Mitteilung der Europäischen Kommission zu Verrechnungspreisen
Die Europäische Kommission hat am 4. Juni 2014 eine an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuss gerichtete Mitteilung über die Arbeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Zeitraum von Juli 2012 bis Januar 2014 herausgegeben.[1] Dieses Dokument wurde erstellt, um die Arbeiten zusammenzufassen, die im Rahmen der von der Europäischen Kommission im Jahr 2002 eingesetzten Expertengruppe durchgeführt wurden, die sich mit dem Thema Verrechnungspreise befasst.
Das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum tagte im genannten Zeitraum viermal und setzte die Tätigkeiten zur Umsetzung des Arbeitsprogramms für die Jahre 2011-2015 fort. Ergebnis dieser Sitzungen waren drei Berichte, die jeweils Sekundärberichtigungen (secondary adjustments), das Risikomanagement im Bereich der Verrechnungspreise sowie kompensierende Berichtigungen (compensating adjustments) betrafen. Zusätzlich überwachte das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum die praktischen Aspekte der Funktionsweise des Übereinkommens 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen und des überarbeiteten Verhaltenskodex zu diesem Übereinkommen sowie des Verhaltenskodex zur Verrechnungspreisdokumentation für verbundene Unternehmen in der Europäischen Union (EU TPD).
Das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum fasste im Juli 2011 in seinem Bericht die Lage hinsichtlich der Anwendung von Sekundärberichtigungen in allen EU-Mitgliedstaaten zusammen und stellte fest, dass die Staaten in diesem Bereich unterschiedliche Vorschriften anwenden, die zu einer Doppelbesteuerung führen können. Der hierzu herausgegebene Bericht beschrieb die allgemeinen Grundsätze der Funktionsweise von Sekundärberichtigungen und enthielt Hinweise, wie die Staaten mit diesem Problem umgehen können.
Ein weiterer Bericht, den das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum im betrachteten Zeitraum erstellte, betraf das Risikomanagement im Bereich der Verrechnungspreise. Er enthielt Leitlinien, die auf den allgemeinen Grundsätzen der Zusammenarbeit zwischen dem Steuerpflichtigen und der Steuerverwaltung beruhen, und identifizierte zudem die Bereiche mit geringem und mit hohem Risiko auf diesem Gebiet. Der Bericht legte Nachdruck auf den fristgerechten und ordnungsgemäßen Informationsaustausch zwischen dem Steuerpflichtigen und den Finanzbehörden und empfahl diesen Behörden außerdem, besondere Instrumente zu schaffen, die in Fällen mit hohem Verrechnungspreisrisiko hilfreich sind.
Ähnlich wie der Bericht über Sekundärberichtigungen stellte auch der Bericht des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums über kompensierende Berichtigungen fest, dass die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede hinsichtlich der Bedingungen, Fristen und Verfahren, die in Bezug auf diese Berichtigungen angewandt werden, zu einer Doppelbesteuerung führen können. Der Bericht enthielt Leitlinien dazu, wie die in einer solchen Situation möglicherweise auftretende Doppelbesteuerung oder vollständige Nichtbesteuerung zu vermeiden ist.
Zu den Interessengebieten des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums kamen in dem von der Europäischen Kommission betrachteten Zeitraum auch die Fragen hinzu, die in dem von der OECD im Jahr 2013 veröffentlichten Dokument mit dem Titel Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) behandelt werden. Die Probleme im Zusammenhang mit der Erosion der Bemessungsgrundlage und der Verlagerung von Gewinnen zwischen einzelnen Steuerjurisdiktionen werden bei allen vom Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforum durchgeführten Projekten berücksichtigt, und die von ihm zur Bekämpfung dieses Problems unternommenen Schritte sind bei der Verfeinerung der in BEPS aufgezeigten Mechanismen hilfreich.
In der Zusammenfassung der Mitteilung stellt die Europäische Kommission fest, dass sie das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum weiterhin als wertvolle Quelle umfassender Informationen im Bereich der Verrechnungspreise sowie als Lieferanten umsetzbarer Ideen ansieht, mit denen sich die mit diesem Thema verbundenen Probleme beseitigen lassen. Die Europäische Kommission erklärt außerdem ihre volle Unterstützung und Zustimmung zu den Feststellungen in den einzelnen vom Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforum erstellten Berichten und ermutigt es, die Ergebnisse seiner Arbeit weiter zu beobachten und neue Schritte zu unternehmen, um den Herausforderungen im Bereich der Verrechnungspreise zu begegnen.
[1] Communication from the Commission to the European Parliament, the Council and the European Economic and Social Committee on the work of the EU Joint Transfer Pricing Forum in the period July 2012 to January 2014, COM(2014) 315 final
