Argentinien
Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz
Im Jahr 1998 wurde das Einkommensteuergesetz durch die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 25.063 geändert (mit Wirkung für Geschäftsvorfälle, die ab dem 31. Dezember 1998 abgeschlossen werden). Mit der Novelle wurden in das Einkommensteuergesetz aktualisierte Verrechnungspreisvorschriften aufgenommen, die weitgehend mit den von vielen Staaten übernommenen OECD-Leitlinien übereinstimmen. Anschließend wurde das Einkommensteuergesetz im Bereich der Verrechnungspreise durch die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 25.239, das am 31. Dezember 1999 im Amtsblatt veröffentlicht wurde, sowie durch das spätere Dekret N° 1037/2000 geändert. Artikel 14 des Einkommensteuergesetzes nimmt ausdrücklich auf den Fremdvergleichsgrundsatz Bezug, wonach Geschäftsvorfälle zwischen inländischen Unternehmen (oder in Argentinien gelegenen Niederlassungen multinationaler Konzerne) und ausländischen verbundenen Unternehmen wie Geschäftsvorfälle zwischen unabhängigen Unternehmen behandelt werden, sofern sie zu fremdüblichen Bedingungen durchgeführt werden. Werden diese Geschäftsvorfälle nicht zu fremdüblichen Bedingungen durchgeführt, können die daraus erzielten Ergebnisse nach den Vorschriften des Artikels 15 des Gesetzes berichtigt werden. Darüber hinaus wurden mit der Aufnahme unter anderem des Art. 15 in das Einkommensteuergesetz auch die Vorschriften zur Bekämpfung von „Steueroasen“ restriktiver, zumindest soweit sie die Verrechnungspreise betreffen. In diesem Sinne gehen die australischen Vorschriften (gegen die kein Einwand erhoben und bei denen nicht dargelegt werden kann, ob verbundene Unternehmen beteiligt sind) davon aus, dass Geschäftsvorfälle, die inländische Steuerpflichtige mit Personen oder Rechtsträgern abschließen, die in Niedrigsteuerländern registriert oder ansässig sind, nicht als zu fremdüblichen Bedingungen durchgeführt gelten. Es ist daher erforderlich, eine Verrechnungspreismethode anzuwenden, um den Wert der mit solchen Rechtsträgern durchgeführten Geschäftsvorfälle zu begründen. Schließlich wurden mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 25.784, das im Amtsblatt vom 22. Oktober 2003 veröffentlicht wurde, Änderungen am Verrechnungspreissystem vorgenommen, die die Behandlung von Ein- und Ausfuhrgeschäften mit Waren betreffen, die von nicht verbundenen Unternehmen durchgeführt werden. Vor dieser Änderung unterlagen diese Geschäfte in einigen Fällen der Pflicht zur Anwendung der Verrechnungspreismethodik. Die oben genannten Vorschriften führten eine neue Methodik zur Ermittlung der Verrechnungspreise bei Geschäften ein, die die Ausfuhr von Waren mit einem auf dem internationalen Markt bekannten Preis betreffen (diese Frage wird in Punkt 4 behandelt).
Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien
Argentinien nimmt in seinen steuerlichen Regelungen nicht auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen Bezug. Gleichwohl ist anzumerken, dass in die Durchführungsverordnung zum Einkommensteuergesetz fünf Vergleichbarkeitsfaktoren aufgenommen wurden, die in ihrem Umfang mit den in den Leitlinien genannten Faktoren übereinstimmen.
