Expertenportal zu Verrechnungspreisen · Websitebetreiber: DMS TAX Sp. z o.o., Steuerberatungsgesellschaft
kontakt@cenytransferowe.org

Portugal

Veröffentlicht:
ArchivmaterialDie Übersicht beschreibt die Regelungen in der zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Fassung und wurde nicht aktualisiert. Die geltenden nationalen Vorschriften können sich seitdem geändert haben.

Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz

Art. 58 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzbuchs bestimmt: „Soweit es sich um Geschäftsvorfälle handelt, insbesondere um Geschäfte mit Waren, Rechten und Dienstleistungen sowie um Finanzgeschäfte zwischen einem Steuerpflichtigen und einem anderen Unternehmen (auch einem solchen, das einer multinationalen Unternehmensgruppe angehört), zu dem der Steuerpflichtige in einer besonderen Beziehung steht, sind Bedingungen zu vereinbaren, anzuerkennen und anzuwenden, die im Wesentlichen denen entsprechen, die unabhängige Unternehmen bei einem vergleichbaren Geschäft untereinander vereinbart hätten“. Ein ähnlicher Bezug findet sich in Art. 1 Abs. 1 der Ministerialverordnung 1446-C/2001 vom 21. Dezember 2001.

Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien

Die Präambel der Ministerialverordnung Nr. 1446-C/2001 vom 21. Dezember 2001 besagt, dass die OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen ergänzend anzuwenden sind, insbesondere bei komplexen technischen Fragen oder wenn die innerstaatlichen Verrechnungspreisvorschriften keine entsprechenden Regelungen enthalten.

Definition verbundener Unternehmen

Art. 58 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzbuchs besagt: „Eine besondere Beziehung zwischen zwei Unternehmen gilt als gegeben, wenn eines von ihnen mittelbar oder unmittelbar einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführungsentscheidungen des anderen ausüben kann; eine solche Beziehung kann bestehen zwischen: einem Unternehmen und dem Inhaber seines Kapitals, dessen Ehegatten sowie dessen Verwandten in aufsteigender und absteigender Linie, die mittelbar oder unmittelbar eine Beteiligung von mindestens 10 % am Gesamtkapital oder an den Stimmrechten des Unternehmens halten; Unternehmen, an denen derselbe Kapitalinhaber, dessen Ehegatte oder dessen Verwandte in absteigender oder aufsteigender Linie mittelbar oder unmittelbar eine Beteiligung von mindestens 10 % am Kapital dieser Unternehmen oder an den Stimmrechten halten; einem Unternehmen und den Mitgliedern seines Vorstands oder seiner Aufsichtsräte, seiner Verwaltung, Direktion oder Leitung sowie deren Ehegatten und Verwandten in aufsteigender und absteigender Linie; Unternehmen, in denen die Mehrheit des Vorstands oder der Aufsichtsräte, der Verwaltung, Direktion oder Leitung aus denselben Personen besteht oder aus Personen, die mit diesen durch Ehe oder Verwandtschaft in gerader Linie verbunden sind; Unternehmen, die durch einen Unterordnungsvertrag, die Beteiligung an einer Gruppe oder einen anderen Vertrag ähnlicher Art verbunden sind; Unternehmen, die nach den Bedingungen der Rechtstexte, welche die Pflicht zur Aufstellung konsolidierter Abschlüsse festlegen, über Beherrschungsmöglichkeiten verfügen; Unternehmen, zwischen denen aufgrund geschäftlicher, finanzieller, beruflicher oder rechtlicher Beziehungen (unmittelbar oder mittelbar) ein Abhängigkeitsverhältnis in Bezug auf die von ihnen ausgeübten Tätigkeiten besteht; dies betrifft insbesondere folgende Fälle: Die Ausübung der Tätigkeit eines der Unternehmen hängt im Wesentlichen vom Recht zur Nutzung von Rechten des geistigen oder gewerblichen Eigentums oder von Know-how ab, die sich im Besitz eines anderen Unternehmens befinden; die Lieferung von Rohstoffen und Materialien oder der Zugang zu den Vertriebskanälen für Erzeugnisse, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens hängt im Wesentlichen von einem anderen Unternehmen ab; ein erheblicher Teil der von einem Unternehmen ausgeübten Tätigkeit kann nur im Zusammenwirken mit einem anderen Unternehmen oder in Abhängigkeit von dessen Entscheidungen erfolgen; das Recht, Preise oder Bedingungen für Waren oder Dienstleistungen festzulegen, die Gegenstand der von einem der Unternehmen durchgeführten Liefer- oder Kaufgeschäfte sind, liegt nach Maßgabe eines Rechtsakts bei einem anderen Unternehmen; nach Maßgabe ihrer geschäftlichen und rechtlichen Beziehungen kann ein Unternehmen die Geschäftsführungsentscheidungen des anderen Unternehmens aufgrund von Tatsachen oder Umständen beeinflussen, die sich aus dem Wesen dieser geschäftlichen oder beruflichen Beziehungen ergeben. Ein ansässiges oder nicht ansässiges Unternehmen, das über eine im Hoheitsgebiet Portugals gelegene Betriebsstätte verfügt, und ein Unternehmen, das einer günstigeren Steuerregelung unterliegt, d. h. das in einem Staat, Gebiet oder einer Region ansässig ist, die in der vom Staats- und Finanzminister genehmigten Ministerialverordnung aufgeführt sind“.

