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ArchivmaterialDie Übersicht beschreibt die Regelungen in der zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Fassung und wurde nicht aktualisiert. Die geltenden nationalen Vorschriften können sich seitdem geändert haben.

Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz

Die Bezugnahme auf den Fremdvergleichsgrundsatz findet sich in Art. 66-4 Abs. 1 des Gesetzes über steuerliche Sondermaßnahmen (im Folgenden: STML).

Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien

1-2 (3) der Richtlinie des Kommissars über die Handhabung der Verrechnungspreise (im Folgenden: CDOTP). Diese Richtlinie bestimmt, dass die OECD-Leitlinien bei Prüfungen oder bei der Durchführung von Verfahren über Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung (APA) herangezogen werden.

Definition verbundener Unternehmen

Art. 66-4 Abs. 1 STML. Art. 39-12 Abs. 4/01 der Kabinettsverordnung zum STML. „Ausländische verbundene Unternehmen“ werden als ausländische Gesellschaften definiert, die mit einer anderen Gesellschaft verbunden sind. Eine Gesellschaft gilt als mit einer anderen verbunden, wenn sie 50 % oder mehr der Gesamtzahl der ausgegebenen Aktien oder des in diese andere Gesellschaft investierten Betrags hält. Die Kabinettsverordnung bestimmt, dass die übrigen Fälle als „assoziierte Beziehungen“ zu behandeln sind.

Verrechnungspreismethoden

Art. 66-4 Abs. 2 STML; Art. 39-12 Abs. 8 der Kabinettsverordnung zum STML. Der dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechende Preis wird mit Hilfe einer der folgenden Methoden ermittelt: a) der Preisvergleichsmethode, b) der Wiederverkaufspreismethode, c) der Kostenaufschlagsmethode, d) von Methoden, die den unter den Buchstaben a) – c) genannten Methoden gleichwertig sind, sowie anderer Methoden (z. B. geschäftsvorfallbezogene Gewinnmethoden: Gewinnaufteilungsmethode und transaktionsbezogene Nettomargenmethode), die durch Kabinettsverordnung zugelassen sind. Von den vorstehenden Methoden ist jeweils die am besten geeignete zu wählen, wobei die Tatsachen und Umstände des konzerninternen Geschäftsvorfalls zu berücksichtigen sind, einschließlich der von den Beteiligten des Geschäftsvorfalls ausgeübten Funktionen und getragenen Risiken.

Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation

In den Art. 22-10 und 22-74 der Ministerialverordnung zum STML ist klar geregelt, welche Unterlagen den Finanzbehörden vorzulegen sind, damit diese beurteilen können, ob eine Einkommensberichtigung vorzunehmen ist; dies ist nur dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige keine Unterlagen vorlegt, die für die Feststellung ausreichen, ob er den Fremdvergleichsgrundsatz beachtet hat. Diese Verordnung wird in den Abschnitten 2-5 der CDOTP ergänzt.

Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise

Art. 66-4 Abs. 7 STML führt die Pflicht ausländischer verbundener Unternehmen ein, Bücher und Unterlagen zu führen und aufzubewahren. Art. 66-4 Abs. 8 STML ermächtigt die Finanzbehörden, bei anderen in derselben Branche tätigen Unternehmen Fragen zu stellen und Prüfungen durchzuführen. Besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise bestehen nicht.

Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)

Kapitel 5 der CDOTP enthält Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen.

Links zu einschlägigen Regierungsseiten

Richtlinie des Kommissars zur Auslegung des Gesetzes über steuerliche Sondermaßnahmen / Kapitel 12, Richtlinie des Kommissars zum Verfahren der Verrechnungspreisermittlung (Verwaltungsleitlinien) siehe>> Anhang – Beispiel für das Ausfüllen eines Antrags zu Verrechnungspreisen siehe>> Richtlinie des Kommissars zu Verständigungsverfahren siehe>> Bericht über Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung aus dem Jahr 2010 siehe>>

Sonstige relevante Informationen

1. Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im innerstaatlichen Recht. 3. Innerstaatliche Rechtsvorschriften oder Regelungen, die eine Definition verbundener Personen oder Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen mit Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden, einschließlich der Reihenfolge ihrer Anwendung, sofern eine solche besteht. 5. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu besonderen Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder zu besonderen Sanktionen im Zusammenhang mit der Anwendung von Verrechnungspreisen. 7. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Verrechnungspreisvorschriften.

Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials; Stand: 25. Oktober 2011; eigene Übersetzung: Anna Jarecka.