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Cash-Pooling und die Pflicht zur Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation nach Art. 9a des KSt-Gesetzes (polnisches Körperschaftsteuergesetz)

ArchivmaterialDer Beitrag stammt aus einer früheren Version des Portals und wurde nicht aktualisiert. Ein Teil der Inhalte beschreibt die Rechtslage vor der Novelle der Verrechnungspreisvorschriften von 2019. Aktuelle Darstellungen finden Sie in der Wissensdatenbank.

Cash-Pooling-Dienstleistungen sind eines der Instrumente zur Steuerung der finanziellen Liquidität von Kapitalgruppen. Sie bestehen in der Optimierung des Finanzmanagements durch die Bündelung von Mitteln aus den Einzelkonten der einzelnen gruppenangehörigen Unternehmen auf einem gemeinsamen Konto der Gruppe. Der Einsatz einer solchen Lösung ermöglicht:

  • den Ausgleich vorübergehender Fehlbeträge an Finanzmitteln, die einige Teilnehmer des Cash-Poolings ausweisen, durch Überschüsse, die andere Unternehmen erzielen,
  • die Minimierung der gesamten Kreditfinanzierungskosten der Unternehmen der Gruppe,
  • die Optimierung der Zinsaufwendungen und Zinserträge innerhalb der Gruppe.

Cash-Pooling ist ein in vielen Staaten bekannter und von Kapitalgruppen häufig genutzter Mechanismus (wenngleich nichts dagegen spricht, dass diese Lösung z. B. von einzelnen Geschäften genutzt wird, die in einer Handelskette zusammengeschlossen sind). Im polnischen Recht haben sich jedoch keine umfassenden Regelungen zu Cash-Pooling-Dienstleistungen herausgebildet.

Ein mittelbarer Bezug auf dieses Rechtsinstitut findet sich in einer Verordnung des Ministerrats[1], die Gebietsansässigen, die mit Gebietsfremden auf der Grundlage von Verträgen über multilaterale Abrechnungen innerhalb einer Kapitalgruppe abrechnen, die Pflicht auferlegt, die Polnische Nationalbank über den Abschluss derartiger Verträge zu informieren und vierteljährliche Berichte über deren Durchführung vorzulegen.

Art. 93a des Bankrechtsgesetzes[2] bestimmt hingegen, dass eine Bank mit Gesellschaften, die eine steuerliche Kapitalgruppe (im Sinne der Vorschriften über die Körperschaftsteuer) bilden und durch die beherrschende Gesellschaft dieser Gruppe vertreten werden, einen Vertrag schließen kann, der in der Anwendung einer konsolidierten Verzinsung für die auf den Bankkonten dieser Gesellschaften angesammelten Mittel sowie für die ihnen gewährten Kredite und Gelddarlehen besteht.

Das Fehlen detaillierterer Regelungen zum Cash-Pooling hat zur Folge, dass bei dessen Ausgestaltung auf die Vorschriften über die Vertragsfreiheit (Art. 353.1 des Zivilgesetzbuches[3] und folgende) und über den Eintritt in die Rechte des befriedigten Gläubigers (Art. 518 des Zivilgesetzbuches und folgende) zurückgegriffen werden muss.

Hervorzuheben ist, dass bei Cash-Pooling-Verträgen das Unternehmen, das das System verwaltet, also der sogenannte Cash-Pool-Leader, sowohl ein Unternehmen der Kapitalgruppe sein kann, der die Teilnehmer des Systems angehören, als auch ein nicht verbundenes oder verbundenes Finanzinstitut.

Im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen wirft das Cash-Pooling zwei grundlegende Fragen auf:

  • Ziehen die wechselseitigen Beziehungen der Teilnehmer des Cash-Pooling-Abrechnungssystems eine Dokumentationspflicht im Sinne von Art. 9a des KSt-Gesetzes[4] nach sich?
  • Erfordern die vom Cash-Pool-Leader zugunsten einer Gruppe verbundener Unternehmen erbrachten Dienstleistungen die Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation gemäß Art. 9a des KSt-Gesetzes?

Zur Beantwortung der ersten Frage ist daran zu erinnern, dass die Dokumentationspflicht Unternehmen betrifft, die Transaktionen mit verbundenen Unternehmen oder mit Ansässigen von Ländern durchführen, die schädlichen Steuerwettbewerb betreiben. Der hier entscheidende Begriff der Transaktion ist weder im Steuerrecht noch im Zivilrecht gesetzlich definiert. Es ist daher gerechtfertigt, auf die Wörterbuchdefinition dieses Begriffs zurückzugreifen, die wie folgt lautet: „Eine Transaktion ist ein Handelsgeschäft, das den Kauf oder Verkauf irgendwelcher Waren oder Dienstleistungen betrifft“[5].

Bislang vertraten die Finanzbehörden übereinstimmend den Standpunkt, dass die wechselseitigen Beziehungen der Unternehmen, die eine Cash-Pooling-Dienstleistung nutzen, nicht als Transaktion in diesem Sinne angesehen werden können, was bedeutet, dass aus der Teilnahme an einem Cash-Pooling-System keine Pflicht zur Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation entsteht[6]. In ähnlicher Weise wurde die Auffassung vertreten, dass bei der Zahlung von Zinsen zwischen verbundenen Unternehmen, die Cash-Pooling-Dienstleistungen nutzen, nicht von einer Transaktion gesprochen werden kann, die das Entstehen einer Dokumentationspflicht zur Folge hätte[7]. Diese Art der Auslegung der Verrechnungspreisvorschriften in Bezug auf das Cash-Pooling-System wurde in zahlreichen Steuerauslegungen bestätigt[8].