Definition verbundener Unternehmen
Das Einkommensteuergesetz bestimmt, dass ein Unternehmen, ein Trust oder eine Betriebsstätte mit Sitz oder Registrierung in Argentinien sowie eine Person, ein Rechtsträger oder eine Betriebsstätte mit Sitz oder Registrierung im Ausland als verbundene Unternehmen gelten, wenn sie mittelbar oder unmittelbar von demselben Rechtsträger geleitet oder beherrscht werden, und zwar aufgrund seiner Kapitalbeteiligung, der Höhe seines Kreditsaldos, funktionaler oder sonstiger Einflüsse – vertraglicher oder nicht vertraglicher Art –, und dieser Rechtsträger das Recht hat, über die Tätigkeit oder die Handlungen der genannten Firmen, Betriebe oder sonstigen Rechtsträger zu entscheiden, sie zu leiten oder zu bestimmen. Andererseits hat die Steuerverwaltung Leitlinien erarbeitet, anhand deren sich das Bestehen von Verbindungen zwischen Rechtsträgern feststellen lässt. In diesem Sinne gilt ein Geschäftsvorfall als von verbundenen Unternehmen durchgeführt, wenn mindestens eine der nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllt ist: Ein Rechtsträger hält das gesamte Kapital oder die Mehrheit des Kapitals eines anderen Rechtsträgers, In Bezug auf zwei oder mehr Rechtsträger alternativ: Derselbe Rechtsträger hält sämtliche oder die Mehrheit der Anteile am Kapital zweier anderer Rechtsträger, Derselbe Rechtsträger hält sämtliche oder die Mehrheit der Anteile am Kapital eines oder mehrerer Rechtsträger und übt zudem maßgeblichen Einfluss auf diese anderen Rechtsträger aus, Derselbe Rechtsträger übt zugleich maßgeblichen Einfluss auf andere Rechtsträger aus. Ein Rechtsträger, der über die erforderliche Stimmenmehrheit verfügt, um im Unternehmen soziale Verbindungen zu begründen oder die Gesellschafterversammlung zu beherrschen, Zwei oder mehr Rechtsträger haben gemeinsame Direktoren, leitende Angestellte oder Führungskräfte, Ein Rechtsträger verfügt über die ausschließliche Befugnis, als Vertreter, Vertriebshändler oder Händler beim Kauf oder Verkauf von Waren, Dienstleistungen oder Rechten eines anderen Rechtsträgers tätig zu werden, Ein Rechtsträger stellt die technische Ausstattung oder das technische Wissen bereit, das die Grundlage für das Funktionieren eines anderen Rechtsträgers bildet, dessen Tätigkeit er leitet. Es muss sich zwingend um eine Technologie handeln, ohne die die Tätigkeit dieses Rechtsträgers nicht entwickelt werden könnte, die also für die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten unerlässlich ist, Ein Rechtsträger beteiligt sich gemeinsam mit einem anderen Rechtsträger an Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit, etwa an zeitlich befristeten Gemeinschaftsunternehmen, Gruppen wirtschaftlicher Zusammenarbeit oder Gruppen anderer Art, über die maßgeblicher Einfluss auf die festgesetzten Preise ausgeübt wird, Ein Rechtsträger vereinbart mit einem anderen Rechtsträger Vertragsklauseln, die gegenüber den unter ähnlichen Umständen im Verhältnis zu Dritten verwendeten Klauseln begünstigend sind. Begünstigende Bedingungen sind unter anderem Rabatte nach ausgehandelten Mengen, die Finanzierung der Geschäftstätigkeit oder die Bezahlung der Lieferung. Ein Rechtsträger, der in wesentlicher Weise an der Festlegung der Unternehmensstrategie mitwirkt, z. B. in den Bereichen Material- und Rohstoffversorgung, Produktion und Absatz sowie in anderen Bereichen des Unternehmens, Ein Rechtsträger, der eine Tätigkeit entwickelt, die nur im Verhältnis zu einem anderen Rechtsträger von Bedeutung ist, oder dessen Bestehen nur durch die Beziehung zu diesem anderen Rechtsträger begründet ist (z. B. Tätigkeit als „einziger Lieferant“ oder „einziger Kunde“), Ein Rechtsträger stellt durch die Gewährung von Darlehen oder von Garantien und Bürgschaften jeder Art eine wesentliche Form der Finanzierung bereit, die für die Entwicklung der Geschäftstätigkeit eines anderen Rechtsträgers erforderlich ist, Ein Rechtsträger übernimmt Verluste oder Aufwendungen eines anderen Rechtsträgers, Die Direktoren, leitenden Angestellten oder Führungskräfte erhalten Weisungen von einem anderen Rechtsträger oder handeln in dessen Interesse, Aufgrund besonderer Vereinbarungen, Umstände oder Situationen ist die Leitung oder Verwaltung eines Rechtsträgers einem Rechtsträger übertragen, der eine Minderheitsbeteiligung am Grundkapital hält.
