Rechtsträgern aus Niedrigsteuerländern und -gebieten, an Fehler / Unstimmigkeiten bei den offengelegten Geschäftsvorfällen und deren Änderungen usw. an.

Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)

Art. 260-10 des Steuergesetzbuchs behandelt die Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung (APA). Darüber hinaus regelt das Durchführungsdekret Nr. 4349, wie ein APA zu beantragen ist. Die kolumbianische Steuerbehörde kann mit dem Steuerpflichtigen eine Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung schließen, in der die Höhe der Preise und der angewandten Margen für verschiedene Arten von Geschäftsvorfällen festgelegt wird, die zwischen dem kolumbianischen Steuerpflichtigen und dem mit ihm verbundenen ausländischen Unternehmen durchgeführt werden. Die Steuerpflichtigen sollten Folgendes berücksichtigen: Die Steuerpflichtigen müssen einen schriftlichen Antrag auf ein APA stellen; die Bestimmungen des APA gelten ab dem Jahr der Unterzeichnung des APA sowie für die drei folgenden Steuerjahre und können auch das vorangegangene Steuerjahr erfassen; die kolumbianische Steuerbehörde muss einen Antrag auf eine unilaterale Vorabverständigung innerhalb von 9 Monaten ab dem Tag der Antragstellung annehmen oder ablehnen; bei bilateralen oder multilateralen APA wird die Frist für die Annahme oder Ablehnung des Antrags von den zuständigen Behörden der an den Vereinbarungen beteiligten Staaten festgelegt; der Steuerpflichtige muss einen Jahresbericht ausfüllen, um die Übereinstimmung seines Vorgehens mit den vereinbarten Bedingungen darzulegen; hält der Steuerpflichtige die im APA festgelegten Bedingungen nicht ein, kann die kolumbianische Steuerbehörde das APA einseitig aufheben; ein APA kann durch einvernehmliche Vereinbarung seiner Parteien beendet werden.

Links zu einschlägigen Regierungsseiten

Seiten der kolumbianischen Präsidentschaft www.presidencia.gov.co/ Kolumbianisches Finanzministerium www.minhacienda.gov.co DIAN Kolumbianische Steuerbehörde www.dian.gov.co DIAN Kolumbianische Steuerbehörde (englischsprachige Fassung) www.dian.gov.co/contenidos/ingles/presentation.html DIAN Abteilung Verrechnungspreise www.dian.gov.co/contenidos/servicios/ptransferencia.html

Sonstige relevante Informationen

Das Gesetz Nr. 1607 vom 26. Dezember 2012 führt wesentliche Änderungen des Steuergesetzbuchs ein, wobei diese Änderungen auch die Verrechnungspreise betreffen. Es bestehen ferner weitere Vorschriften im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen: Art. 118-1 führt das Konzept der Unterkapitalisierung ein. Er legt das Verhältnis von Fremdkapital zu Stammkapital für Geschäftsvorfälle der Fremdkapitalaufnahme auf 3:1 fest, Art. 869 sieht allgemeine Regeln zur Verhinderung von Missbrauch im Steuerbereich vor, Art. 260-7 führt die Kriterien auf, nach denen Steueroasen oder Niedrigsteuergebiete und -länder bestimmt werden, sowie die besonderen Pflichten, die ein Steuerpflichtiger bei Geschäftsvorfällen mit Rechtsträgern aus solchen Orten erfüllen muss. Insbesondere müssen Steuerpflichtige, die Zahlungen an Personen, Vereinigungen, Organisationen oder Unternehmen leisten, die in solchen Gebieten oder Ländern belegen oder dort ansässig sind oder dort ihren Wohnsitz haben, die ausgeübten Funktionen, die eingesetzten Vermögenswerte, die getragenen Risiken sowie sämtliche Kosten und Aufwendungen, die der anderen Partei des Geschäftsvorfalls zur Ausführung der Tätigkeiten entstanden sind, für die sie vom Steuerpflichtigen eine Vergütung erhalten hat, dokumentieren und im Einzelnen darlegen. Bei Steuerpflichtigen, die solche Informationen nicht vorlegen, werden diese Zahlungen nicht als abzugsfähige Betriebsausgaben behandelt.

1. Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im innerstaatlichen Recht. 3. Innerstaatliche Gesetze oder Vorschriften, die eine Definition verbundener Rechtsträger oder Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen mit Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden, einschließlich der Reihenfolge ihrer Anwendung, sofern eine solche besteht. 5. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, über besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise. 7. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Vorschriften zu Verrechnungspreisen.

Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials; Stand: Juni 2013; eigene Übersetzung: Anna Jarecka.