Verrechnungspreismethoden

Art. 58 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzbuchs besagt: „Die Verrechnungspreismethoden sind: die Preisvergleichsmethode, die Wiederverkaufspreismethode und die Kostenaufschlagsmethode; können die vorstehenden Methoden nicht angewendet werden oder liefern sie nicht die zuverlässigsten Ergebnisse in Bezug auf die Bedingungen, die unabhängige Unternehmen vereinbart und angewendet hätten, so kann die Gewinnaufteilungsmethode, die transaktionsbezogene Nettomargenmethode oder jede andere Methode angewendet werden.“ Nach Art. 4 der Ministerialverordnung Nr. 1446-C/2001 vom 21. Dezember 2001 kann der Steuerpflichtige diejenige Methode anwenden, die dem betreffenden Geschäftsvorfall am besten entspricht, das heißt die Methode, die mit der größten Wahrscheinlichkeit das höchste Maß an Übereinstimmung der Ergebnisse mit fremdüblichen Ergebnissen gewährleistet.

Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation

Die wichtigste zusätzliche Pflicht – für einen Steuerpflichtigen, dessen Nettoumsatz und sonstige Erträge im vorangegangenen Geschäftsjahr weniger als 3.000.000 Euro betragen haben – besteht in der Erstellung und Aufbewahrung einer Steuerdokumentation, die die gewählte Verrechnungspreispolitik und die durchgeführten Vergleichbarkeitsanalysen begründet. Die Steuerdokumentation muss enthalten: eine Beschreibung der Lage des Unternehmens im Hinblick auf seine besondere Beziehung zu einem anderen Unternehmen; eine Beschreibung der vom Steuerpflichtigen und von seinem verbundenen Unternehmen ausgeübten Geschäftstätigkeiten; eine detaillierte Angabe der Waren, Rechte und Dienstleistungen, die Gegenstand des Geschäftsvorfalls sind, sowie der für dessen Durchführung vereinbarten Bedingungen; eine Beschreibung der im Zusammenhang mit dem Geschäftsvorfall ausgeübten Funktionen, eingesetzten Vermögenswerte und getragenen Risiken; fachliche Ausarbeitungen, die sich auf die zentralen Geschäftsbereiche konzentrieren; interne Richtlinien zur Verrechnungspreispolitik; Vereinbarungen, Verträge und sonstige Unterlagen dieser Art, die mit verbundenen und unabhängigen Unternehmen geschlossen wurden; eine Erläuterung der angewandten Preisermittlungsmethode oder -methoden samt den Gründen für die Wahl dieser Methode; Angaben zu den Vergleichsdaten, die für die Analyse zur Beurteilung des Grades der Übereinstimmung mit Geschäftsvorfällen zwischen unabhängigen Unternehmen herangezogen wurden; Geschäftsstrategien, die sich auf die Festlegung der Verrechnungspreise sowie auf die Erzielung eines Gewinns oder Verlusts aus dem betreffenden Geschäftsvorfall auswirken können; alle sonstigen Informationen, Daten oder Unterlagen, die für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, die Bestimmung der Vergleichbarkeit der Geschäftsvorfälle und die Vornahme etwaiger Berichtigungen von Bedeutung sein können. In Bezug auf Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung und konzerninterne Dienstleistungen sind besondere Informationen und Unterlagen erforderlich. Angaben hierzu finden sich auch in den Art. 13–16 der Ministerialverordnung Nr. 1446-C/2001 vom 21. Dezember 2001.

Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise

Das portugiesische Recht sieht keine besonderen Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise vor.

Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)

Art. 128.A des Körperschaftsteuergesetzbuchs und die Ministerialverordnung Nr. 620-A/2008 vom 16. Juli 2008 – die am 17. Juli 2008 in Kraft getreten ist – regeln das Verfahren für den Abschluss von Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung.

Links zu einschlägigen Regierungsseiten

Governo da República Portuguesa Portal das Finanças

Sonstige relevante Informationen

1. Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im innerstaatlichen Recht. 3. Innerstaatliche Gesetze oder Vorschriften, die eine Definition nahestehender Personen oder verbundener Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen, die Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden enthalten, einschließlich der Reihenfolge ihrer Anwendung, sofern eine solche besteht. 5. Innerstaatliche Vorschriften, sofern vorhanden, die sich auf die Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation beziehen. 6. Innerstaatliche Vorschriften, sofern vorhanden, über besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Zusammenhang mit der Anwendung von Verrechnungspreisen. 7. Innerstaatliche Vorschriften, sofern vorhanden, zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vereinbarungen über Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, zum Beispiel Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Verrechnungspreisvorschriften.

Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials; Stand: 31. März 2009; eigene Übersetzung: Anna Jarecka.