Tschechien
Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz
Abschnitt 23 (7) des Einkommensteuergesetzes: Weichen die zwischen nahestehenden Personen vereinbarten Preise von den Preisen ab, die unabhängige Personen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen vereinbart hätten, und werden etwaige Unterschiede nicht angemessen dokumentiert, können die Finanzbehörden die Bemessungsgrundlage anhand der festgestellten Abweichungen schätzen. Lässt sich der Preis, den unabhängige Personen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen vereinbart hätten, nicht ermitteln, ist der Verrechnungspreis nach besonderen Rechtsvorschriften festzusetzen.
Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien
Keine unmittelbare Bezugnahme. Weitere Informationen: Richtlinie D-332
Definition verbundener Unternehmen
Abschnitt 23 (7) des Einkommensteuergesetzes: Für die Zwecke des Gesetzes sind unter „nahestehenden Personen“ zu verstehen: (a) Kapitalmäßig verbundene Personen / Rechtsträger: Eine Person (ein Rechtsträger) ist unmittelbar am Kapital eines anderen Rechtsträgers beteiligt oder hält dort Stimmrechte, oder eine Person (ein Rechtsträger) ist am Kapital oder an den Stimmrechten mehrerer Rechtsträger beteiligt und hält mindestens 25 % des eingetragenen Kapitals oder der Stimmrechte an diesen anderen Rechtsträgern; in einem solchen Fall gelten alle diese Rechtsträger als unmittelbar kapitalmäßig miteinander verbunden. Eine Person (ein Rechtsträger) ist mittelbar am Kapital eines anderen Rechtsträgers beteiligt oder hält dort Stimmrechte, oder eine Person ist mittelbar am Kapital oder an den Stimmrechten anderer Personen in Höhe von mindestens 25 % des eingetragenen Kapitals oder der Stimmrechte beteiligt; in solchen Fällen gelten alle als kapitalmäßig miteinander verbunden. (b) Sonstige nahestehende Personen: Ein Rechtsträger ist an der Geschäftsführung oder Kontrolle eines anderen Rechtsträgers beteiligt, Dieselbe Person oder ihre Angehörigen sind an der Geschäftsführung oder Kontrolle anderer Rechtsträger beteiligt, die nahestehende Personen sind; eine solche Verbindung wird nicht durch Personen begründet, die den Aufsichtsräten derselben Rechtsträger angehören, Beziehungen zwischen dem beherrschenden Rechtsträger (der beherrschenden Person) und dem beherrschten Rechtsträger oder zwischen Rechtsträgern, die von derselben Person (demselben Rechtsträger) beherrscht werden, Verwandte Personen, Personen, die Rechtsverhältnisse hauptsächlich zu dem Zweck begründet haben, die Bemessungsgrundlage zu mindern oder ihren steuerlichen Verlust zu erhöhen. Das Aktienpaket am Grundkapital oder der Anteil an den Stimmrechten in dem Zeitraum, für den die Steuererklärung abgegeben wird, wird als arithmetisches Mittel der monatlichen Werte der Aktien berechnet. Die entgeltliche Mitwirkung in Kontrollorganen (Inspektionsorganen) gilt nicht als Beteiligung an der Kontrolle.
Verrechnungspreismethoden
Die OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen werden befolgt.
Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation
Es bestehen keine ausdrücklich festgelegten Dokumentationsanforderungen, jedoch werden die Empfehlungen der EU und der OECD befolgt. Weitere Informationen hierzu: Richtlinie D-334
Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise
Es bestehen keine besonderen Verfahren für Verrechnungspreise.
Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)
Abschnitt 38nc des Einkommensteuergesetzes betr. die verbindliche Vergütung. Weitere Informationen hierzu: Richtlinie D – 332
Links zu einschlägigen Regierungsseiten
Ministerstvo financí ČR
Sonstige relevante Informationen
Die Gebühr für die Prüfung eines Antrags auf eine Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung beträgt 10 000 CZK (gilt seit dem 1. Januar 2008).
1. Vorschriften des nationalen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im nationalen Recht. 3. Nationale Gesetze oder Vorschriften, die eine Definition verbundener Personen oder Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen mit Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden, einschließlich einer etwaigen Rangfolge ihrer Anwendung. 5. Etwaige nationale Vorschriften zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Etwaige nationale Vorschriften zu besonderen Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder zu besonderen Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise. 7. Etwaige nationale Vorschriften zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Verrechnungspreisvorschriften.
Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials; Stand: 19. Oktober 2012; eigene Übersetzung von Anna Jarecka.
