Europäische Kommission prüft Verrechnungspreisvereinbarungen zwischen Apple, Starbucks sowie Fiat Finance und den Mitgliedstaaten
Im Juni dieses Jahres hat die Europäische Kommission drei Verfahren eingeleitet, in denen die Ordnungsmäßigkeit von Entscheidungen über die Ertragsteuern geprüft wird, die internationale Konzerne in Irland, den Niederlanden und Luxemburg zahlen. Dies ist die Reaktion der Europäischen Union auf Berichte, wonach die von Unternehmen wie Apple, Starbucks oder Fiat in Europa gezahlten Steuern erheblich zu niedrig angesetzt worden seien.
Der EU-Kommissar für Wettbewerb, Joaquin Almunia, erklärte: „Vor dem Hintergrund knapper öffentlicher Haushalte ist es besonders wichtig, dass große multinationale Unternehmen ihren gerechten Anteil am Steueraufkommen leisten. Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen nationale Behörden keine Maßnahmen ergreifen, die es bestimmten Unternehmen ermöglichen, niedrigere Steuern zu zahlen, als sie bei einer diskriminierungsfreien und gleichen Anwendung der Steuervorschriften zahlen müssten“.
Die Europäische Kommission wird drei gesonderte Verfahren zu den Steuerentscheidungen durchführen, mit denen die Verrechnungspreisvereinbarungen bestätigt wurden, die geschlossen wurden zwischen:
- Irland und Apple Sales International sowie Apple Operations Europe,
- dem Königreich der Niederlande und Starbucks Manufacturing EMEA BV sowie
- dem Großherzogtum Luxemburg und Fiat Finance and Trade.
Die vorläufigen Feststellungen lassen den Schluss zu, dass die von Apple in Irland gezahlten Steuern weit unter dem in diesem Land geltenden Ertragsteuersatz von 12,5 % liegen. Die im vergangenen Jahr von einem Senatsausschuss in den USA durchgeführte Untersuchung ergab, dass der tatsächliche Steuersatz, den Apple dank individueller Absprachen mit der irischen Regierung zahlt, 2 % oder sogar weniger beträgt. Vertreter von Starbucks wiederum sagten während einer 2012 vom Parlament des Vereinigten Königreichs durchgeführten Untersuchung aus, dass die Vereinbarung des Konzerns mit den Niederlanden ihm einen sehr niedrigen Steuersatz ermöglicht habe.
Die Europäische Kommission wird auch die Verrechnungspreisvereinbarung prüfen, die Luxemburg gegenüber dem Unternehmen Fiat anwendet. Anders als Irland und die Niederlande hat dieser Staat der Europäischen Kommission lediglich knappe Informationen übermittelt, die die angeforderten Daten nicht enthielten. Die Europäische Kommission hat das Großherzogtum Luxemburg daher zur Beseitigung der Rechtsverletzung aufgefordert (IP/14/309).
Algirdas Šemeta, Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, sagte auf einer Pressekonferenz im Zusammenhang mit den eingeleiteten Untersuchungen: „Ein fairer Steuerwettbewerb ist entscheidend für die Integration der Volkswirtschaften im Binnenmarkt, für die Stabilität der Finanzen der Mitgliedstaaten und für gleiche Chancen der Unternehmen. Das europäische Sozial- und Wirtschaftsmodell hängt von ihm ab, deshalb muss alles Mögliche getan werden, um ihn zu verteidigen“.
