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Österreich

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ArchivmaterialDie Übersicht beschreibt die Regelungen in der zum Zeitpunkt der Erstellung geltenden Fassung und wurde nicht aktualisiert. Die geltenden nationalen Vorschriften können sich seitdem geändert haben.

Bezug auf den Fremdvergleichsgrundsatz

§ 6 Abs. 6 des österreichischen Körperschaftsteuergesetzes bezieht sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz bei der Überführung (Übertragung) von Wirtschaftsgütern (Sachanlagen und immateriellen Wirtschaftsgütern) oder Leistungen innerhalb des Landes oder über dessen Grenzen hinaus. Danach sind Wirtschaftsgüter, die an einen ausländischen Rechtsträger oder eine Gruppe von Rechtsträgern desselben Steuerpflichtigen überführt werden, so zu bewerten, dass der angesetzte Preis dem Preis entspricht, der bei einem Verkauf desselben Wirtschaftsguts an ein nicht verbundenes Unternehmen angesetzt würde. Darüber hinaus bestimmt § 8 Abs. 2 des österreichischen Körperschaftsteuergesetzes, dass verdeckte Gewinnausschüttungen das steuerpflichtige Einkommen des Unternehmens nicht mindern, und § 8 Abs. 1 dieses Gesetzes bestimmt, dass verdeckte Einlagen eines Gesellschafters das steuerpflichtige Einkommen der Gesellschaft nicht erhöhen. Die §§ 21 ff. der Bundesabgabenordnung legen als grundsätzlich geltende Regel den Vorrang des wirtschaftlichen Gehalts vor der Form fest, der es den Finanzbehörden ermöglicht, zivilrechtliche Scheinverträge zu überprüfen und steuerliche Maßnahmen nach dem tatsächlich beabsichtigten Verhaltensmuster anzuwenden statt nach den zivilrechtlichen Gestaltungen, die bei der Abfassung der betreffenden Verträge gewählt wurden.

Bezugnahme auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien

Die OECD-Verrechnungspreisleitlinien von 1995 wurden als amtliche Vorschriften im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht. Derzeit bilden sie die Grundlage für die Auslegung des in Art. 9 des OECD-Musterabkommens zum Ausdruck gebrachten Fremdvergleichsgrundsatzes.

Definition verbundener Unternehmen

Das österreichische Einkommensteuergesetz enthält keine besondere Definition verbundener Unternehmen. Zur Bestimmung der Verbundenheit wird allgemein auf Art. 9 des OECD-Musterabkommens verwiesen.

Verrechnungspreismethoden

Hinsichtlich der für die Ermittlung des Verrechnungspreises geeigneten Methoden stützt sich Österreich auf die OECD-Verrechnungspreisleitlinien. Weitere – mit den OECD-Leitlinien übereinstimmende – Informationen finden sich in den österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien von 2010 (§ 20 ff.).

Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation

Auf die Verrechnungspreisdokumentation finden die allgemeinen Vorschriften der österreichischen Bundesabgabenordnung Anwendung; sie sind im Einklang mit Kapitel 5 der OECD-Verrechnungspreisleitlinien auszulegen.

Besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise

Keine Angaben im Quellenmaterial.

Einschlägige Vorschriften zu Verrechnungspreisvereinbarungen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung)

Bilaterale Vereinbarungen über die Festlegung von Verrechnungspreisen (Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung – APA) werden auf der Grundlage von Art. 25 des OECD-Musterabkommens auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen geschlossen.

Links zu einschlägigen Regierungsseiten

Bundesministerium für Finanzen

Sonstige relevante Informationen

1. Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die sich auf den Fremdvergleichsgrundsatz beziehen. 2. Bezugnahmen auf die OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations im innerstaatlichen Recht. 3. Innerstaatliche Gesetze oder Vorschriften, die eine Definition verbundener Personen oder Unternehmen enthalten. 4. Einschlägige Rechtsvorschriften oder Regelungen mit Leitlinien zu den Verrechnungspreismethoden, einschließlich der Reihenfolge ihrer Anwendung, sofern eine solche besteht. 5. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu den Anforderungen an die Verrechnungspreisdokumentation. 6. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, über besondere Prüfungsverfahren für Verrechnungspreise oder besondere Sanktionen im Bereich der Verrechnungspreise. 7. Innerstaatliche Vorschriften, soweit vorhanden, zu Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung. 8. Internetadressen der zuständigen Behörden, die für die Verrechnungspreispolitik und deren Umsetzung sowie für Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung verantwortlich sind. 9. Sonstige relevante Informationen, beispielsweise Angaben aus inhaltlichen Überprüfungen oder derzeit in Vorbereitung befindliche Vorschriften zu Verrechnungspreisen.

Erstellt auf der Grundlage des folgenden Materials; Stand: 21. September 2012; eigene Übersetzung: Anna Jarecka.