Slowakei
Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz
Kapitel 17 Punkt 5 in Verbindung mit Kapitel 18 des Einkommensteuergesetzes Nr. 595/2003 mit späteren Änderungen.
Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien
Keine, wenngleich die OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (Kapitel I – VIII samt Anhängen) in den Jahren 1997 – 2002 im Finanzbulletin veröffentlicht wurden und als Leitfaden für die Verwaltung anerkannt sind.
Definition verbundener Unternehmen
Kapitel 2 Unterpunkte (n), (o), (p), (r) des Einkommensteuergesetzes.
Verrechnungspreismethoden
Kapitel 18 Punkte 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes.
Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation
Steuerpflichtige sind verpflichtet, eine Dokumentation gemäß Kapitel 18 Punkt 1 des Einkommensteuergesetzes vorzuhalten. Die Dokumentation ist innerhalb von 60 Tagen nach einer Aufforderung der Steuerverwaltung im Rahmen einer Verrechnungspreisprüfung vorzulegen (Kapitel 18 Punkt 6 des Einkommensteuergesetzes). Eine Dokumentation ist ferner erforderlich bei: Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung (Kapitel 18 Punkt 4 des Einkommensteuergesetzes), Gegenberichtigungen (Kapitel 17 Punkt 6 des Einkommensteuergesetzes), Verständigungsverfahren (Kapitel 18 Punkt 8 des Einkommensteuergesetzes). Die Dokumentation kann in slowakischer Sprache oder in einer anderen von den Finanzbehörden zugelassenen Sprache vorgelegt werden. Die Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation (einschließlich vereinfachter Anforderungen für kleinere Unternehmen) wurden am 1. Januar 2009 in den „Leitlinien zur Festlegung des Inhalts der Dokumentation über die vom Steuerpflichtigen angewandte Verrechnungspreismethode gemäß Kapitel 18 Punkt 1 des Einkommensteuergesetzes“ eingeführt. Diese Leitlinien gelten für Transaktionen, die nach dem 31. Dezember 2008 begonnen wurden. Die Leitlinien beruhen auf den Grundsätzen der OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen sowie auf den Grundsätzen der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Juni 2006 zu einem Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der Europäischen Union (EU TPD). Diese Leitlinien wurden im Finanzbulletin auf der offiziellen Internetseite des Finanzministeriums der Slowakischen Republik veröffentlicht.
Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise
Es bestehen keine besonderen Verfahren. Für die Verrechnungspreisprüfung und etwaige diesbezügliche Sanktionen gelten die allgemeinen Regeln.
Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)
Kapitel 18 Punkte 4 und 5 des Einkommensteuergesetzes: Der Steuerpflichtige kann bei der Steuerverwaltung schriftlich die Zustimmung zur Anwendung einer Verrechnungspreismethode beantragen (dabei geht es nicht um eine vollständige Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung, sondern lediglich um die Anerkennung der Methode). Die von der Steuerverwaltung genehmigte Methode darf höchstens fünf aufeinanderfolgende Steuerjahre lang angewendet werden. Auf schriftlichen Antrag des Steuerpflichtigen kann sie um weitere fünf Steuerjahre verlängert werden, sofern der Steuerpflichtige nachweist, dass sich die bisherigen Voraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung zur Anwendung der betreffenden Verrechnungspreismethode nicht geändert haben.
Links zu einschlägigen Regierungsseiten
Ministerstvo financií Slovenskej republiky
Sonstige relevante Informationen
1. Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im innerstaatlichen Recht. 3. Innerstaatliche Rechtsvorschriften oder Bestimmungen, die eine Definition nahestehender Personen oder verbundener Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen, die Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden enthalten, einschließlich einer etwaigen Rangfolge ihrer Anwendung. 5. Etwaige innerstaatliche Vorschriften zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Etwaige innerstaatliche Vorschriften über besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise. 7. Etwaige innerstaatliche Vorschriften über Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Verrechnungspreisvorschriften.
Erstellt auf der Grundlage: des folgenden Materials; Stand: Oktober 2012; eigene Übersetzung von Anna Jarecka.
