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Estland

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ArchivmaterialDie Übersicht beschreibt die Regelungen in der zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Fassung und wurde nicht aktualisiert. Die geltenden nationalen Vorschriften können sich seitdem geändert haben.

Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz

Art. 8 Abs. 2 des estnischen Einkommensteuergesetzes (Nahestehende Personen) sieht vor, dass die Differenz zwischen dem Preis, der bei Geschäftsvorfällen zwischen nahestehenden Personen angewandt wird (im Folgenden: Verrechnungspreis), und dem Wert vergleichbarer Geschäftsvorfälle zwischen unabhängigen Personen (im Folgenden: Marktpreis) nach den Vorschriften über Verrechnungspreise besteuert wird (Art. 14 [Einkünfte aus Geschäftstätigkeit], Art. 50 [Einkommensteuer auf Dividenden und sonstige Gewinnausschüttungen], Art. 53 [Besteuerung der Betriebsstätte einer nicht in Estland ansässigen juristischen Person]), sofern es sich nicht um eine Nebenleistung handelt. Art. 50 Abs. 4 des estnischen Einkommensteuergesetzes (Einkommensteuer auf Dividenden und sonstige Gewinnausschüttungen) und Art. 53 Abs. 46 des Einkommensteuergesetzes (Besteuerung der Betriebsstätte einer nicht in Estland ansässigen juristischen Person) bestimmen im Einklang mit dem Fremdvergleichsgrundsatz: Entspricht der Preis eines Geschäftsvorfalls, den eine ansässige juristische Person oder ein Nichtansässiger mit Betriebsstätte in Estland mit einer nahestehenden Person tätigt, nicht dem Marktpreis, so erstreckt sich die Steuerpflicht sowohl auf die Einkünfte, die der Steuerpflichtige hätte erzielen können, als auch auf die Kosten, die ihm nicht entstanden wären, wenn der Verrechnungspreis dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprochen hätte. Eine ähnliche Regelung enthält Art. 14 Abs. 7 des Einkommensteuergesetzes, der die Besteuerung der Einkünfte aus einer als Einzelunternehmen betriebenen Tätigkeit regelt.

Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien

Die OECD-Verrechnungspreisleitlinien sind im estnischen Rechtssystem nicht verbindlich. Sie wurden jedoch ins Estnische übersetzt, und nach Art. 20 der Verordnung des Finanzministers (in Kraft getreten am 1. Januar 2007) werden Steuerpflichtige und Steuerverwaltung dazu angehalten, die OECD-Leitlinien in Fällen heranzuziehen, die in der Verordnung nicht geregelt sind, und zwar insoweit, als dies nicht im Widerspruch zur Verordnung steht.

Definition verbundener Unternehmen

Die Definition nahestehender Personen ist in Art. 8 des Einkommensteuergesetzes enthalten; danach gelten Personen als nahestehend, wenn sie gemeinsame Interessen haben oder eine von ihnen beherrschenden Einfluss auf die andere hat. Der genannte Artikel enthält zudem eine beispielhafte Aufzählung nahestehender Personen. Art. 8 Nahestehende Personen Personen gelten als nahestehend, wenn sie gemeinsame geschäftliche Interessen haben oder wenn eine der Personen gegenüber der anderen eine beherrschende Stellung einnimmt. Folgende Personen gelten stets als nahestehend: Ehegatten, Partner in Lebenspartnerschaften, unmittelbar oder kraft Gesetzes verwandte Personen, Unternehmen, die demselben Konzern angehören, dessen Begriff in Art. 6 des Handelsgesetzbuchs definiert ist, eine natürliche Person und eine juristische Person, die mehr als 10 % der Kapitalanteile, der Gesamtzahl der Stimmen oder der Gewinnbezugsrechte einer juristischen Person halten, juristische und natürliche Personen, die gemeinsam mit anderen ihnen nahestehenden Personen mehr als 50 % der Kapitalanteile, der Gesamtzahl der Stimmen oder der Gewinnbezugsrechte einer juristischen Person halten, juristische Personen, wenn mehr als 50 % ihres Grundkapitals, ihrer Stimmenzahl oder der Gewinnbezugsrechte ein und derselben Person oder nahestehenden Personen zustehen, natürliche Personen, die mehr als 25 % des Grundkapitals, der Gesamtzahl der Stimmen oder der Gewinnbezugsrechte ein und derselben juristischen Person halten, juristische Personen, deren Vorstandsmitglieder oder Mitglieder der den Vorstand ersetzenden Organe dieselben Personen sind, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der Ehegatte des Arbeitnehmers, dessen Partner oder Verwandter, eine juristische Person und ein Mitglied ihres Vorstands oder Kontrollorgans (§ 9) oder dessen Ehegatte, Lebenspartner oder unmittelbarer Verwandter. Die Vorschriften über Verrechnungspreise gelten auch für Geschäftsvorfälle, die in Estland Ansässige, Nichtansässige über eine Betriebsstätte sowie Einzelunternehmer mit jeglicher nahestehenden Person tätigen.

