Schweiz
Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz
Das schweizerische Steuerrecht enthält keine unmittelbare Definition des Fremdvergleichsgrundsatzes und befasst sich auch nicht unmittelbar mit der Frage der Verrechnungspreise zwischen verbundenen Unternehmen. Die Rechtsgrundlagen für die Ermittlung eines dem Fremdvergleichspreis entsprechenden Einkommens finden sich jedoch in Art. 58 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 sowie in Art. 24 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990. Grundsätzlich sind nur begründete Aufwendungen, die im Rahmen der Geschäftstätigkeit anfallen, steuerlich abzugsfähig, was die Grundlage für Einkommensberichtigungen bei Bedingungen bildet, die dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht entsprechen.
Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien
Die Schweiz hat die OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen anerkannt. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 4. März 1997 ein Kreisschreiben erlassen, das die Steuerbehörden der einzelnen Kantone über den Inhalt der Leitlinien informiert und die kantonalen Verwaltungen anweist, diese Leitlinien zu beachten.
Definition verbundener Unternehmen
Das Schweizerische Bundesgericht hat den Begriff der verbundenen Unternehmen ausdrücklich definiert. Nach dieser Definition gilt ein Unternehmen als verbunden, wenn zwischen zwei Unternehmen eine enge wirtschaftliche oder persönliche Beziehung besteht. Die mittelbare oder unmittelbare Ausübung von Kontroll- oder Leitungsfunktionen oder eine Kapitalbeteiligung ist in diesem Zusammenhang somit nicht erforderlich. Entscheidend ist die Feststellung, ob der betreffende Geschäftsvorfall aufgrund der Beziehungen zwischen den betreffenden Unternehmen zustande gekommen ist oder nicht.
Verrechnungspreismethoden
Die Schweiz wendet die Methoden an, die von der OECD in den Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen vorgeschlagen werden.
Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation
Es bestehen keine besonderen Anforderungen in Bezug auf Verrechnungspreise. Art. 126 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 sowie Art. 42 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 verpflichten den Steuerpflichtigen, den Steuerbehörden alle Unterlagen vorzulegen, die für die zutreffende Ermittlung des steuerbaren Einkommens erforderlich sind. Im Fall von Verrechnungspreisen muss der Steuerpflichtige nachweisen, dass die Verrechnungspreise des betreffenden Geschäftsvorfalls in fremdüblicher Höhe festgelegt wurden und wirtschaftlich begründet sind.
Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise
Das schweizerische Recht sieht keine besonderen Prüfungsverfahren oder Sanktionen in Bezug auf Verrechnungspreise vor. Verrechnungspreisfragen werden im Rahmen der üblichen Prüfungsverfahren untersucht. Der Steuerpflichtige wird aufgefordert, alle Informationen vorzulegen, die für die zutreffende Ermittlung der Bemessungsgrundlage von Bedeutung sein können. Arbeitet der Steuerpflichtige nicht mit der Steuerverwaltung zusammen, können Sanktionen gegen ihn verhängt werden.
Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)
In der Schweiz gibt es kein förmliches Verfahren für den Abschluss einer Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung (APA). Bilaterale Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung werden jedoch unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen über das Verständigungsverfahren umgesetzt, die in den Doppelbesteuerungsabkommen enthalten sind.
Links zu einschlägigen Regierungsseiten
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen
Sonstige relevante Informationen
1. Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im innerstaatlichen Recht. 3. Innerstaatliche Gesetze oder Vorschriften, die eine Definition nahestehender Personen oder verbundener Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen, die Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden enthalten, einschließlich der Reihenfolge ihrer Anwendung, sofern eine solche besteht. 5. Innerstaatliche Vorschriften, sofern vorhanden, die sich auf die Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation beziehen. 6. Innerstaatliche Vorschriften, sofern vorhanden, über besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Zusammenhang mit der Anwendung von Verrechnungspreisen. 7. Innerstaatliche Vorschriften, sofern vorhanden, zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vereinbarungen über Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, zum Beispiel Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Verrechnungspreisvorschriften.
Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials; Stand: 26. November 2012; eigene Übersetzung: Anna Jarecka.
