Expertenportal zu Verrechnungspreisen · Websitebetreiber: DMS TAX Sp. z o.o., Steuerberatungsgesellschaft
kontakt@cenytransferowe.org
Startseite›Aktuelles›Archiv›Die Dokumentationspflicht bei Verrechnungspreisen - neue Vorschriften

Die Dokumentationspflicht bei Verrechnungspreisen - neue Vorschriften

ArchivmaterialDer Beitrag stammt aus einer früheren Version des Portals und wurde nicht aktualisiert. Ein Teil der Inhalte beschreibt die Rechtslage vor der Novelle der Verrechnungspreisvorschriften von 2019. Aktuelle Darstellungen finden Sie in der Wissensdatenbank.

Seit dem 1. Januar 2015 gelten novellierte Vorschriften im Bereich der Verrechnungspreise. Mit der Einführung weiterer Änderungen sowohl des KSt-Gesetzes (polnisches Körperschaftsteuergesetz)[1] als auch des ESt-Gesetzes (polnisches Einkommensteuergesetz)[2] verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, die bereits bestehenden Regelungen zu präzisieren und Zweifel sowie jegliche Unklarheiten hinsichtlich der Unternehmen zu beseitigen, die von der Pflicht zur Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation erfasst sind. Das Änderungsgesetz erweitert den Katalog der Unternehmen, die zur Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation verpflichtet sind.

Die Pflicht zur Erstellung der Dokumentation entsteht nach den in Art. 9a Abs. 2 KSt-Gesetz und Art. 25a Abs. 2 ESt-Gesetz festgelegten Grundsätzen. Nach der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Rechtslage waren (vereinfacht gesagt) natürliche oder juristische Personen von dieser Pflicht erfasst, die mittelbar oder unmittelbar verbunden waren. Demnach waren Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit von dieser Pflicht ausgenommen. Seit Januar hat sich dies jedoch geändert, denn die Pflicht zur Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation erfasst nun auch Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit, darunter Personengesellschaften.

Diese Änderung bringt folglich die Notwendigkeit mit sich, dass Steuerpflichtige die Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften in die Verrechnungspreisdokumentation aufnehmen, um die Art der Gewinnverteilung unter den Gesellschaftern einer solchen Gesellschaft sowie die Beteiligung an Verlusten darzustellen. Die vom Gesetzgeber in Art. 9a Abs. 2a KSt-Gesetz und entsprechend in Art. 25a Abs. 2a ESt-Gesetz eingefügte Bestimmung besagt, dass die Dokumentationspflicht bei Personengesellschaften Verträge umfasst, bei denen der Gesamtwert der von den Gesellschaftern geleisteten Einlagen den Gegenwert von 50 000 Euro übersteigt.

Darüber hinaus wurden nach der Novellierung der Gesetze auch Joint-Venture-Verträge oder Verträge ähnlicher Art von der Dokumentationspflicht erfasst. Auch in diesem Fall wurde die Wertgrenze auf 50 000 Euro festgelegt, wobei sie auf den im Joint-Venture-Vertrag bestimmten Wert des gemeinsamen Vorhabens zu beziehen ist und, sofern dieser Wert im Vertrag nicht bestimmt ist, auf den zum Tag des Vertragsabschlusses erwarteten Wert des gemeinsam durchgeführten Vorhabens.

Nach der in die Gesetze in Art. 9a Abs. 3a KSt-Gesetz bzw. Art. 25a Abs. 3a ESt-Gesetz eingefügten Vorschrift ist hingegen – sofern eine der Vertragsparteien ein Unternehmen ist, das seinen Wohnsitz, Sitz oder Ort der Geschäftsleitung in einer sogenannten Steueroase hat – sowohl für:

  • den Vertrag einer Gesellschaft, die keine juristische Person ist,
  • den Joint-Venture-Vertrag,
  • als auch für einen anderen Vertrag ähnlicher Art

eine Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen, wenn die Grenze von 20 000 Euro überschritten wird.

