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Verrechnungspreise – Missachtung der Dokumentationspflicht

ArchivmaterialDer Beitrag stammt aus einer früheren Version des Portals und wurde nicht aktualisiert. Ein Teil der Inhalte beschreibt die Rechtslage vor der Novelle der Verrechnungspreisvorschriften von 2019. Aktuelle Darstellungen finden Sie in der Wissensdatenbank.

In letzter Zeit ist festzustellen, dass Verrechnungspreise in der Steuerplanung verbundener Unternehmen eine immer größere Rolle spielen. Dies hängt mit der stetig wachsenden Zahl verbundener Unternehmen zusammen, die nicht nur auf dem Inlandsmarkt, sondern auch auf ausländischen Märkten tätig sind. Damit wächst auch die Zahl der zwischen diesen Unternehmen abgeschlossenen Transaktionen, die gewisse Risiken im Bereich der Verrechnungspreise mit sich bringen.

Nach den geltenden steuerrechtlichen Regelungen sind Steuerpflichtige, die Transaktionen mit verbundenen Unternehmen – seien es inländische oder ausländische – abschließen, durch diese Vorschriften verpflichtet, eine entsprechende Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen. Im Rahmen dieser Dokumentation übermitteln die Steuerpflichtigen den Finanzbehörden eine Reihe von Informationen über die Bedingungen, zu denen diese Transaktionen abgeschlossen wurden, unter Angabe aller Faktoren, die Einfluss auf die Festlegung dieser Bedingungen haben konnten.

Die genannte Dokumentation ist eine Informationsquelle zu den von den Parteien der jeweiligen Transaktion ausgeübten Funktionen, den eingesetzten Vermögenswerten oder auch dem im Zusammenhang mit ihrer Durchführung getragenen Risiko. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass der Steuerpflichtige im Rahmen dieser Dokumentation in geeigneter Weise bestätigen sollte, dass die jeweilige Transaktion zu fremdüblichen Bedingungen abgeschlossen wurde. Gleichwohl bereitet der Nachweis der Fremdüblichkeit bei Abrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen den Unternehmen viele Schwierigkeiten und erfordert eine mehrdimensionale Analyse der Besonderheiten der jeweiligen Transaktion.

Leider betrachten Steuerpflichtige die Pflicht zur Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation jedoch sehr häufig als „notwendiges Übel“ und halten den Grundsatz der laufenden Erstellung der Dokumentation nicht ein. Ein solches Vorgehen kann dazu führen, dass der Steuerpflichtige auf eine Prüfung der Behörde hinsichtlich der mit verbundenen Unternehmen abgeschlossenen Transaktionen nicht vollständig vorbereitet ist. Dies kann in manchen Fällen ein Steuerrisiko zur Folge haben, das mit dem Fehlen einer solchen Verrechnungspreisdokumentation oder mit ihrer nicht ordnungsgemäßen Erstellung zusammenhängt.

Steuerpflichtige verschieben die Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation notorisch auf später, wobei dieses sogenannte „später“ in vielen Fällen nie eintritt. Dabei hat der Steuerpflichtige nach den geltenden Vorschriften 7 Tage Zeit, um den Finanzbehörden eine vollständige Verrechnungspreisdokumentation vorzulegen, gerechnet ab dem Tag, an dem diese Behörden die Aufforderung stellen. Dies zeigt jedoch, dass Steuerpflichtige die Pflicht zur Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation in der Praxis sehr häufig bagatellisieren, in der Annahme, dass bei ihnen keine Prüfung in diesem Bereich stattfinden wird. Sie gehen davon aus, dass es ihnen, sollte es doch zu einer solchen Prüfung kommen, gelingen wird, die erforderliche Dokumentation innerhalb von 7 Tagen zu erstellen. Leider ist ihnen jedoch nicht bewusst, dass die Erstellung einer verlässlichen Dokumentation, die die in den Vorschriften festgelegten Anforderungen erfüllt, äußerst kompliziert und in einem so kurzen Zeitraum praktisch nicht zu bewerkstelligen ist.

