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Beilegung von Verrechnungspreisstreitigkeiten

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Zwischen verbundenen Unternehmen (kapitalmäßig verbunden, z. B. dadurch, dass ein Unternehmen Anteile an einem anderen hält, oder personell verbunden, z. B. durch Personen, die den Vorständen beider Gesellschaften angehören) kann es zu Transaktionen unterschiedlicher Art kommen. Dies ist sowohl logisch als auch logistisch begründet. Um die Interessen des Staates – d. h. die Haushaltseinnahmen aus den abgeführten Steuern – zu sichern, wurde ein Instrument in Gestalt der Verrechnungspreispflichten geschaffen. Verrechnungspreise sind die Bedingungen von Transaktionen, die zwischen verbundenen Unternehmen abgeschlossen werden. Von den angenommenen Kriterien für die Festlegung der Verrechnungspreise hängt die Höhe der von den Steuerpflichtigen abgeführten Steuern ab. Befinden sich deren Sitze jedoch im Gebiet verschiedener Staaten, kann die Auslegung der in den einzelnen Ländern geltenden Vorschriften kompliziert sein.

Streitgegenstand – Doppelbesteuerung

Die Tätigkeit verbundener Unternehmen innerhalb einer Konzernstruktur bedeutet, dass Transaktionen häufig zwischen polnischen und ausländischen Gesellschaften stattfinden. Problematisch ist bereits die Abgrenzung der Einkünfte, die diese internationalen Unternehmen erzielen, aus der Sicht der Steuerhoheiten der einzelnen Staaten. Es kommt zum Phänomen der Einkünfteverlagerung – es ist natürlich, dass Unternehmen danach streben, ihre Finanzergebnisse zu optimieren, auch durch rechtlich zulässige Manipulation auf steuerlicher Ebene (z. B. indem sie die Steuerentrichtung in dem Land bevorzugen, in dem die Steuern niedriger sind oder in dem den Unternehmen bestimmte Befreiungen zustehen). Durch die vertragliche Festlegung überhöhter oder zu niedriger Preise können Unternehmen die Besteuerungsunterschiede zwischen den Staaten ausnutzen.

Die Staaten stehen solchen Handlungen nicht gleichgültig gegenüber. Stellt die Finanzbehörde eines Landes fest, dass dem von ihr vertretenen Staat eine Schmälerung der Steuereinnahmen droht, kann sie die Einkünfte des Unternehmens berichtigen. Die sogenannte Erstberichtigung soll die Steuervorteile beseitigen, die sich unmittelbar aus der geografischen Lage der zur Kapitalgruppe gehörenden Unternehmen ergeben. Die Finanzbehörden ermitteln die Einkünfte im Wege der Schätzung nach den Methoden, die das lokale Steuerrecht zulässt. Dies wiederum kann zur Doppelbesteuerung des verlagerten Teils der Einkünfte führen – die Steuer entrichtet sowohl der Steuerpflichtige, dem die Einkünfte zugerechnet wurden, als auch das mit ihm verbundene Unternehmen, weil vergleichbare Steuern bei verschiedenen Steuerpflichtigen in verschiedenen Staaten erhoben werden. Eine solche Situation ist aus Sicht aller Beteiligten selbstverständlich nachteilig und muss Widerspruch hervorrufen. Es kommt daher zu einem Streit zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Staat. Gegenstand des Konflikts ist die ungerechte Doppelbesteuerung.

Darüber hinaus kann die Manipulation von Verrechnungspreisen nicht nur die Ertragsteuer der Unternehmen, sondern auch die Mehrwertsteuer (VAT) beeinflussen. Auch in diesem Fall bestimmt die Finanzbehörde die Höhe des Umsatzes, der die Bemessungsgrundlage bildet, auf der Grundlage des Marktwerts der Ware oder Dienstleistung.

Möglichkeiten zur Beseitigung der Doppelbesteuerung

Ist es bei einem Unternehmen infolge einer von den Finanzbehörden vorgenommenen Erstberichtigung der Einkünfte zu einer Doppelbesteuerung gekommen, so gibt es Mechanismen, die darauf abzielen, diese nachteilige Situation zu vermeiden. Das Musterabkommen der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, engl. Organisation for Economic Co-operation and Development), das die Quelle der steuerlichen Regelungen in diesem Bereich bildet, sieht die Möglichkeit einer Gegenberichtigung der Einkünfte vor. Nimmt ein Staat eine Berichtigung vor, aufgrund deren ein in seinem Gebiet ansässiges Unternehmen verpflichtet ist, Steuern auf einen Gewinn zu entrichten, auf den bereits ein anderes Unternehmen in einem anderen Staat Steuern entrichtet hat, und weist der Steuerpflichtige nach, dass die zwischen den Unternehmen vereinbarten Preise dieselben waren wie zwischen unverbundenen Unternehmen, so ist das Land, in dem es zur erneuten, ungerechtfertigten Besteuerung gekommen ist, verpflichtet, die Höhe der Steuer zu ändern. Damit die Gegenberichtigung zustande kommen kann, muss der Staat, in dessen Gebiet die verlagerten Einkünfte zutage getreten sind, anerkennen, dass die Zurechnung des Gewinns an das im Gebiet des anderen Staates ansässige Unternehmen durch jenen Staat sowohl dem Grunde als auch der Höhe des geschuldeten Betrags nach gerechtfertigt war.