Verrechnungspreismethoden
Die argentinische Gesetzgebung enthält Vorschriften über die Methoden, anhand deren festgestellt wird, ob ein Geschäftsvorfall zwischen verbundenen Unternehmen im Einklang mit dem Fremdvergleichsgrundsatz durchgeführt wurde. Art. 15 des Einkommensteuergesetzes schreibt vor, dass die für die Art des jeweiligen Geschäftsvorfalls am besten geeignete Methode bzw. die am besten geeigneten Methoden anzuwenden sind. Dementsprechend bestimmt der genannte Artikel, dass folgende Methoden angewendet werden können: die Preisvergleichsmethode, die Wiederverkaufspreismethode, die Kostenaufschlagsmethode, die Gewinnaufteilungsmethode und die transaktionsbezogene Nettomargenmethode – deren Ausgestaltung in den entsprechenden Regelungen festgelegt wurde. Die Steuerverwaltung hat ihrerseits Vorschriften hierzu erlassen, indem sie eine Verordnung herausgab, wonach auf der Grundlage allgemeiner und theoretischer Grundsätze diejenige Vorgehensweise am besten geeignet ist, um festzustellen, ob die Verrechnungspreise den zwischen unabhängigen Unternehmen angewandten Marktpreisen entsprechen, die die wirtschaftliche Realität des Geschäftsvorfalls am besten widerspiegelt; die Verordnung enthält dabei nur einige der Faktoren, die zu diesem Zweck zu berücksichtigen sind. Die Verordnung gibt an, dass die beste Methode diejenige ist, die: der Struktur des Geschäfts und dem Absatzmarkt am besten entspricht, für die Informationen von angemessener Qualität vorliegen, die die Anwendung dieser Methode rechtfertigen, das höchste Maß an Übereinstimmung zwischen den von verbundenen Unternehmen und den von nicht verbundenen Unternehmen abgeschlossenen Geschäftsvorfällen sowie in Bezug auf die in einen solchen Vergleich einbezogenen Unternehmen gewährleistet, die geringsten Berichtigungen erfordert, um Unterschiede zwischen den verglichenen Sachverhalten und Situationen zu beseitigen, Die von der argentinischen Gesetzgebung übernommenen Methoden zur Überprüfung der Verrechnungspreise ähneln denjenigen, die in den OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen genannt sind. Die Definitionen der gesetzlichen Methoden lauten wie folgt: Vergleichbarer unkontrollierter Preis: der Preis, der bei einem Geschäftsvorfall mit einem unabhängigen Unternehmen oder zwischen solchen unabhängigen Unternehmen bei einem vergleichbaren Geschäftsvorfall vereinbart worden wäre. Wiederverkaufspreis: der Preis für den Erwerb einer Ware, die Erbringung einer Dienstleistung oder für jeden anderen Geschäftsvorfall zwischen verbundenen Unternehmen, der zu ermitteln ist, indem der Wiederverkaufspreis oder der Preis der Dienstleistungen oder sonstiger mit dem geprüften Geschäftsvorfall vergleichbarer, von unabhängigen Unternehmen durchgeführter Geschäftsvorfälle mit der Differenz aus eins und der prozentualen Bruttogewinnmarge multipliziert wird, die mit oder zwischen unabhängigen Parteien vergleichbarer Geschäftsvorfälle vereinbart wurde. Zu diesem Zweck ist der Prozentsatz der Bruttogewinnmarge zu berechnen, indem der Bruttogewinn ins Verhältnis zu den Nettoumsatzerlösen gesetzt wird. Kostenaufschlag: Dieser Preis ergibt sich aus der Multiplikation der Kosten der Waren, Dienstleistungen oder sonstigen Geschäftsvorfälle mit dem Ergebnis der Addition von eins und dem prozentualen Bruttogewinn, der mit oder zwischen unabhängigen Parteien vergleichbarer Geschäftsvorfälle angewandt wird. Der Wert der Marge ist als Verhältnis des Bruttogewinns zu den Kosten der verkauften Waren