Die jüngste Steuerauslegung vom 5.11.2013 zum Cash-Pooling im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen enthält jedoch die Feststellung, dass „die Vorschrift [des Art. 9a des KSt-Gesetzes] die Pflicht zur Dokumentation von Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen im Rahmen des Cash-Poolings nicht ausschließt. Eine solche Dokumentation sollte die Informationen enthalten, die für die Beurteilung erforderlich sind, dass der an einem solchen Vertrag teilnehmende Steuerpflichtige höhere Vorteile (z. B. in Form niedrigerer Kosten) erzielt, als wenn er Finanzmittel bei mit ihm nicht verbundenen Unternehmen anlegen und von diesen leihen würde. Zugleich sollte sich aus dieser Dokumentation der äquivalente Charakter eines solchen Vertrags ergeben. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass das [Cash-Pooling-]System die Definition eines Darlehens erfüllt und somit ebenfalls eine Transaktion im Sinne der erörterten Regelung darstellt. (…) In Anbetracht des Inhalts der angeführten Vorschriften und der im Antrag dargestellten Informationen ist festzustellen, dass die Gesellschaft im Zusammenhang mit der Teilnahme am Cash-Pooling-System die Dokumentationspflicht nach Art. 9a des KSt-Gesetzes treffen wird, wenn die Transaktionen zwischen seinen Teilnehmern im jeweiligen Steuerjahr die in Art. 9a Abs. 2 dieses Gesetzes festgelegten Werte überschreiten[9]“.

Das Vorstehende bedeutet, dass die Dokumentationspflicht hinsichtlich der wechselseitigen Beziehungen der Teilnehmer eines Cash-Pooling-Systems individuell bestimmt werden muss, je nach der Ausgestaltung des von den Teilnehmern eines solchen Systems geschlossenen Vertrags und danach, wie sich dieser zu den Marktbedingungen verhält. Der Standpunkt der Finanzbehörden ist in dieser Frage trotz vieler sich wiederholender Stimmen nicht eindeutig, was eine weitere Kontroverse in der Frage der Besteuerung und der formellen Pflichten von Gesellschaften darstellt, die Cash-Pooling nutzen.

Die Antwort auf die zweite Frage erfordert hingegen die Angabe der typischen Tätigkeiten des Cash-Pool-Leaders. Dazu gehören: das Auslösen von Geldtransfers, die Ausführung von Überweisungen, die Festlegung der Höhe der zu transferierenden Beträge sowie die Berechnung und Abrechnung der Zinsen. In der Regel verfügt er auch über Informationen zu den Finanz- und Geschäftsplänen der betreuten Unternehmen. Alle genannten Tätigkeiten entsprechen der Wörterbuchdefinition einer Transaktion.

Ist der Cash-Pool-Leader ein Unternehmen, das mit den Unternehmen verbunden ist, für die er Dienstleistungen erbringt, so entscheidet das Verhältnis seiner Vergütung zu den in Art. 9a Abs. 2 des KSt-Gesetzes festgelegten Transaktionsschwellen darüber, ob eine Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen ist.

Es kann auch vorkommen, dass die Funktion des Cash-Pool-Leaders von einer Bank wahrgenommen wird. Ein solches Unternehmen ist in der Regel mit keinem der Teilnehmer des Systems verbunden. Damit ist eine der grundlegenden Voraussetzungen für das Entstehen der Pflicht zur Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation nicht erfüllt[10].

[1] Verordnung des Ministerrats vom 10. Dezember 2002 über die Art, den Umfang und die Fristen der Erfüllung der Pflichten zur Übermittlung von Daten an die Polnische Nationalbank durch Gebietsansässige, die Devisenverkehr mit dem Ausland betreiben, in dem für die Erstellung der Zahlungsbilanz sowie der Bilanzen der Auslandsforderungen und -verbindlichkeiten des Staates erforderlichen Umfang (Dz. U. Nr. 218, Pos. 1835).

[2] Bankrechtsgesetz vom 29. August 1997 (Dz. U. 1997 Nr. 140 Pos. 939)

[3] Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 (Dz. U. 1964, Nr. 43, Pos. 296).

[4] Körperschaftsteuergesetz vom 15. Februar 1992 (Dz. U. Nr. 21, Pos. 86).

[5] Uniwersalny słownik języka polskiego, hrsg. von S. Dubisz, Verlag PWN, Warschau 2003

[6] IPTPB3/423-178/12-2/PM

[7] ILPB4/423-254/10-9/MC

[8] Vgl. IPPB5/423-658/11-6/JC; ILPB3/423-938/10-2/GC; IBPBI/2/423-1763/10/CzP; IPPB5/423-84/11-4/JC; ITPB3/423-613b/09/DK; IBPBI/2/423-19/10/MS; IBPBI/2/423-484/10/SD; IPPB3/423-245/10-2/PD; ILPB4/423-18/10-7/ŁM; IPPB5/423-437/10-9/JC; ILPB3/423-650/10-7/MM.

[9] ILPB4/423-309/13-3/DS. Dieser Standpunkt wurde in der individuellen Steuerauslegung bestätigt, die der Direktor der Finanzkammer in Katowice am 1. Juli 2014 unter dem Aktenzeichen IBPBI/2/423-372/14/MS erlassen hat.

[10] IBPBI/2/423-1101/12/MO