Australien
Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz
Division 13 des Income Tax Assessment Act 1936 – Internationale Vereinbarungen und Bestimmung der Quelle bestimmter Einkünfte. Section 136AD: geschuldetes und berechnetes Entgelt, das den Fremdvergleichspreisen entspricht. 136Ab(1) [Veräußerung von Vermögenswerten: Entgelt unter dem Fremdvergleichspreis] Wenn: der Steuerpflichtige auf der Grundlage einer internationalen Vereinbarung Güter liefert, der Commissioner of Taxation unter Berücksichtigung etwaiger Verbindungen zwischen zwei oder mehr Parteien dieser Vereinbarung sowie aller sonstigen maßgeblichen Umstände davon überzeugt ist, dass die Parteien der Vereinbarung (zwei oder mehr) bei der Durchführung des Geschäftsvorfalls den Fremdvergleichsgrundsatz nicht einhalten, ein Entgelt vom Steuerpflichtigen für die Lieferung erhalten wurde oder ihm dafür zusteht, dieses jedoch niedriger ist, als es sich aus dem Fremdvergleichspreis der gelieferten Güter ergäbe, der Commissioner of Taxation feststellt, dass dieser Absatz auf den Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit den Lieferungen anzuwenden ist, dann gilt für die Zwecke der Anwendung dieses Gesetzes auf den Steuerpflichtigen ein Entgelt in Höhe des sich aus dem Fremdvergleichsgrundsatz ergebenden Entgelts als das dem Steuerpflichtigen für die Lieferung der Vermögenswerte zustehende oder von ihm erhaltene Entgelt. 136 AD(2) [Veräußerung von Vermögenswerten: kein Entgelt] Wenn: der Steuerpflichtige auf der Grundlage einer internationalen Vereinbarung Güter liefert, der Commissioner of Taxation unter Berücksichtigung etwaiger Verbindungen zwischen zwei oder mehr Parteien dieser Vereinbarung sowie aller sonstigen maßgeblichen Umstände davon überzeugt ist, dass die Parteien der Vereinbarung (zwei oder mehr) bei der Durchführung des Geschäftsvorfalls den Fremdvergleichsgrundsatz nicht einhalten, der Steuerpflichtige für die Lieferung kein Entgelt erhalten hat und ihm ein solches auch nicht zusteht, der Commissioner of Taxation feststellt, dass dieser Absatz auf den Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit den Lieferungen anzuwenden ist, dann gilt für die Zwecke der Anwendung dieses Gesetzes auf den Steuerpflichtigen ein Entgelt in Höhe des sich aus dem Fremdvergleichsgrundsatz ergebenden Entgelts als das vom Steuerpflichtigen für die Lieferung der Vermögenswerte erhaltene oder ihm zustehende Entgelt, und zwar zum Zeitpunkt ihrer Lieferung oder, sofern die Umstände dies erfordern, zum Zeitpunkt der Lieferung der ersten Teilmenge der Vermögenswerte oder zu einem oder mehreren späteren Zeitpunkten, wenn der Commissioner of Taxation dies so entscheidet. 136AB(3) [Erwerb von Vermögenswerten: überhöhte Zahlung] Wenn: der Steuerpflichtige auf der Grundlage einer internationalen Vereinbarung Güter liefert, der Commissioner of Taxation unter Berücksichtigung etwaiger Verbindungen zwischen zwei oder mehr Parteien dieser Vereinbarung sowie aller sonstigen maßgeblichen Umstände davon überzeugt ist, dass die Parteien der Vereinbarung (zwei oder mehr) bei der Durchführung des Geschäftsvorfalls den Fremdvergleichsgrundsatz nicht einhalten, der Steuerpflichtige für den Erwerb der Vermögenswerte einen im Verhältnis zum Fremdvergleichspreis der erworbenen Vermögenswerte überhöhten Preis gezahlt oder sich zu dessen Zahlung verpflichtet hat, der Commissioner of Taxation feststellt, dass dieser Absatz auf den Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem Erwerb anzuwenden ist, dann gilt für die Zwecke der Anwendung dieses Gesetzes auf den Steuerpflichtigen ein Entgelt in Höhe des sich aus dem Fremdvergleichsgrundsatz ergebenden Entgelts als das vom Steuerpflichtigen für die erworbenen Vermögenswerte gezahlte oder zu zahlende Entgelt. 136AD(4) [Zahlung des Fremdvergleichspreises: Schätzung durch den Commissioner of Taxation] Für die Zwecke dieser Section gilt: Ist es dem Commissioner of Taxation aus irgendeinem Grund (einschließlich des fehlenden Zugangs zu den erforderlichen Informationen) nicht möglich festzustellen, ob bei der Festlegung des Entgelts für die Lieferung oder den Erwerb von Vermögenswerten der Fremdvergleichsgrundsatz angewandt wurde, so gilt der vom Commissioner of Taxation angegebene Betrag als die tatsächliche Höhe dieses Entgelts.
Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien
Bezugnahmen auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien finden sich in den folgenden Taxation Rulings: Taxation Ruling TR 94/14 (allgemeines Konzept) Taxation Ruling TR 97/20 (Methodik zur Ermittlung von Fremdvergleichspreisen) Taxation Ruling TR 98/11 (Dokumentation) Taxation Ruling TR 1999/1 (konzerninterne Dienstleistungen) Taxation Ruling TR 2004/1 (Kostenumlageverträge)
Definition verbundener Unternehmen
Keine. Division 13 des Income Tax Assessment Act 1936 findet auf internationale Geschäftsvorfälle Anwendung, bei denen die Preise dem Fremdvergleichsgrundsatz nicht entsprechen, selbst wenn diese Geschäftsvorfälle von nicht verbundenen Unternehmen durchgeführt werden.
Verrechnungspreismethoden
Das Taxation Ruling TR 97/20 unterscheidet 5 zulässige Standardmethoden zur Ermittlung von Verrechnungspreisen: traditionelle Methoden: die Preisvergleichsmethode, die Wiederverkaufspreismethode und die Kostenaufschlagsmethode, transaktionsbezogene Gewinnmethoden: die Gewinnaufteilungsmethode, die transaktionsbezogene Nettomargenmethode. Das Taxation Ruling TR 97/20 führt weder eine Rangfolge noch eine Reihenfolge für die Anwendung der genannten Methoden ein; in jedem Fall soll diejenige Methode angewandt werden, die unter den gegebenen Bedingungen des Geschäftsvorfalls und im Hinblick auf die vorhandenen Daten am besten geeignet ist, den Fremdvergleichspreis objektiv zu bestimmen.
Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation
Das Taxation Ruling TR 98/11 führt im Einzelnen auf, was die vom Steuerpflichtigen zusammengestellte Dokumentation enthalten soll, um seine Bemühungen um die Einhaltung des Fremdvergleichsgrundsatzes nachzuweisen. Als allgemeiner Grundsatz gilt, dass die Dokumentation belegen soll, dass der Steuerpflichtige die folgenden 4 Schritte der Festlegung und Überprüfung von Verrechnungspreisen eingehalten hat: Schritt 1: Erstellung einer Charakterisierung des internationalen Geschäftsvorfalls zwischen verbundenen Unternehmen im Kontext der Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen und Beifügung der entsprechenden Unterlagen, Schritt 2: Auswahl der (für den jeweiligen Geschäftsvorfall) am besten geeigneten Verrechnungspreismethode und Beifügung der Unterlagen, die diese Auswahl begründen, Schritt 3: Anwendung der gewählten Verrechnungspreismethode, Ermittlung des durch den Fremdvergleichsgrundsatz bestimmten Einkommens und Zusammenstellung der Unterlagen zu diesen Vorgängen, Schritt 4: Einführung unterstützender Prozesse. Durchführung einer Überprüfung, die die Vornahme von Berichtigungen ermöglicht, und Dokumentation dieses Vorgangs. Die Dokumentation gilt als zeitnah, wenn sie zu dem Zeitpunkt erstellt wird, zu dem der Steuerpflichtige Vereinbarungen entwickelt oder umsetzt, die mit einer Verrechnungspreisfrage verbunden sein können, oder wenn er solche Vereinbarungen vor oder während der Erstellung der Steuererklärung überprüft.
Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise
Prüfungsverfahren Das Taxation Ruling TR 98/11 legt die Grundsätze fest, nach denen die australische Steuerbehörde (ATO) prüft, ob die Verrechnungspreise dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. Kurz gefasst umfasst dieser Prozess dieselben 4 Schritte wie die Erstellung einer den Verwaltungsanforderungen genügenden Verrechnungspreisdokumentation durch den Steuerpflichtigen. Vor der Entscheidung über die Einleitung eines Prüfungsverfahrens im Bereich der Verrechnungspreise führt die ATO eine Vorabprüfung im Bereich der Verrechnungspreise durch, bei der Folgendes berücksichtigt wird: die Qualität der vom Steuerpflichtigen eingeführten Prozesse, der Inhalt der vom Steuerpflichtigen vorgelegten wesentlichen und angemessenen Unterlagen, die Frage, ob das Ergebnis des internationalen Geschäftsvorfalls mit dem verbundenen Unternehmen dem Steuerpflichtigen ein fremdübliches Ergebnis sichert. Sanktionen Kurz gefasst sehen Section 225 des Income Tax Assessment Act 1936 und Division 284 des Taxation Administration Act 1953 die folgenden Sanktionen vor, die bei Verrechnungspreisberichtigungen Anwendung finden: 50 % der Steuer, die infolge von Verrechnungspreisvereinbarungen vermieden wurde, die mit dem alleinigen oder dem beherrschenden Unternehmen geschlossen wurden, um die Zahlung einer geringeren Steuer oder gar keiner Steuer zu ermöglichen; eine Herabsetzung des Sanktionssatzes auf 25 % ist möglich, wenn der Steuerpflichtige einen abweichenden Standpunkt einnimmt und diesen schlüssig begründen kann, 25 % der Steuer, die durch sonstige Verrechnungspreisvereinbarungen vermieden wurde; eine Herabsetzung des Sanktionssatzes auf 10 % ist möglich, wenn der Steuerpflichtige einen abweichenden Standpunkt einnimmt und diesen schlüssig begründen kann. Der Commissioner verfügt über einen Ermessensspielraum hinsichtlich des Erlasses der gesamten Sanktion oder eines Teils davon. Die Taxation Rulings TR 98/11 und TR 98/16 stellen sicher, dass ein Steuerpflichtiger, der in gutem Glauben die 4 Schritte des Prozesses bei der Erstellung seiner Steuererklärung eingehalten und eine ausreichende und wesentliche Dokumentation zusammengestellt hat, die die Übereinstimmung der Verrechnungspreise mit dem Fremdvergleichsgrundsatz belegt, nicht mit den genannten Sanktionen belastet wird.
Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)
Das Taxation Ruling TR 95/23 enthält Leitlinien zu APA sowie eine Beschreibung des Verfahrens zu deren Umsetzung. Die ATO hat außerdem einen kurzen Leitfaden veröffentlicht, der das australische Programm für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung erläutert. Jeder Steuerpflichtige, der internationale Geschäftsvorfälle mit einem verbundenen Unternehmen durchführt, mit einem solchen Unternehmen Verträge und Vereinbarungen schließt oder gemeinsame Interessen mit ihm hat, kann einen APA-Antrag stellen. Die ATO hat sich jedoch die Möglichkeit vorbehalten, die Annahme eines Antrags auf eine Vorabverständigung über die Verrechnungspreisgestaltung abzulehnen, wenn beispielsweise die Geschäftsvorfälle, die von einer solchen Verständigung erfasst werden sollen, nicht zustande kommen oder lediglich hypothetisch sind oder wenn die im Antrag vorgeschlagene Methodik der Preisermittlung nicht mit den australischen Vorschriften vereinbar ist und es wenig wahrscheinlich ist, dass sie Ergebnisse gewährleistet, die dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen. Australien befürwortet den Abschluss bilateraler Preisvereinbarungen, wann immer dies in der jeweiligen Situation möglich ist. In formaler Hinsicht muss der APA-Antrag Angaben zu den vorgeschlagenen Bedingungen enthalten, die die Anwendung der Verrechnungspreismethodik beeinflussen können. Es gibt jedoch kein Formular, auf dem der Antrag zu stellen ist, und für die Antragstellung selbst werden keine Gebühren erhoben. Ein Steuerpflichtiger, der einen APA-Antrag in Erwägung zieht, sollte sich an die zuständige Finanzbehörde wenden, um ein Sondierungsgespräch (Vorgespräch) zu vereinbaren.
Links zu einschlägigen Regierungsseiten
Australian Taxation Office
Sonstige relevante Informationen
1. Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im innerstaatlichen Recht. 3. Innerstaatliche Gesetze oder Vorschriften, die eine Definition verbundener Personen oder Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen mit Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden, einschließlich der Reihenfolge ihrer Anwendung, sofern eine solche besteht. 5. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, über besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise. 7. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Vorschriften zu Verrechnungspreisen.
Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials; Stand: November 2006; eigene Übersetzung: Anna Jarecka.