Zu beachten ist, dass sich diese Grenze bei Gesellschaftsverträgen auf den Gesamtwert der von den Gesellschaftern geleisteten Einlagen beziehen sollte, während sie sich bei Joint-Venture-Verträgen oder anderen Verträgen ähnlicher Art auf den im Vertrag bestimmten Wert dieses Vorhabens beziehen sollte und, sofern dieser Wert im Vertrag nicht bestimmt ist, auf den zum Tag des Vertragsabschlusses erwarteten Wert des gemeinsam durchgeführten Vorhabens.

Eine weitere der in beide Steuergesetze eingeführten Änderungen ist die Verpflichtung der landwirtschaftlichen Erzeugergruppen sowie der Erzeugergruppen für Obst und Gemüse zur Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation. Dabei müssen die oben genannten Gruppen nach der neuen Vorschrift des Art. 9a Abs. 3b KSt-Gesetz und entsprechend des Art. 25a Abs. 3b ESt-Gesetz für zwei Arten von Transaktionen keine Verrechnungspreisdokumentation erstellen:

  • für die entgeltliche Veräußerung von Erzeugnissen oder Erzeugnisgruppen, die in den Betrieben der Mitglieder einer solchen Gruppe erzeugt wurden, an die Gruppe;
  • für die entgeltliche Veräußerung von Waren durch die Gruppe an ihre Mitglieder, die vom Mitglied zur Erzeugung von Erzeugnissen oder Erzeugnisgruppen verwendet werden, sowie für die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dieser Erzeugung.

Bei den übrigen Transaktionen, die im Rahmen der oben genannten Gruppen abgeschlossen werden, entsteht jedoch gleichwohl die Dokumentationspflicht, wenn die entsprechende Transaktionsschwelle überschritten wird. Ähnlich verhält es sich beim Abschluss einer Transaktion zwischen einer der Gruppen und einem anderen verbundenen Unternehmen, z. B. einer Handelsgesellschaft oder einer anderen Erzeugergruppe.

Eine weitere Neuerung im Bereich der Pflicht zur Erstellung der Dokumentation ist die Einführung einer Dokumentationspflicht durch den Gesetzgeber für Transaktionen, die zwischen polnischen Steuerpflichtigen und ihrer ausländischen Betriebsstätte durchgeführt werden (Art. 9a Abs. 5b KSt-Gesetz und Art. 25a Abs. 5b ESt-Gesetz). Denn seit Januar 2015 ist ein polnischer Steuerpflichtiger verpflichtet, für Transaktionen mit seiner ausländischen Betriebsstätte eine Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen.

Beim Abschluss des Vertrags einer Gesellschaft, die keine juristische Person ist, eines Joint-Venture-Vertrags oder eines Vertrags ähnlicher Art sollten Steuerpflichtige seit Januar 2015 in einem der Elemente der Dokumentation – bei den sonstigen Faktoren – insbesondere die im Vertrag festgelegten Grundsätze zu den Rechten der Gesellschafter (Vertragsparteien) auf Gewinnbeteiligung sowie zur Beteiligung an Verlusten angeben. Durch die Einfügung der oben genannten Bestimmungen in Art. 9a Abs. 1 Nr. 5 KSt-Gesetz und Art. 25a Abs. 1 Nr. 5 ESt-Gesetz hat der Gesetzgeber den Steuerpflichtigen somit erneut Dokumentationspflichten auferlegt.

Die vorstehenden Änderungen bringen Verwaltungsaufwand für weitere Gruppen von Steuerpflichtigen mit sich. Die Dokumentationspflicht betrifft eine größere Zahl von Unternehmen, die seit Anfang 2015 zur Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation verpflichtet sind.

_________________________

[1] Gesetz vom 15. Februar 1992 über die Körperschaftsteuer (Dz.U. 1992 Nr. 21 Pos. 86 mit späteren Änderungen). [2] Gesetz vom 26. Juli 1991 über die Einkommensteuer der natürlichen Personen (Dz.U. 1991 Nr. 80 Pos. 350 mit späteren Änderungen).