Hier ist anzumerken, dass die OECD einem Staat die Vornahme einer Berichtigung nicht vorschreiben kann. Die Finanzbehörden beider Staaten sind verpflichtet, sich um eine Einigung zu bemühen, es gibt jedoch keine Vorschriften, die eine Pflicht zur Erzielung eines Konsenses begründen würden.

Mutual Agreement Procedure (MAP)

Das MAP ist ein Verfahren, das geschaffen wurde, um Streitigkeiten über eine mögliche Doppelbesteuerung beizulegen und die Folgen einer bereits eingetretenen Doppelbesteuerung zu mildern. In Polen regelt seine Anwendung das sogenannte DRM-Gesetz (Gesetz vom 16. Oktober 2019 über die Beilegung von Streitigkeiten über die Doppelbesteuerung und den Abschluss von Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung, Dz.U. 2019, Pos. 2200).

Das Verfahren wird auf Antrag des Steuerpflichtigen eingeleitet. Es wird empfohlen, es unverzüglich einzuleiten, sobald der Verdacht besteht, dass das Vorgehen der Finanzbehörden das Risiko einer Doppelbesteuerung birgt. Der Antrag ist gleichzeitig bei den Behörden beider betroffenen Staaten zu stellen. Für die Antragstellung fallen für das Unternehmen keine Verwaltungsgebühren an.

Wichtig ist, dass der Steuerpflichtige nicht Partei des Verfahrens ist. Parteien sind die in den einzelnen Staaten für die Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten zuständigen Behörden. In Polen ist dies das Finanzministerium. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Steuerpflichtige nichts zu sagen hätte – er wirkt an der Feststellung der Umstände des untersuchten Sachverhalts mit.

Das Verfahren kann mit dem Abschluss einer Verständigung mit den Finanzbehörden des anderen Staates enden. Erst auf dieser Grundlage kann das Verfahren wiederaufgenommen werden, dessen Ziel die erneute, zutreffende Festsetzung der vom Steuerpflichtigen ausgewiesenen Einkünfte oder des ausgewiesenen Verlusts ist.

Mit einer schnellen Entscheidung ist nicht zu rechnen – das Verfahren dauert im Durchschnitt etwa 3 Jahre. Die Statistik stimmt jedoch optimistisch – ganze 46 % der Verfahren, an denen Polen beteiligt war, endeten bislang mit der vollständigen Beseitigung der Doppelbesteuerung.

Schiedsmechanismus

Was aber, wenn die Finanzbehörden der betroffenen Staaten keine Einigung erzielen? Da die Steuer in beiden Ländern entrichtet wurde, ist in dieser Situation allein der Steuerpflichtige der Geschädigte. Erneut kommt die OECD zu Hilfe. Ein Steuerpflichtiger, der sich benachteiligt fühlt, kann beantragen, dass die Streitfrage einem Schiedsverfahren unterbreitet wird. Die im Schiedsverfahren erarbeitete gütliche Verständigung bindet beide Staaten, sofern der Antragsteller die Entscheidung nicht anficht. Die Fristen nach den steuerlichen Regelungen beider Länder spielen in diesem Fall keine Rolle – ihre Finanzbehörden müssen zu einer Einigung gelangen.

Das Schiedsverfahren, das ein gütliches Verfahren darstellt, erfordert die Bestellung unabhängiger Schiedsrichter (die keinem der beiden betroffenen Staaten angehören). Sie prüfen den Fall eingehend und sind verpflichtet, innerhalb von 6 Monaten ab dem Datum der Antragstellung eine Entscheidung zu erlassen. Diese ist endgültig und kann weder von den Finanzbehörden der betroffenen Staaten noch vom Antragsteller angefochten werden – also von dem Steuerpflichtigen, der geltend macht, dass es in seinem Fall im Zusammenhang mit der Anwendung von Verrechnungspreisen zu einer Doppelbesteuerung gekommen ist.

Darüber hinaus gilt für die EU-Staaten das sogenannte Schiedsübereinkommen (Übereinkommen 90/436/EWG). Danach sind die Finanzbehörden der Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Dies ist ein wirksamer Mechanismus, der jedoch aus naheliegenden Gründen nur gegenüber Steuerpflichtigen mit Sitz in der EU durchgesetzt werden kann.

Steuervorschriften können schon auf nationaler Ebene kompliziert genug sein. Wenn im Rahmen einer internationalen Tätigkeit das Recht verschiedener Staaten anzuwenden ist, steigt der Schwierigkeitsgrad um ein Vielfaches. Das Unternehmen riskiert einen kostspieligen Fehler – rechtswidriges Handeln kann mit der Einleitung eines Steuer-, Finanz- oder sogar Strafverfahrens enden. Deshalb ist es besser, die Beratung eines auf Verrechnungspreise spezialisierten Unternehmens in Anspruch zu nehmen, wenn Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb einer Kapitalgruppe regelmäßig vorkommen.

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