Frankreich
Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz
Kapitel 57 des Allgemeinen Steuergesetzbuchs (Code General des Impots) ist die unmittelbare Umsetzung von Art. 9 des OECD-Musterabkommens in innerstaatliches Recht (siehe Anlage 1 auf der Internetseite).
Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien
Le Bulletin Officiel des Impots (Amtliches Steuerblatt der französischen Generalinspektion für Steuern) Nr. 4 A-8-99 vom 17.9.1999 betr. Leitlinien zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung; Le Bulletin Officiel des Impots Nr. 4 A-aa-05 vom 24.6.2005 betr. Leitlinien zu unilateralen Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung; Le Bulletin Officiel des Impots Nr. 4 A-13-06 betr. Leitlinien zu Verrechnungspreisen für kleine und mittlere Unternehmen.
Definition verbundener Unternehmen
Verbundene Unternehmen sind solche, die von außerhalb Frankreichs gelegenen Unternehmen kontrolliert werden oder die solche Unternehmen kontrollieren. Kapitel 57 des Allgemeinen Steuergesetzbuchs nimmt auf den Begriff der Abhängigkeit Bezug, definiert ihn jedoch nicht; diese Abhängigkeit kann sowohl im rechtlichen Sinne bestehen als auch eine tatsächliche Abhängigkeit darstellen. Darüber hinaus befreit Kapitel 57 die Finanzbehörden von der Pflicht, die Abhängigkeit oder Kontrolle nachzuweisen, wenn es um die Übertragung von Gewinnen an Unternehmen geht, die in einem anderen Staat oder in einem außerhalb Frankreichs gelegenen Gebiet ansässig sind, in dem eine Steuervorzugsregelung gilt. Die Verwaltungsdoktrin führt Folgendes aus: Eine Abhängigkeit im rechtlichen Sinne liegt vor, wenn ein französisches Unternehmen von einem ausländischen Unternehmen abhängig ist; dies ist der Fall, wenn die ausländische Firma eine beherrschende Beteiligung am Eigenkapital des französischen Unternehmens hält oder wenn sie über die absolute Mehrheit der Stimmen in der Hauptversammlung der Aktionäre verfügt. Gleiches gilt für ausländische Unternehmen, die im Rahmen einer französischen Firma tätig und zur Ausübung von Funktionen befugt sind, die Entscheidungsfunktionen umfassen, welche mittelbar oder unmittelbar wahrgenommen werden; Eine tatsächliche Abhängigkeit kann vertraglicher Natur sein oder sich aus den Bedingungen ergeben, die der Geschäftsbeziehung zwischen zwei Unternehmen zugrunde liegen (die Rechtsprechung bietet zahlreiche Beispiele, die den Begriff der tatsächlichen Abhängigkeit veranschaulichen).
Verrechnungspreismethoden
Die Verrechnungspreismethoden sind in den OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen dargestellt.
Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation
Französische Unternehmen sind nicht verpflichtet, eine besondere Verrechnungspreisdokumentation vorzulegen. Kapitel L13 B des französischen Steuerverfahrensgesetzbuchs (siehe Anlage 2) führt jedoch eine Pflicht des Unternehmens zur Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung in diesem Bereich ein. Daher, und auch im Zusammenhang mit einer Steuerprüfung im Rahmen der regulären Unternehmensbesteuerung, ermächtigt Kapitel L. 13 B die Finanzverwaltung, ein besonderes schriftliches Verfahren anzuwenden, in dessen Rahmen sie Auskünfte rechtlicher, wirtschaftlicher, steuerlicher, buchhalterischer und methodischer Art über die Art und Weise der Preisfestsetzung für Transaktionen zwischen einem französischen Unternehmen und Firmen außerhalb des französischen Hoheitsgebiets verlangen kann. Vor Einleitung des in Kapitel L. 13 B geregelten Verfahrens sammelt die Finanzverwaltung Daten und Informationen, die die Vermutung begründen, dass das geprüfte Unternehmen eine Gewinnübertragung im Sinne von Abschnitt 57 des Allgemeinen Steuergesetzbuchs vorgenommen hat.
Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise
Es bestehen keine besonderen Verfahren zur Kontrolle (Prüfung) der Verrechnungspreise. Das Gesetz sieht nach Kapitel 1735-II des Allgemeinen Steuergesetzbuchs eine besondere Sanktion vor: Beantwortet ein Unternehmen ein Auskunftsersuchen nach Kapitel L. 13 B des Steuerverfahrensgesetzbuchs nicht, so wird gegen es eine Sanktion in fester Höhe von 10 000 Euro für jedes von dem Ersuchen erfasste Abrechnungsjahr verhängt.
Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)
Le Bulletin Officiel des Impots Nr. 4 A-8-99 vom 17.9.1999 betr. Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung; Le Bulletin Officiel des Impots Nr. 4 A-11-05 vom 24.6.2005 betr. unilaterale Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung; Le Bulletin Officiel des Impots Nr. 4 A-13-06 betr. Leitlinien zu Verrechnungspreisen für kleine und mittlere Unternehmen.
Links zu einschlägigen Regierungsseiten
Ministère de l’Économie et des Finances/Dokumentation/International
Sonstige relevante Informationen
1. Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im innerstaatlichen Recht. 3. Innerstaatliche Rechtsvorschriften oder Bestimmungen, die eine Definition nahestehender Personen oder verbundener Unternehmen enthalten. 4. Etwaige innerstaatliche Vorschriften über besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise. 5. Etwaige innerstaatliche Vorschriften über Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 6. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 7. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Verrechnungspreisvorschriften. 8. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen, die Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden enthalten, einschließlich einer etwaigen Rangfolge ihrer Anwendung. 9. Etwaige innerstaatliche Vorschriften zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation.
Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials, Stand: März 2009; eigene Übersetzung: Anna Jarecka.