Zudem hat der Steuerpflichtige in dieser Zeit keine Möglichkeit, entsprechende glaubwürdige und verlässliche Analysen und Vergleiche durchzuführen. Die Frist von 7 Tagen werden Steuerpflichtige allenfalls dazu nutzen, die Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen zu identifizieren, die im betreffenden Zeitraum stattgefunden haben, ihren Wert zu ermitteln oder auch Informationen über die übrigen zusätzlichen Unterlagen zusammenzutragen, die Teil der Dokumentation sein sollten, z. B. Verträge, Nachträge zu diesen Verträgen, Rechnungen, Aufträge, Preislisten, Kalkulationen usw.

Es ist zu beachten, dass die Finanzbehörde, wenn sie zur Prüfung erscheint, dem Steuerpflichtigen keine genauen Informationen über die Transaktionen vorlegt, zu denen sie die Verrechnungspreisdokumentation prüfen möchte. Die Aufforderung der Behörde betrifft nämlich sämtliche Unterlagen, die der Steuerpflichtige zu den Transaktionen erstellen sollte, die er mit verbundenen Unternehmen abschließt. Somit obliegt es dem Steuerpflichtigen, die Unterlagen und Informationen, die er der Behörde vorzulegen hat, richtig zu bestimmen und die maßgeblichen Transaktionen festzustellen. In vielen Fällen kann dies erhebliche Schwierigkeiten bereiten, insbesondere dann, wenn das Unternehmen nicht über klar festgelegte Regeln für den Dokumentenumlauf und die Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation verfügt. Das Fehlen schriftlich niedergelegter Regeln im Bereich der Verrechnungspreise in einem Unternehmen kann dazu führen, dass das Unternehmen im Falle einer unerwarteten Prüfung strafrechtlichen Sanktionen wegen des Fehlens oder der unzuverlässigen Erstellung einer solchen Dokumentation nicht entgeht.

Steuerpflichtige, die die Pflicht zur Erstellung der Dokumentation erst auf den Zeitpunkt einer etwaigen Prüfung verschieben, schaffen ein erhebliches Risiko und setzen das gesamte Unternehmen der Gefahr aus, dass die Finanzbehörde im Wege der Zuschätzung den Steuersatz von 50 % auf die Differenz anwendet, die zwischen den vom Steuerpflichtigen erklärten und den von den Behörden ermittelten Einkünften auftreten kann. Daher ist es so wichtig, dass Steuerpflichtige die Dokumentation laufend erstellen und bereits beim Abschluss von Verträgen mit verbundenen Unternehmen bedenken, dass auch sie die Pflicht zur Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation treffen kann.

Vor diesem Hintergrund können Versäumnisse im Bereich der Verrechnungspreise dem Unternehmen zusätzliche Probleme bereiten und Ausgaben verursachen, die mit der Nichteinhaltung der festgelegten Anforderungen zusammenhängen. Steuerpflichtige sind sehr häufig der Auffassung, dass die Transaktionen, die sie mit verbundenen Unternehmen abschließen, sicher sind und im Einklang mit dem Fremdvergleichsgrundsatz abgeschlossen werden. Leider stellt sich in der Praxis sehr häufig heraus, dass die abgeschlossenen Verträge und die darin festgelegte Vergütung nicht nach fremdüblichen Grundsätzen bestimmt sind. Daher wird Steuerpflichtigen empfohlen, die Verrechnungspreisdokumentation laufend zu erstellen, und bereits beim Abschluss einer Transaktion sollte der Steuerpflichtige die Dokumentationspflicht im Blick haben. Außerdem sollten Unternehmen über Argumente verfügen, die die Fremdüblichkeit der mit verbundenen Unternehmen abgeschlossenen Transaktionen bestätigen, und den Bereich der Verrechnungspreise des Unternehmens so steuern, dass die Steuerplanung effektiv durchgeführt wird.