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Novellierung der Vorschriften zur Unterkapitalisierung

ArchivmaterialDer Beitrag stammt aus einer früheren Version des Portals und wurde nicht aktualisiert. Ein Teil der Inhalte beschreibt die Rechtslage vor der Novelle der Verrechnungspreisvorschriften von 2019. Aktuelle Darstellungen finden Sie in der Wissensdatenbank.

Die vom Gesetzgeber vorgeschlagenen Änderungen der Ertragsteuergesetze, deren Inkrafttreten für Anfang 2015 geplant ist, führen eine Reihe von Neuerungen in die Vorschriften zur Unterkapitalisierung ein.

Die erste Änderung ist die Einbeziehung mittelbar verbundener Unternehmen in die Vorschriften zur Unterkapitalisierung. Zu diesem Zweck hat der Gesetzgeber die Definition des wesentlichen Gesellschafters erweitert; als solcher gilt künftig:

  • ein Unternehmen, das unmittelbar oder mittelbar nicht weniger als 25 % der Anteile (Aktien) des Steuerpflichtigen hält (Tochter-, Mutter-, Großmuttergesellschaften);
  • Unternehmen, die gemeinsam Darlehen gewähren, wenn die Summe der von ihnen unmittelbar oder mittelbar gehaltenen Anteile (Aktien) nicht weniger als 25 % beträgt;
  • ein Unternehmen, an dem mindestens 25 % der Anteile (Aktien) unmittelbar oder mittelbar von einem dritten Unternehmen gehalten werden, das zugleich unmittelbar oder mittelbar mindestens 25 % der Anteile des Steuerpflichtigen hält (Schwestergesellschaften).

Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich die Regeln für die Ermittlung der Anzahl der Anteile in Bezug auf unmittelbare Gesellschafter gegenüber den derzeit geltenden Vorschriften in diesem Bereich nicht ändern. Zur Feststellung, ob ein Unternehmen mittelbar die erforderliche Anzahl von Anteilen hält, verweist der Gesetzgeber jedoch darauf, dass hierfür auf die Bestimmungen des Art. 11 Abs. 5b des polnischen Körperschaftsteuergesetzes (im Folgenden: KSt-Gesetz) zurückzugreifen ist. Die genannte Vorschrift betrifft die mittelbaren Verbindungen, die zwischen den Parteien einer Transaktion bestehen können. Beachtenswert ist auch, dass die neue Vorschrift nicht auf die Frage des Grades der mittelbaren Verbundenheit eingeht, d. h. darauf, wie eng die betreffenden Unternehmen miteinander verbunden sein können, um als mittelbar verbunden zu gelten. Liest man die Bestimmungen des oben genannten Art. 11, so wird in dem Fall, dass die Werte der Beteiligung am Kapital der Unternehmen unterschiedlich sind, als Höhe der mittelbaren Beteiligung der niedrigere Wert angenommen. Damit soll verhindert werden, dass Steuerpflichtige die festgelegten Funktionsgrundsätze des Instituts der Unterkapitalisierung umgehen.

Die zweite der vorgeschlagenen Änderungen ist die Präzisierung des Begriffs der Verschuldung, die bei der Ermittlung des Betrags der Zinsen berücksichtigt wird, die nicht als abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt werden. Die Novellierung der Gesetzesbestimmungen sieht vor, bei der Berechnung der Verschuldung die Summe der Verbindlichkeiten des Steuerpflichtigen gegenüber den betreffenden Unternehmen zu berücksichtigen, und zwar unter Einbeziehung sowohl von Darlehen als auch von Handelsgeschäften. Wichtig ist darüber hinaus auch die Verlegung des Zeitpunkts der Berechnung der Verschuldung auf den letzten Tag des Monats, der dem Monat der Zinszahlung vorausgeht. Diese Maßnahme soll verhindern, dass ein entsprechender Teil der Verschuldung vor dem Termin der Zinszahlung getilgt wird, was Steuerpflichtigen bislang als wirksame Umgehung der Vorschriften zur Unterkapitalisierung dienen konnte.

Eine weitere im Gesetzentwurf vorgesehene Neuregelung ist die Änderung der Art der Berechnung der Zinsen, die keine abzugsfähigen Betriebsausgaben darstellen. Die Höhe der Verschuldung gegenüber der jeweiligen Gruppe verbundener Unternehmen ist auf das Eigenkapital zu beziehen und nicht wie bisher auf das Stammkapital. Nach den vorgeschlagenen Änderungen stellen Zinsen in dem Verhältnis keine abzugsfähigen Betriebsausgaben dar, in dem der Wert der Verschuldung, der den Wert des Eigenkapitals der Gesellschaft übersteigt, zum Gesamtbetrag dieser Verschuldung steht.

Die Novellierung des Gesetzes sieht die Einfügung von Art. 16 Abs. 7h in dessen Bestimmungen vor, wonach der genannte Wert des Eigenkapitals Folgendes nicht umfasst:

  • die Neubewertungsrücklage,
  • Kapital, das aus erhaltenen nachrangigen Darlehen stammt,
  • den nicht eingezahlten Teil des Stammkapitals sowie denjenigen Teil des Stammkapitals, der durch Forderungen aus Darlehen und Zinsen auf diese Darlehen oder durch immaterielle Vermögenswerte gedeckt ist, auf die keine Abschreibungen vorgenommen werden.

Ziel des Gesetzgebers ist es somit, das Stammkapital durch das Eigenkapital zu ersetzen, vor allem deshalb, weil das Eigenkapital ein geeigneterer Parameter zur Messung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Unternehmens ist als das Stammkapital.

Neben den oben genannten vorgeschlagenen Änderungen führt der Gesetzgeber in die Bestimmungen des Gesetzes Regelungen zu einer alternativen Methode der Berechnung der Zinsen ein, die abzugsfähige Betriebsausgaben darstellen.

Die Voraussetzungen für die Anwendung der oben genannten Methode werden im nächsten Artikel zu diesem Thema erörtert.