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Novelle der Verordnungen über Verrechnungspreise

ArchivmaterialDer Beitrag stammt aus einer früheren Version des Portals und wurde nicht aktualisiert. Ein Teil der Inhalte beschreibt die Rechtslage vor der Novelle der Verrechnungspreisvorschriften von 2019. Aktuelle Darstellungen finden Sie in der Wissensdatenbank.

Am 18. Juli 2013 ist die Novelle der Verordnung des Finanzministers vom 10. September 2009 über die Art und Weise sowie das Verfahren der Ermittlung der Einkünfte juristischer Personen im Wege der Schätzung sowie über die Art und Weise und das Verfahren der Beseitigung der Doppelbesteuerung juristischer Personen im Falle der Berichtigung von Gewinnen verbundener Unternehmen sowie der Verordnung des Finanzministers vom 10. September 2009 über die Art und Weise sowie das Verfahren der Ermittlung der Einkünfte natürlicher Personen im Wege der Schätzung sowie über die Art und Weise und das Verfahren der Beseitigung der Doppelbesteuerung natürlicher Personen im Falle der Berichtigung von Gewinnen verbundener Unternehmen (im Folgenden: Verordnungen) in Kraft getreten.

Die Novelle der Verordnungen hängt mit der Anpassung der polnischen Verrechnungspreisregelungen an die OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (im Folgenden: OECD-Verrechnungspreisleitlinien) sowie an die Arbeiten des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums zusammen. Der Umfang der Änderungen, die die Novellen der Verordnungen mit sich bringen, ist breit und vielfältig.

Die erste Änderung betrifft den Grundsatz der Wahl der am besten geeigneten Methode zur Ermittlung der Transaktionspreise bei der Schätzung der Bemessungsgrundlage durch die Behörden. Präzisiert wurden die Regeln, von denen sich die Behörden bei der Wahl der Methode zur Ermittlung der Einkünfte der Steuerpflichtigen im Wege der Schätzung leiten lassen sollten.

Die zweite und sehr wesentliche Änderung besteht darin, dass der Gesetzgeber die Vorschrift aufgehoben hat, die den Vorrang der Anwendung der Preisvergleichsmethode vorsah.

Darüber hinaus wurden die Bestimmungen der Verordnungen zur Vergleichbarkeitsanalyse detaillierter gefasst. Es wurde der Versuch unternommen, die Vergleichbarkeitsanalyse als notwendigen Prozess zu definieren, der der Ermittlung der Einkünfte eines verbundenen Unternehmens vorausgeht.

Präzisiert wurde die Anwendung der Gewinnaufteilungsmethode hinsichtlich der Art und Weise, in der der aufzuteilende Gewinnbetrag ermittelt wird.

Detaillierter gefasst wurde die Vorschrift über die Vorteile aus Forschungsergebnissen, die mit der Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zusammenhängen.

Eingeführt wurde eine neue Vorschrift zu Dienstleistungen mit geringer Wertschöpfung – sie gilt als eine der wichtigeren Änderungen der Bestimmungen der Verordnungen.

Die letzte Änderung besteht darin, dass der Gesetzgeber ein neues Kapitel hinzugefügt hat, das Fragen im Zusammenhang mit der Restrukturierung der Geschäftstätigkeit gewidmet ist.

Für eine ausführliche Erörterung des Themas verweisen wir auf die umfassendere Ausarbeitung hier.