Überprüfungshandlungen
Überprüfungshandlungen werden von der Finanzbehörde von Amts wegen vorgenommen. In diesem Rahmen kann die Finanzbehörde Überprüfungshandlungen vornehmen, die Folgendes zum Ziel haben:
- die Überprüfung der Fristgerechtheit: der Abgabe von Steuererklärungen,
- der Entrichtung der erklärten Steuern, einschließlich der von Entrichtungspflichtigen und Steuereinnehmern erhobenen,
- die Feststellung der formalen Richtigkeit der in Pkt. 1 genannten Unterlagen,
- die Ermittlung des Sachverhalts in dem Umfang, der erforderlich ist, um die Übereinstimmung mit den vorgelegten Unterlagen festzustellen.
Es ist zu beachten, dass die Verrechnungspreisdokumentation Informationscharakter hat und somit eine Beschreibung des Sachverhalts ist, der die Durchführung von Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen betrifft. Nach unserer Einschätzung ermächtigt der obige Pkt. 3 die Finanzbehörde, den Steuerpflichtigen gemäß Art. 9a Abs. 4 des KSt-Gesetzes (polnisches Körperschaftsteuergesetz) bzw. den entsprechenden Regelungen des ESt-Gesetzes (polnisches Einkommensteuergesetz) aufzufordern, die Verrechnungspreisdokumentation innerhalb von 7 Tagen vorzulegen. Die Finanzbehörde kann den Steuerpflichtigen auch auffordern, sämtliche Nachweise vorzulegen, die die in der Verrechnungspreisdokumentation enthaltenen Angaben bestätigen. Insbesondere kann die Finanzbehörde die Vorlage beglaubigter und übersetzter Kopien fremdsprachiger Unterlagen verlangen, die mit der Durchführung der in der Verrechnungspreisdokumentation dokumentierten Transaktion zusammenhängen.
Hervorzuheben ist, dass Überprüfungshandlungen häufig den Charakter einer sogenannten Kreuzprüfung haben, d. h. einer Überprüfung von Buchungen aufgrund der Prüfung eines anderen Steuerpflichtigen. Auf diese Weise geführte Aufklärungshandlungen können unter bestimmten Umständen zur Aufforderung führen, die Verrechnungspreisdokumentation vorzulegen.
