Pflicht der Betriebsstätte zur Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation
Der Gesetzgeber hat die Pflicht zur Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation[1] auf Steuerpflichtige erstreckt, die ihre Tätigkeit über eine im Hoheitsgebiet der Republik Polen gelegene ausländische Betriebsstätte ausüben. Sie haben sowohl die Transaktionen mit dem Stammhaus als auch die Transaktionen mit anderen verbundenen Unternehmen zu dokumentieren.
Ausländische Unternehmen können im Hoheitsgebiet Polens eine wirtschaftliche Tätigkeit in Form einer Betriebsstätte ausüben. Nach der Definition in Art. 4a Nr. 11 KSt-Gesetz (polnisches Körperschaftsteuergesetz)[2] bedeutet ausländische Betriebsstätte:
eine feste Geschäftseinrichtung, über die ein Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Hoheitsgebiet eines Staates seine Tätigkeit ganz oder teilweise im Hoheitsgebiet eines anderen Staates ausübt, insbesondere eine Zweigniederlassung, eine Repräsentanz, ein Büro, eine Fabrik, eine Werkstätte oder eine Stätte der Gewinnung von Bodenschätzen,
eine Baustelle, eine Bauausführung, eine Montage oder eine Installation, die im Hoheitsgebiet eines Staates von einem Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Hoheitsgebiet eines anderen Staates durchgeführt wird,
eine Person, die im Namen und für Rechnung eines Unternehmens mit Sitz oder Geschäftsleitung im Hoheitsgebiet eines Staates im Hoheitsgebiet eines anderen Staates tätig ist, wenn diese Person eine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen in dessen Namen besitzt und diese Vollmacht tatsächlich ausübt.
Diese Definition findet auf die einzelnen Betriebsstätten Anwendung, sofern das einschlägige Doppelbesteuerungsabkommen, dessen Vertragspartei die Republik Polen ist, nichts anderes bestimmt. Der Begriff der Betriebsstätte selbst findet sich auch in Art. 5 des OECD-Musterabkommens, an dem sich die Staaten beim Abschluss bilateraler Abkommen orientieren.
Hervorzuheben ist, dass die polnische Bezeichnung dieser Form der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit („zakład zagraniczny“, d. h. ausländische Betriebsstätte) etwas irreführend sein kann, da sie keine genaue Übersetzung der in anderen Ländern und in Dokumenten mit internationalem Charakter verwendeten Formulierung „permanent establishment“ oder „etablissement stable“ darstellt, die wörtlich mit „stały zakład“ (ständige Betriebsstätte) ins Polnische zu übertragen wäre. Darüber hinaus verwenden die Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/12/EG und das polnische Mehrwertsteuergesetz den Begriff „feste Niederlassung“ (fixed establishment), der zwar ähnlich, aber nicht mit dem Begriff der „Betriebsstätte“ identisch ist. Beide Begriffe wurden nämlich für die Zwecke zweier verschiedener Steuern definiert – der erste für die Zwecke der Körperschaftsteuer, der zweite hingegen bezieht sich auf die Steuer auf Waren und Dienstleistungen.
Darüber hinaus ist die ausländische Betriebsstätte von einer Tochtergesellschaft zu unterscheiden, die im Hoheitsgebiet eines fremden Staates tätig ist. Eine solche Gesellschaft kann nicht automatisch als Betriebsstätte eingestuft werden, da sie gegenüber der Muttergesellschaft eine unabhängige rechtliche Einheit darstellt.
Die ausländische Betriebsstätte kann nicht mit einer selbständigen Einheit gleichgesetzt werden, die Träger von Rechten und Pflichten ist. Sie ist vielmehr eine gewisse rechtliche Fiktion, und ihre rechtliche Abgrenzung von der Tätigkeit des Stammhauses ermöglicht es, die vom Unternehmen in den einzelnen Staaten erzielten Gewinne voneinander zu trennen. Die Betriebsstätte wird somit lediglich für steuerliche Zwecke als selbständiges Rechtsgebilde behandelt, denn es gilt der Grundsatz, dass Gewinne in dem Staat der Besteuerung unterliegen, in dem sie durch die ausgeübte wirtschaftliche Tätigkeit erzielt wurden.
Die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen besagen, dass die Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt seine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat in Form einer Betriebsstätte aus. Der Betriebsstätte werden wiederum die Gewinne in der Höhe zugerechnet, die ein selbständiges Unternehmen, das unter ähnlichen Bedingungen tätig ist und eine ähnliche Tätigkeit ausübt, erzielen könnte. Darüber hinaus können den Kosten der Betriebsstätte die für diese Betriebsstätte getätigten Aufwendungen (einschließlich der Geschäftsführungs- und Verwaltungskosten) zugerechnet werden, unabhängig davon, ob sie im Staat der Belegenheit der Betriebsstätte oder anderswo entstanden sind.
Seit dem 1. Januar 2007 finden gemäß Art. 9a Abs. 5a KSt-Gesetz die Vorschriften über die Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation auch auf die in Art. 3 Abs. 2 KSt-Gesetz genannten Steuerpflichtigen Anwendung, die ihre Tätigkeit über eine im Hoheitsgebiet der Republik Polen gelegene ausländische Betriebsstätte ausüben. Folglich sind ausländische Unternehmen, die im Hoheitsgebiet Polens Einkünfte über eine Betriebsstätte erzielen, verpflichtet, eine Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen, aus der hervorgeht, ob der zu versteuernde Gewinn zutreffend zwischen der Betriebsstätte und ihrem Stammunternehmen aufgeteilt wurde.
[1] Art. 9a Abs. 5a des Gesetzes vom 15. Februar 1992 über die Körperschaftsteuer (Dz. U. Nr. 21, Pos. 86) sowie Art. 25a Abs. 5a des Gesetzes vom 26. Juli 1991 über die Einkommensteuer natürlicher Personen (Dz. U. Nr. 80, Pos. 350).
[2] Gesetz vom 15. Februar 1992 über die Körperschaftsteuer (Dz. U. Nr. 21, Pos. 86). Im Folgenden: KSt-Gesetz.
