Steuerverfahren in erster Instanz
Das Steuerverfahren stellt eine Konkretisierung des Prüfungsverfahrens dar: Ausgehend von den zuvor festgestellten Unregelmäßigkeiten führt die Behörde ein Verfahren, das auf den Erlass eines Bescheids abzielt, der die Steuerschuld in zutreffender Höhe festsetzt und damit die vom Steuerpflichtigen erklärte Steuerhöhe verwirft. Im Fall der Verrechnungspreise wird das Steuerverfahren von Amts wegen durch die Finanzbehörde eingeleitet, die der Partei den Beschluss über die Einleitung des Verfahrens zustellt.
Die Finanzbehörde führt das Verfahren im Bereich der Verrechnungspreise auf der Grundlage der Vorschriften des KSt-Gesetzes (polnisches Körperschaftsteuergesetz) sowie der Vorschriften der Verordnung über die Ermittlung der Einkünfte von Steuerpflichtigen im Wege der Schätzung der von diesen Steuerpflichtigen in Transaktionen angewandten Preise. Nach diesen Vorschriften prüft die Finanzbehörde, ob die Einkünfte des Steuerpflichtigen auf der Grundlage des Marktwerts des Transaktionsgegenstands erzielt, ordnungsgemäß erfasst und den Parteien der Transaktion zugerechnet wurden.
Legt der Steuerpflichtige die Verrechnungspreisdokumentation (DPCT) zusammen mit der Ermittlung des Marktwerts des Transaktionsgegenstands auf der Grundlage der Preisvergleichsmethode, der Wiederverkaufspreismethode oder der Methode der angemessenen Marge („Kostenaufschlagsmethode“) vor, so ermittelt die Finanzbehörde, sofern die Zuverlässigkeit und Objektivität der vorgelegten Daten keine begründeten Zweifel wecken, den Marktwert der Transaktion nach der zuvor vom Steuerpflichtigen gewählten Methode, es sei denn, die Anwendung einer anderen Methode ist offensichtlich sachgerechter.
Hervorzuheben ist, dass einer der übergeordneten Grundsätze des Steuerverfahrens der Grundsatz der Schriftlichkeit ist. Das bedeutet, dass alle Angelegenheiten in Schriftform erledigt werden. Die Finanzbehörde ist verpflichtet, über jede Verfahrenshandlung, die für die Entscheidung der Sache von wesentlicher Bedeutung ist, ein knappes Protokoll anzufertigen, es sei denn, die Handlung wurde auf andere Weise schriftlich festgehalten. Protokolle werden insbesondere über Vernehmungen, Augenscheinseinnahmen sowie Begutachtungen angefertigt, die unter Beteiligung eines Mitarbeiters der Finanzbehörde durchgeführt werden.
Eine Sache, die die Durchführung eines Beweisverfahrens erfordert, ist ohne unnötige Verzögerung zu erledigen, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, eine besonders komplizierte Sache spätestens innerhalb von 2 Monaten. Neben den genannten, in den Steuervorschriften bestimmten Fristen sind auch die im Gesetz über die Freiheit der Wirtschaftstätigkeit genannten Fristen zu berücksichtigen. Dort ist bestimmt, dass die Gesamtdauer der Prüfungen bei einem Unternehmer im Kalenderjahr 8 Wochen nicht überschreiten darf.
Das letzte Element des Steuerverfahrens ist der Erlass eines Bescheids zur Feststellung des Steuerrückstands (zur Minderung des Verlusts), der nach polnischem Steuerrecht ab dem Tag der Zustellung dieses Bescheids fällig ist. Die Finanzbehörde kann somit einen Bescheid erlassen, der die Höhe der Steuerschuld festsetzt, ebenso wie einen Bescheid, mit dem das Verfahren eingestellt wird. Gegen den Bescheid der Behörde erster Instanz kann ein Rechtsbehelf bei der Finanzbehörde zweiter Instanz eingelegt werden.
Die Folge davon ist die Pflicht zur Zahlung der festgesetzten Steuer, unabhängig davon, ob ein Rechtsbehelf bei der Behörde zweiter Instanz eingelegt oder ein solcher Bescheid später aufgehoben wird. Bei Nichtzahlung muss der Steuerpflichtige mit den Kosten der Vollstreckung rechnen, die parallel zum Steuerrückstand beigetrieben werden.
