Belgien
Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz
Art. 185 § 2 des belgischen Einkommensteuergesetzbuchs (BITC) enthält einen Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz. Weitere Informationen hierzu finden sich in Anhang 1 zu diesem Dokument, das auf der Internetseite der OECD abrufbar ist. Die Art. 26, 54, 79 und 207 BITC enthalten einen impliziten Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz und verwenden die Formulierung „ungewöhnliche und freiwillige“ Vorteile. Weitere Informationen hierzu finden sich in den Anhängen 2 – 6 zu diesem Dokument. Art. 344 BITC enthält einen impliziten Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz durch die Formulierung „rechtmäßige Bedürfnisse finanzieller oder wirtschaftlicher Art“. Weitere Informationen hierzu finden sich in Anhang 7 zu diesem Dokument.
Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien
Bezugnahmen auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien finden sich in: der Verordnung vom 28. Juni 1999; sowie in dem parlamentarischen Memorandum zum Gesetz vom 21. Juni 2004, mit dem Art. 185 §2 im innerstaatlichen Recht in das BITC eingefügt wurde.
Definition verbundener Unternehmen
Die Definition verbundener Unternehmen findet sich in Anhang 8 zu diesem Dokument, das auf der Internetseite der OECD abrufbar ist.
Verrechnungspreismethoden
Die Verrechnungspreismethoden stehen im Einklang mit den OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen.
Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation
Die allgemeinen Anforderungen sind in Art. 315 BITC beschrieben (nähere Informationen hierzu finden sich in Anhang 9 zu diesem Dokument, das auf der Internetseite der OECD abrufbar ist). Derzeit wird an einer Verordnung gearbeitet, die Leitlinien zur Dokumentation von Verrechnungspreisen enthält und die einschlägigen Vorgaben der Europäischen Union bestätigt. Gewisse Informationen hierzu finden sich auch in der Verordnung vom 28. Juni 1999.
Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise
Für die Durchführung von Prüfungen und die Verhängung von Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise gelten die allgemeinen Regeln und Verfahren. Die mit der Prüfung von Verrechnungspreisen befassten Sonderteams bestehen aus 8 Prüfern und einem Hilfsmitarbeiter.
Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)
Gesetz vom 24. Dezember 2002 sowie Königliche Erlasse vom 13. August 2004, 30. Januar 2003 und 17. Januar 2003.
Links zu einschlägigen Regierungsseiten
Fisconetplus / Federale Overheidsdienst Financiën Verordnung vom 28. Juni 1999
Sonstige relevante Informationen
In Belgien bestehen Expertenteams, die sich mit Fragen der Verrechnungspreise befassen.
Legende: 1. Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im innerstaatlichen Recht. 3. Innerstaatliche Gesetze oder Vorschriften, die eine Definition verbundener Rechtsträger oder Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen mit Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden, einschließlich der Reihenfolge ihrer Anwendung, sofern eine solche besteht. 5. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, über besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise. 7. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Vorschriften zu Verrechnungspreisen.
Erstellt auf der Grundlage: des folgenden Materials; Stand: 26. November 2006, eigene Übersetzung: Anna Jarecka.
