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Geplante Änderungen der Abgabenordnung (Ordynacja podatkowa)

ArchivmaterialDer Beitrag stammt aus einer früheren Version des Portals und wurde nicht aktualisiert. Ein Teil der Inhalte beschreibt die Rechtslage vor der Novelle der Verrechnungspreisvorschriften von 2019. Aktuelle Darstellungen finden Sie in der Wissensdatenbank.

Das Finanzministerium hat dem Ständigen Ausschuss des Ministerrats den Entwurf der Eckpunkte für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes – Abgabenordnung (Ordynacja podatkowa) sowie einiger anderer Gesetze zur Prüfung vorgelegt. Das Dokument beschreibt Änderungen, die noch in diesem Jahr in Kraft treten sollen. Ein Teil davon betrifft Abschnitt IIa der Abgabenordnung, der die Verständigungen über die Festlegung von Verrechnungspreisen („APA“) behandelt.

Wie das Finanzministerium erläutert, ist die Novellierung der Abgabenordnung erforderlich, um praktische Probleme dringend zu lösen und die Steuererhebung lückenloser zu gestalten. Notwendig ist auch eine umfassende Kodifizierung des allgemeinen Steuerrechts, die längerfristig erfolgen soll.

Der Entwurf der Eckpunkte wurde vom Finanzministerium umfassend und über lange Zeit mit den Sozialpartnern und Unternehmerverbänden sowie mit anderen Ressorts abgestimmt. Anzumerken ist jedoch, dass einige der vorgeschlagenen Lösungen beim Regierungszentrum für Gesetzgebung und beim Wirtschaftsministerium Zweifel wecken – die Meinungsverschiedenheiten werden in den weiteren Phasen der Arbeiten geklärt.

Der Entwurf der Eckpunkte sieht eine Erweiterung des Bereichs vor, in dem APA erteilt werden, indem die Beschränkung auf Transaktionen einer einzigen Art beseitigt wird. Die Änderung zielt ferner darauf ab, Auslegungszweifel hinsichtlich der Zahl der Unternehmen, auf die sich ein APA bezieht, auszuräumen, und hebt die Beschränkungen hinsichtlich Gegenstand und Art der Verständigung auf. Vorgesehen ist auch die Ausweitung des Bereichs, in dem APA erteilt werden, auf Kostenteilungsvereinbarungen. Als Argument für die Ausweitung der APA auf Vereinbarungen dieser Art dient die Veröffentlichung eines Berichts[1] des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums, der Leitlinien und bewährte Verfahren für Vereinbarungen dieser Art enthält.

Eine wichtige Änderung soll die Ersetzung des Instituts der Verlängerung der Geltungsdauer des Bescheids über die Verständigung durch das Institut der Erneuerung des Bescheids sein. Hauptgrund für die Einführung dieser Lösung ist der Wunsch, die Möglichkeit zu schaffen, bestimmte Elemente einer zuvor geschlossenen Verständigung zu aktualisieren, sofern sie keine wesentliche Änderung der Bedingungen darstellen und sich aus der Veränderlichkeit des wirtschaftlichen Umfelds ergeben.

Die genannten Änderungen machen es erforderlich, dass der Finanzminister Durchführungsvorschriften erlässt, die drei neue Arten von Anträgen beschreiben, die im Bereich der Verständigungen über die Festlegung von Verrechnungspreisen gestellt werden. Dies sind:

1) der Antrag auf Abschluss einer Verständigung,

2) der Antrag auf Abschluss einer Kostenteilungsvereinbarung,

3) der Antrag auf Erneuerung des Bescheids über die Verständigung.

Die derzeit geltenden Rechtsvorschriften bestimmen, dass die Geltungsdauer des Bescheids mit dem Tag seiner Zustellung beginnt. Anders als nach der Gesetzgebung anderer Länder erfasst ein in Polen erlassener APA-Bescheid somit keinen zurückliegenden Zeitraum. Dieser Zustand führt zu Abweichungen bei der Geltungsdauer einer bi- oder multilateralen Verständigung, die mit der zuständigen Behörde eines anderen Staates geschlossen wurde. Deshalb wurde beschlossen, eine Änderung einzuführen, die den Geltungsbereich der Verständigung auf den Zeitraum ab Antragstellung ausdehnt.

Darüber hinaus sollen die in der Abgabenordnung im Zusammenhang mit verbundenen Unternehmen verwendeten Begriffe an die im polnischen Körperschaftsteuergesetz und im polnischen Einkommensteuergesetz verwendete Terminologie angepasst werden.

[1] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Tätigkeit des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums im Zeitraum Juli 2010 bis Juni 2012 und damit verbundene Vorschläge: 1) Bericht über kleine und mittlere Unternehmen und Verrechnungspreise sowie 2) Bericht über Kostenumlagevereinbarungen für Dienstleistungen, die keine immateriellen Wirtschaftsgüter schaffen