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Spanien

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ArchivmaterialDie Übersicht beschreibt die Regelungen in der zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Fassung und wurde nicht aktualisiert. Die geltenden nationalen Vorschriften können sich seitdem geändert haben.

Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz

Art. 16.1 des Körperschaftsteuergesetzes: Geschäftsvorfälle zwischen verbundenen Personen oder Rechtsträgern sollen im Lichte des Fremdvergleichsgrundsatzes beurteilt werden, verstanden als der Preis, auf den sich nicht verbundene, auf dem freien Markt handelnde Rechtsträger einigen würden. Nach spanischem Recht ist das Wort „Rechtsträger“ als ein Rechtsträger zu verstehen, der zur Anwendung des spanischen Steuerrechts in Bezug auf juristische Personen verpflichtet ist.

Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien

Die Präambel des Gesetzes 36/2006 vom 29. November 2006 besagt, dass dieses Gesetz im Einklang mit den OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen auszulegen ist.

Definition verbundener Unternehmen

Art. 16.3 des Körperschaftsteuergesetzes sieht als verbunden an: einen Rechtsträger und den Inhaber seines Kapitals (mindestens 5 % bzw. 1 %, wenn die Aktien des Rechtsträgers an einem amtlichen, geregelten Sekundärmarkt für Wertpapiere zugelassen sind), dessen Ehegatten, Verwandte in aufsteigender oder absteigender Linie, einen Rechtsträger und ein Mitglied seiner Geschäftsleitung sowie die in ihrer Verwaltung tätigen Personen, deren Ehegatten, Verwandte in aufsteigender oder absteigender Linie, zwei Rechtsträger, die derselben Unternehmensgruppe angehören, einen Rechtsträger und die Gesellschafter eines Rechtsträgers derselben Gruppe, einen Rechtsträger und die Mitglieder der Geschäftsleitung von Rechtsträgern derselben Gruppe oder ihrer Verwaltung, Rechtsträger, an denen der andere Rechtsträger mittelbar mindestens 25 % der Anteile hält, Rechtsträger, an denen dieselben Personen (oder deren Ehegatten, Verwandte in aufsteigender oder absteigender Linie) oder derselbe Rechtsträger mittelbar oder unmittelbar 25 % des Kapitals halten, eine in Spanien ansässige Person und ihre in einem anderen Staat gelegene Betriebsstätte, einen in einem anderen Staat ansässigen Rechtsträger und seine in Spanien gelegene Betriebsstätte, zwei Rechtsträger derselben Gruppe, die nach dem Gruppenregime steuerpflichtig sind.

Verrechnungspreismethoden

Art. 16.4 des Körperschaftsteuergesetzes besagt, dass zur Ermittlung der Verrechnungspreise folgende Methoden angewandt werden sollen: Preisvergleichsmethode, Kostenaufschlagsmethode, Wiederverkaufspreismethode. Ist es aufgrund der Komplexität der Geschäftsvorfälle oder unzureichender Informationen nicht möglich, eine der genannten Methoden ordnungsgemäß anzuwenden, so können die transaktionsbezogenen Gewinnmethoden Anwendung finden: Gewinnaufteilungsmethode, transaktionsbezogene Nettomargenmethode.

Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation

Art. 16.2 des Körperschaftsteuergesetzes bestimmt, dass verbundene Personen oder Rechtsträger ihre Geschäftsvorfälle dokumentieren sollen; die Aufstellung der Unterlagen findet sich in den Verordnungen zur Körperschaftsteuer (entsprechend der Regelung, die in der Entwurfsfassung des Königlichen Dekrets 1973/2008 vom November 2008 sowie im Königlichen Dekret 897/2010 vom 9. Juli 2010 enthalten ist).

Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise

Art. 16.9 des Körperschaftsteuergesetzes legt allgemeine Verfahrensgrundsätze für Prüfungen im Bereich der Verrechnungspreise fest, die in künftigen Regelungen weiterentwickelt werden können. Art. 16.10 des Körperschaftsteuergesetzes führt eine neue Sanktion ein, die auf zwei Säulen beruht: eine schwere Sanktion droht, wenn die steuerliche Verrechnungspreisdokumentation nicht vorgelegt wird oder unvollständig und in einer von den Dokumentationsanforderungen erheblich abweichenden Weise vorgelegt wird, Strafzuschläge werden nicht erhoben, wenn der Steuerpflichtige die Dokumentationsanforderungen erfüllt und die im Steuerbescheid festgelegten Kriterien ordnungsgemäß angewandt hat, selbst wenn er eine sich aus der Einkommensberichtigung ergebende Nachzahlung leisten muss.

Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)

Art. 16.7 des Körperschaftsteuergesetzes. Die neue Regelung führt geringfügige Änderungen ein, die in der Verlängerung des Schutzzeitraums auf höchstens vier Jahre zuzüglich des laufenden Besteuerungszeitraums (d. h. des Zeitraums, in dem das APA unterzeichnet wird) und eines weiteren vorangegangenen Zeitraums bestehen, wodurch sich der gesamte Zeitraum auf sechs Jahre verlängert. Bilaterale APA haben Vorrang, wenngleich auch unilaterale APA zulässig sind. Die Vorschriften über APA werden in ein internes Verfahren umgesetzt.

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Zuständige Behörde für Verständigungsverfahren Roberto Poza Generaldirektor der Abteilung für internationale Besteuerung Generalinspektion für Steuern C/Alcala 5 1a Planta 28014 Madrid Tel.: +34 91 595 80 85 Fax: +34 91 595 80 03 fiscalidad.internacional@tributos.minhap.es Ministerio de Hacienda y Administraciones Públicas Zuständige Behörde für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung (APA) Felipe Rubio Leiter der Zentralstelle für internationale Steuern Spanische Steueragentur Tel.: +34 91 583 89 57 frubio.insp@aeat.es Agencia Tributaria

Sonstige relevante Informationen

1. Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im innerstaatlichen Recht. 3. Innerstaatliche Gesetze oder Vorschriften, die eine Definition verbundener Personen oder Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen mit Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden, einschließlich der Reihenfolge ihrer Anwendung, sofern eine solche besteht. 5. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, über besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise. 7. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Vorschriften zu Verrechnungspreisen.

Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials; Stand: September 2012; eigene Übersetzung: Anna Jarecka.