Niederlande
Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz
Art. 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes von 1969: Sind die Kapitaleigner eines Unternehmens mittelbar oder unmittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines anderen Unternehmens beteiligt und weichen die Bedingungen der kaufmännischen und finanziellen Geschäftsvorfälle zwischen diesen Unternehmen von den fremdüblichen Bedingungen ab, die zwischen unabhängigen Unternehmen bestanden hätten, so werden die Einkünfte dieser Unternehmen so ermittelt, als hätten fremdübliche Bedingungen bestanden.
Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien
Die Bezugnahmen finden sich in folgenden Regelungen: Verrechnungspreiserlass IFZ 2001/295 vom 30. März 2001, Erlass über Verrechnungspreisberichtigungen IFZ 2004/680M vom 21. August 2004, Erlass über Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung (APA) IFZ 2004/124M vom 11. August 2004, Erlass über die Zurechnung von Gewinnen zu Betriebsstätten IFZ 2010/457 vom 15. Januar 2011. Diese Regelungen nehmen unmittelbar Bezug auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen. Es liegen auch inoffizielle Übersetzungen dieser Regelungen ins Englische vor.
Definition verbundener Unternehmen
Art. 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes von 1969: Sind die Kapitaleigner eines Unternehmens mittelbar oder unmittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder dem Kapital eines anderen Unternehmens beteiligt und weichen die Bedingungen der kaufmännischen und finanziellen Geschäftsvorfälle zwischen diesen Unternehmen von den fremdüblichen Bedingungen ab, die zwischen unabhängigen Unternehmen bestanden hätten, so werden die Einkünfte dieser Unternehmen so ermittelt, als hätten fremdübliche Bedingungen bestanden. Abs. 1 ist anzuwenden, wenn dieselbe Person mittelbar oder unmittelbar in beiden Unternehmen Kontroll- und Leitungsfunktionen ausübt und Kapital hält.
Verrechnungspreismethoden
Sie sind im Verrechnungspreiserlass IFZ 2001/295 vom 30. März 2001 beschrieben. Diese Regelung nimmt unmittelbar Bezug auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen. Es liegt auch eine inoffizielle Übersetzung dieser Regelung ins Englische vor.
Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation
Art. 8b Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes von 1969: Die in den Abs. 1 und 2 beschriebenen Unternehmen haben in die von ihnen erstellten Unterlagen Angaben aufzunehmen, aus denen hervorgeht, wie der in Abs. 1 genannte Verrechnungspreis ermittelt wurde. Darüber hinaus sollen diese Angaben die Frage beantworten, ob ein fremder Dritter den genannten Bedingungen der Verrechnungspreisermittlung zugestimmt hätte. Unternehmen können vorab Auskünfte zu den Dokumentationsanforderungen einholen (Erlass über die Koordinierungsgruppe Verrechnungspreise DGB2004/1339M vom 17. August 2004).
Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise
Bekanntmachung des Finanzministers: Die Verhängung einer Sanktion wegen Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung ist auf Fälle beschränkt, in denen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass dies auf Handlungen zurückzuführen ist, die auf die Festsetzung eines nicht fremdüblichen Preises abzielten. Eine Umkehr der Beweislast kann eintreten, wenn die Dokumentation offensichtliche Mängel aufweist.
Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)
Erlass über Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung IFZ 2004/124M, der eine Änderung der Regelung IFZ 200/292 M darstellt, deren inoffizielle Übersetzung ins Englische auf Anfrage erhältlich ist.
Links zu einschlägigen Regierungsseiten
http://www.government.nl/issues/taxation http://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/belastingen-internationaal
Sonstige relevante Informationen
Erlass über das Verständigungsverfahren IFZ 2008/248M vom 29. September 2008. Es liegt eine inoffizielle Übersetzung dieses Erlasses ins Englische vor. Die niederländischen Finanzbehörden beabsichtigen, eine Besteuerung, die nicht mit den Bestimmungen völkerrechtlicher Abkommen im Einklang steht, so schnell wie möglich zu beseitigen, indem frühzeitig Konsultationen im Rahmen des Verständigungsverfahrens oder des Schiedsverfahrens eingeleitet und bi- und multilaterale Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung (APA) umgesetzt werden.
1. Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im innerstaatlichen Recht. 3. Innerstaatliche Rechtsvorschriften oder Regelungen, die eine Definition verbundener Personen oder Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen mit Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden, einschließlich der Reihenfolge ihrer Anwendung, sofern eine solche besteht. 5. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu besonderen Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder zu besonderen Sanktionen im Zusammenhang mit der Anwendung von Verrechnungspreisen. 7. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Verrechnungspreisvorschriften.
Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials; Stand: 3. Oktober 2013; eigene Übersetzung: Anna Jarecka.