zu berechnen. Gewinnaufteilung: Der Gewinn aus einem Geschäftsvorfall zwischen verbundenen Unternehmen wird zwischen den Parteien des Geschäftsvorfalls in dem Verhältnis aufgeteilt, das unabhängige Unternehmen bei einem vergleichbaren Geschäftsvorfall festgelegt hätten. Dies erfolgt nach folgendem Verfahren: Der Gesamtgewinn wird als Ergebnis der Addition der Gewinne ermittelt, die jedem an dem Geschäftsvorfall beteiligten verbundenen Unternehmen zugerechnet werden. Der so ermittelte Gesamtgewinn wird jedem verbundenen Unternehmen in dem Verhältnis zugewiesen, das sich aus der Berücksichtigung der von jeder Partei eingesetzten Vermögenswerte sowie der von ihnen getragenen, mit dem Geschäftsvorfall zusammenhängenden Kosten und Aufwendungen ergibt. Transaktionsbezogene Nettomarge: Die bei Geschäftsvorfällen zwischen verbundenen Unternehmen angewandte Gewinnmarge wird bestimmt, indem der Gewinn ermittelt wird, den die Parteien des Geschäftsvorfalls erzielt hätten, wenn der Geschäftsvorfall nicht mit einem verbundenen Unternehmen stattgefunden hätte. Für die Ermittlung der genannten Marge können Rentabilitätsfaktoren wie die Rendite auf Vermögenswerte, Umsätze, Kosten, Aufwendungen und Zahlungsströme herangezogen werden. Ergänzend ist zu erwähnen, dass der hierauf Bezug nehmende Art. 15.6 auch Regeln zu neuen Methoden enthält, die für Verrechnungspreiszwecke bei Ausfuhrgeschäften mit verbundenen Unternehmen über Waren wie Getreide, Ölsaaten, sonstige Bodenerzeugnisse, Kohlenwasserstoffe und deren Derivate angewandt werden, an denen ein internationaler Broker beteiligt ist, der nicht der tatsächliche Empfänger der Waren ist. Die beste Methode zur Schätzung der aus argentinischen Quellen stammenden Einkünfte ist der Handelswert der Ware auf dem Markt an dem Tag, an dem die Waren versandt werden, unabhängig vom Transportmittel und ungeachtet des mit dem internationalen Broker vereinbarten Preises. War jedoch der zuvor mit dem internationalen Broker vereinbarte Preis höher als der tatsächliche Handelswert der Ware zum Zeitpunkt ihres Versands, so wird dieser Preis als aktueller Wert der Ware behandelt. Die vorstehend beschriebene Methode ist nicht anzuwenden, wenn der Steuerpflichtige nachweist, dass der internationale Broker die folgenden Anforderungen erfüllt hat: Er muss sich tatsächlich im Ansässigkeitsgebiet aufhalten, in dem sich die Geschäftsräume befinden und in dem das Geschäft betrieben wird, und alle rechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Registrierung und der Einreichung von Jahresabschlüssen erfüllen. Die Vermögenswerte, Risiken und Funktionen des internationalen Brokers müssen wiederum dem Umsatzvolumen entsprechen; Seine Haupttätigkeit darf nicht in der Erzielung passiver Einkünfte oder in der Vermittlung des Handels mit Waren aus oder nach Argentinien oder mit anderen Mitgliedern der Gruppe wirtschaftlich verbundener Unternehmen bestehen, Seine internationalen Handelsgeschäfte mit anderen Mitgliedern der Unternehmensgruppe dürfen 30 % des Gesamtvolumens seiner jährlichen Geschäfte nicht übersteigen. Zusammenfassend legt die in Art. 15 des Einkommensteuergesetzes geregelte Methodik zur Bestimmung der Verrechnungspreise keine Rangfolge fest und nennt keine anderen Präferenzen für die Anwendung der Methoden als diejenigen, die internationale Broker betreffen (Art. 15.6). Der Steuerpflichtige muss jedoch die Gründe angeben, aus denen er eine bestimmte Methode für einen bestimmten Geschäftsvorfall gewählt und angewandt hat.
Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation
In Bezug auf die Informationen, die die Finanzbehörden von den Steuerpflichtigen zum Nachweis verlangen, dass diese im Einklang mit dem Fremdvergleichsgrundsatz gehandelt haben, sowie auf die Informationen, die die Finanzbehörden im Rahmen ihrer Prüfungsbefugnisse zusätzlich verlangen können, ist auf Folgendes hinzuweisen: Eine besondere Art der Dokumentation ist nicht festgelegt. Dies liegt auf der Hand, da in der Praxis unterschiedliche wirtschaftliche Situationen auftreten und es daher nicht möglich ist, die in einer solchen Dokumentation verlangten Bestandteile zu vereinheitlichen. Andererseits ermöglicht dies den Steuerpflichtigen, jegliche Unterlagen zu verwenden, sofern diese ihre Argumentation zu jedem der nach den steuerrechtlichen Vorschriften über Verrechnungspreise verlangten Elemente stützen und begründen und zur jeweiligen Situation passen. Die verlangte Dokumentation beschränkt sich nicht auf die Liste der Unterlagen, da sich die in der Liste aufgeführten Unterlagen unter bestimmten Bedingungen und in manchen Situationen als unzureichend oder als auf die Methode der Preisermittlung bei internationalen Geschäftsvorfällen nicht anwendbar erweisen können. Aus diesem Grund wurde die Liste der Unterlagen in der Absicht erstellt, den Steuerpflichtigen bei der Erstellung ihrer Unterlagen als Leitfaden zu dienen. Die Dokumentation soll nicht nur zeitnah zum Geschäftsvorfall sein, sondern auch bis zu dem Tag erstellt werden, an dem die Steuererklärung fällig ist. Ab diesem Zeitpunkt soll die Dokumentation den Prüfern zur Verfügung stehen und bis zur Verjährung etwaiger Ansprüche aufbewahrt werden, die sie begründen könnte. Um zu Beweiszwecken anerkannt zu werden, muss die Dokumentation alle formalen und aktuellen Anforderungen erfüllen, etwa die Verwendung der spanischen Sprache oder die Übersetzung einzelner Quelldokumente durch einen zertifizierten Übersetzer. Die Angaben, die der Steuerpflichtige zu diesem Zweck in die Dokumentation aufnehmen soll und die die Finanzbehörden für die Durchführung einer Überprüfung oder die Anwendung einer der Methoden zur Bestimmung der Verrechnungspreise benötigen, sind folgende: Daten und Informationen des Steuerpflichtigen zu den von ihm ausgeübten Funktionen und unternommenen Tätigkeiten (z. B. Produktion, Forschung und Entwicklung, Marketing, Verkauf und Vertrieb, Versand, Lagerhaltung, Installation, Kundendienst nach dem Verkauf, Verwaltung, Buchhaltung, Rechtsberatung, Personalwesen, IT, Finanzmanagement), Vollständige Informationen über das ausländische verbundene Unternehmen sowie – soweit vorhanden – Unterlagen, die die Art des geprüften Geschäftsvorfalls belegen. Dies ist von Bedeutung, da eine Dokumentation zu ausländischen verbundenen Unternehmen auch dann vorliegen soll, wenn kein Geschäftsvorfall mit einem solchen Unternehmen zustande kommt. Das bedeutet auch, dass in einem solchen Fall die Informationspflichten im Bereich der Verrechnungspreise nicht erfüllt werden müssen, der Steuerpflichtige jedoch verpflichtet ist, seine Beziehungen zu verbundenen Unternehmen zu dokumentieren. Diese Informationen sollen für eine Prüfung durch die Finanzbehörden zur Verfügung stehen. Bei multinationalen Unternehmen ist eine Dokumentation erforderlich, aus der hervorgehen: die Tätigkeiten jedes der ihm angehörenden Rechtsträger, die zwischen ihnen getätigten Geschäftsvorfälle sowie sonstige Aspekte. Dabei ist zu beachten, dass die Erteilung von Informationen und die Untermauerung der Dokumentation alle Mitglieder der Gruppe betreffen, auch diejenigen, mit denen keine Geschäftsvorfälle durchgeführt wurden. Zusätzlich sind folgende Informationen erforderlich: eine Beschreibung der mit verbundenen Unternehmen durchgeführten Geschäftsvorfälle, deren Betrag und die verwendete Währung, der konsolidierte Abschluss, sofern er für die Verrechnungspreisfrage von Bedeutung ist, die von den Parteien des Geschäftsvorfalls durchgeführten Verträge und Vereinbarungen, Informationen über die finanzielle Lage des Steuerpflichtigen, das Wettbewerbsumfeld und den Markt, auf dem er tätig ist, die Geschäftsstrategie sowie die Kostenstruktur. Informationen und Unterlagen, die das angewandte Verrechnungspreisverfahren stützen.
Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise
Die argentinische Gesetzgebung hat keine besonderen Verfahren zur Prüfung und Überprüfung von Verrechnungspreisen eingeführt. Im Zusammenhang mit den bestehenden Sanktionen für Verrechnungspreismanipulationen und im Hinblick auf die bestehende Dokumentationspflicht enthalten die steuerlichen Verfahrensvorschriften jedoch einige Bestimmungen, die in diesem Sinne angewandt werden können. So erhielt das argentinische Recht erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 25.795 (das am 17. November 2003 im Amtsblatt veröffentlicht wurde und die steuerlichen Verfahrensvorschriften änderte) besondere Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die Vorschriften über internationale Geschäftsvorfälle; sie wurden auf der Grundlage der praktischen Erfahrungen der nationalen Finanzbehörden eingefügt. Das Sanktionssystem in diesem Bereich stellt sich wie folgt dar: Automatische Sanktion – sie wird ohne vorherige Mitteilung wegen Nichterfüllung der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung innerhalb der vorgeschriebenen Frist verhängt: Bei ergänzenden Informationserklärungen zu Ein- und Ausfuhrgeschäften unabhängiger Unternehmen betragen die Sanktionen: 1.500 argentinische Pesos (ca. 316 USD) für natürliche Personen und 9.000 argentinische Pesos (ca. 1.895 USD) für Körperschaften. Bei ergänzenden Informationserklärungen zu Geschäftsvorfällen mit ausländischen Rechtsträgern betragen die Sanktionen (zusätzlich zu den vorstehenden): 10.000 argentinische Pesos (ca. 2.105 USD) für natürliche Personen und 20.000 argentinische Pesos (ca. 4.210 USD) für Körperschaften. Sanktion wegen Verstoßes gegen Vorschriften, die formelle Pflichten im Bereich der Festsetzung der Steuerschulden sowie der Kontrolle und Prüfung ihrer Einhaltung durch die Steuerpflichtigen begründen oder deren Erfüllung verlangen. Die Sanktionen betragen 150 (ca. 32 USD) bis 2.500 argentinische Pesos (ca. 526 USD). In den folgenden Fällen können die Sanktionen höher ausfallen und 150 (ca. 32 USD) bis 45.000 (ca. 9.474 USD) argentinische Pesos betragen: a) Widerstand gegen die Prüfung (wiederholtes Nichtbeantworten von Ersuchen der Finanzbehörden), b) Nichtaufbewahrung von Unterlagen, die die bei internationalen Geschäftsvorfällen verwendeten Preise belegen, c) Nichtvorlage der für die Prüfung internationaler Geschäftsvorfälle verlangten Daten und Informationen. Nichtabgabe von Informationserklärungen zu internationalen Geschäftsvorfällen sowie von Erklärungen mit Angaben zum Steuerpflichtigen selbst oder zu Dritten auf Verlangen der Finanzbehörde. Sanktion in Höhe von 500 argentinischen Pesos (ca. 105 USD) bis 45.000 argentinischen Pesos (ca. 9.474 USD). Diese Sanktion tritt zu den vorstehend beschriebenen hinzu; ihre Höhe hängt vom Status des Steuerpflichtigen und von der Schwere des von ihm begangenen Verstoßes ab. Steuerpflichtige mit höheren Einkünften: Beträgt das Jahreseinkommen des Steuerpflichtigen 10.000.000 argentinische Pesos (ca. 2.105.263 USD) oder mehr, so beträgt die Sanktion für die Nichtbeachtung des vorstehenden Punktes das Zwei- bis Zehnfache des Höchstbetrags der Sanktion (45.000 argentinische Pesos bzw. ca. 9.474 USD); sie wird der auf die übliche Weise berechneten Sanktion hinzugerechnet. Nichtzahlung der Steuer Allgemein: 50 % bis 100 % der nicht gezahlten, einbehaltenen oder erhobenen Steuer, Internationale Geschäftsvorfälle: das Ein- bis Vierfache der nicht gezahlten oder einbehaltenen Steuer.
Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)
In Argentinien bestehen keine Rechtsvorschriften, die es Steuerpflichtigen ermöglichen, eine Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung abzuschließen.
Links zu einschlägigen Regierungsseiten
Ministerium für Wirtschaft und öffentliche Finanzen: www.mecon.gov.ar Bundesverwaltung für öffentliche Einnahmen: www.afip.gov.ar
Sonstige relevante Informationen
1. Vorschriften des nationalen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im nationalen Recht. 3. Nationale Gesetzgebung oder Vorschriften, die eine Definition verbundener Personen oder Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen, die Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden enthalten, einschließlich einer etwaigen Rangfolge ihrer Anwendung. 5. Etwaige nationale Vorschriften zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Etwaige nationale Vorschriften über besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise. 7. Etwaige nationale Vorschriften über Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Verrechnungspreisvorschriften.
Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials, Stand: 22. November 2012, eigene Übersetzung: Anna Jarecka.