Verrechnungspreismethoden

Die Verordnung Nr. 53 sieht fünf Verrechnungspreismethoden vor: die Preisvergleichsmethode, die Wiederverkaufspreismethode, die Kostenaufschlagsmethode sowie die geschäftsvorfallbezogenen Gewinnmethoden, nämlich die Gewinnaufteilungsmethode und die transaktionsbezogene Nettomargenmethode – diese Methoden entsprechen denen der OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Eine verbindliche Rangfolge für die Anwendung dieser Methoden besteht nicht. Es ist Sache des Steuerpflichtigen, welche der Methoden er wählt, vorausgesetzt allerdings, dass die Wahl sachgerecht (begründet) ist.

Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation

Für die Anwendung der Verrechnungspreisvorschriften ist ein in Estland ansässiges Unternehmen verpflichtet, auf Verlangen der Steuerbehörden zusätzliche Informationen über Geschäftsvorfälle mit nahestehenden Personen, über die Tätigkeit der demselben Konzern angehörenden Unternehmen sowie über die Struktur dieses Konzerns vorzulegen. Die Steuerbehörden sollen dem Unternehmen für die Vorlage der genannten Informationen eine Frist von mindestens 60 Tagen einräumen (Art. 50 Unterabsatz 7 des Einkommensteuergesetzes). Die Anforderungen an die Vorlage dieser Informationen sowie an die Methoden zur Ermittlung des Werts von Geschäftsvorfällen sind in der Verordnung Nr. 53 festgelegt. Zusätzliche Dokumentationsanforderungen für Geschäftsvorfälle mit nahestehenden Personen enthält Art. 18 dieser Verordnung. Diese zusätzlichen Anforderungen gelten für folgende Rechtsträger in den jeweiligen Fällen: in Estland ansässige Kredit- und Versicherungsinstitute sowie börsennotierte Unternehmen, bei Geschäftsvorfällen mit nahestehenden Personen, die in Ländern und Gebieten mit niedrigen Steuersätzen ansässig sind, wenn in Estland ansässige Unternehmen sowie nicht in Estland ansässige Rechtsträger, die in dessen Hoheitsgebiet über Betriebsstätten tätig sind und als nahestehende Personen angesehen werden, mindestens eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen: (1) sie beschäftigen mindestens 250 Arbeitnehmer, (2) ihr Umsatz im Geschäftsjahr vor dem Jahr des Geschäftsvorfalls betrug mindestens 50 Mio. Euro oder (3) ihre konsolidierte Bilanzsumme beträgt mindestens 43 Mio. Euro. Die ausführliche Dokumentation besteht aus zwei Teilen, nämlich: (a) dem Hauptteil (Unterlagen mit einheitlichen Informationen, die allen Konzernmitgliedern gemeinsam sind) und (b) Unterlagen mit Informationen über die Geschäftsvorfälle des Steuerpflichtigen mit den einzelnen nahestehenden Personen. Für andere Steuerpflichtige sind die Dokumentationsanforderungen fakultativ und als Empfehlungen anzuwenden.

Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise

Es gibt weder besondere Prüfungsverfahren im Bereich der Verrechnungspreise noch eigens für diesen Bereich vorgesehene Sanktionen. Das Gesetz sieht Sanktionen für den Fall der Steuerverkürzung vor. Die Höhe der Sanktion hängt von der Art der ihr zugrunde liegenden Handlung ab – Steuerhinterziehung durch eine juristische Person kann diese bis zu 13 000 Euro kosten (gemäß Art. 153.1 des Steuergesetzes), Steuerbetrug wird dagegen mit bis zu 32 000 Euro geahndet (gemäß Art. 153.2 des Steuergesetzes). Werden Fristen für gegenüber der Finanzbehörde vorzunehmende Handlungen nicht eingehalten (Nichtabgabe der Steuererklärung, von Unterlagen, Anlagen oder sonstigen Informationen usw.), kann die Geldbuße bis zu 3 200 Euro betragen (Art. 154 des Steuergesetzes). Wissentlich falsche Angaben in der Steuererklärung können zudem zur Einleitung eines Strafverfahrens führen, in dem die Strafe bis zu 16.000.000 Euro betragen kann (Art. 44 des Strafgesetzbuchs).

Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)

Keine Angaben im Quellenmaterial.

Links zu einschlägigen Regierungsseiten

Finanzministerium: Rahandusministeerium Steuer- und Zollamt: Maksu- ja Tolliamet

Sonstige relevante Informationen

1. Vorschriften des nationalen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im nationalen Recht. 3. Nationale Gesetze oder Vorschriften, die eine Definition verbundener Personen oder Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen mit Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden, einschließlich einer etwaigen Rangfolge ihrer Anwendung. 5. Etwaige nationale Vorschriften zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Etwaige nationale Vorschriften zu besonderen Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder zu besonderen Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise. 7. Etwaige nationale Vorschriften zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Verrechnungspreisvorschriften.

Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials; Stand: 6. Dezember 2012; eigene Übersetzung von Anna Jarecka.