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Steueroasen und Verrechnungspreise: was man wissen sollte

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Die Verrechnungspreisvorschriften sind eine auf internationaler Ebene eingeführte Lösung, die verhindern soll, dass den Staatshaushalten Steuereinnahmen entgehen, die von Unternehmen zu entrichten sind, welche Transaktionen mit in verschiedenen Staaten ansässigen verbundenen Unternehmen tätigen. Zur Anwendung von Verrechnungspreisen sind somit in erster Linie Steuerpflichtige verpflichtet, die gelegentlich oder regelmäßig Transaktionen mit Unternehmen durchführen, mit denen sie kapitalmäßig oder personell verflochten sind. Es gibt jedoch eine besondere Art von Unternehmen, bei denen die Vorgaben im Bereich der Verrechnungspreise selbst dann gelten, wenn die Unternehmen nicht miteinander verbunden sind. Gemeint sind Unternehmen, die im Gebiet sogenannter Steueroasen ansässig sind. Wodurch zeichnen sich diese Länder aus? Warum sind sie in steuerlicher Hinsicht so attraktiv? Erfordern alle Transaktionen mit ihnen die Anwendung von Verrechnungspreisen? Welche Pflichten haben Steuerpflichtige, die sich für Geschäftsbeziehungen mit Unternehmen aus Steueroasen entscheiden?

Was sind Steueroasen?

Steueroasen, auch Steuerparadiese genannt, sind Staaten, Verwaltungsgebiete von Staaten oder abhängige Gebiete, die sich durch außergewöhnlich milde Steuervorschriften auszeichnen – allerdings nicht für die eigenen Einwohner (oder nicht nur für sie), sondern vor allem für ausländische Unternehmen. Zweck solcher Vorschriften ist es, ausländisches Kapital anzuziehen. Steueroasen locken Unternehmer, die hohe Steuern in ihren Heimatländern vermeiden können, indem sie Gewinne in Staaten verlagern, die zu den Steueroasen zählen. Aus diesem Grund lautet die offizielle Bezeichnung für Steueroasen: Länder, die schädlichen Steuerwettbewerb betreiben.

Der Mechanismus, mit dem Steueroasen zur Steuersenkung genutzt werden, ist kompliziert, doch viele Unternehmen halten den Aufwand für lohnend. Es geht darum, fiktive Betriebskosten zu erzeugen. Im Gebiet einer Steueroase gründen Unternehmen Niederlassungen oder verbundene Gesellschaften, an die sie anschließend Gewinne transferieren. Eine beliebte Methode zur Erzeugung von Kosten ist beispielsweise der Verkauf von Lizenzen, Urheberrechten oder Bildmarken für enorme Summen. Eine häufig angewandte Praxis ist auch der Verkauf von Halbfabrikaten oder Produkten zu sehr niedrigen Preisen an Unternehmen in einer Steueroase, die diese wiederum – nun mit entsprechender Marge – weiterverkaufen und dabei eine deutlich niedrigere Steuer zahlen, als in einem Land zu entrichten wäre, das keine Steueroase ist. Schätzungen zufolge werden auf diese Weise mehr als 32 Billionen Dollar in Steueroasen versteckt.

Die Verrechnungspreisvorschriften sollen solche Praktiken unterbinden und bewirken, dass Transaktionen mit Steueroasen nicht rentabler sind als lokal getätigte Transaktionen.

Die seit 2020 geltende Liste des Finanzministeriums umfasst 37 Länder und abhängige Gebiete, die als Steueroasen gelten. Die meisten davon sind Inseln im Karibischen Meer und im Atlantischen Ozean, die in Nordamerika liegen, sowie Inseln im Pazifik, in Ozeanien. Zugleich finden sich die beliebtesten Steueroasen in einem Umkreis von 3 000 km um Warschau (z. B. Andorra, Monaco, Liechtenstein). Großer Beliebtheit erfreuen sich bei polnischen Unternehmern auch Transaktionen mit Hongkong. Interessanterweise liegt keine einzige Steueroase in Südamerika.

Welche Transaktionen mit Steueroasen erfordern die Anwendung von Verrechnungspreisen?

Um verschiedene Formen der Steuerhinterziehung auszuschließen, betreffen die Verrechnungspreispflichten nicht nur verbundene Unternehmen mit Sitz in Steueroasen, sondern alle Unternehmen, die dort ihren Sitz haben. Ähnlich wie bei verbundenen Unternehmen in Ländern, die keine Steueroasen sind, gelten auch für Transaktionen mit Steueroasen Dokumentationsschwellen, unterhalb deren die Verrechnungspreise keine Anwendung finden.

Für Finanztransaktionen mit Unternehmen aus Steueroasen beträgt die Dokumentationsschwelle 2 500 00 PLN. Für alle übrigen Transaktionen ist die Schwelle deutlich niedriger – bereits 500 000 PLN genügen, damit die Anwendung der Verrechnungspreise dokumentiert werden muss.

Die Überschreitung der genannten Grenzen in einem Steuerjahr bedeutet, dass der Steuerpflichtige ein Local File erstellen, die Transaktion samt den Bedingungen, unter denen sie abgewickelt wurde, im Hinblick auf ihre Fremdüblichkeit begründen sowie das TPR-Formular und die entsprechende Erklärung einreichen muss.

Welche Pflichten hat ein Steuerpflichtiger, der Transaktionen mit Steueroasen tätigt?

Die erste der oben genannten Pflichten, die sich aus Transaktionen mit in Steueroasen ansässigen Unternehmen ergeben, ist somit die Dokumentationspflicht. Das Local File für Transaktionen mit Unternehmen aus Steueroasen unterscheidet sich nicht von derselben Art der Dokumentation bei Transaktionen mit verbundenen Unternehmen unter üblichen Umständen – mit einer Ausnahme. Anstelle einer Verrechnungspreisanalyse ist eine wirtschaftliche Begründung der Transaktion zu erstellen. Darüber hinaus muss die Dokumentation eine Beschreibung des Unternehmens, eine Beschreibung der Transaktion selbst (einschließlich der Vermögenswerte und Risiken) sowie Finanzinformationen über das Unternehmen enthalten.

Die wirtschaftliche Begründung der Transaktion muss eine zuverlässige Darstellung der erwarteten Vorteile umfassen – sowohl der wirtschaftlichen als auch der steuerlichen. Selbstverständlich ist sowohl dem Unternehmen, das die Transaktion tätigt, als auch der zur Durchführung von Prüfungen befugten Behörde bewusst, welche Art von Steuervorteilen sich aus Transaktionen mit Steueroasen ergeben kann. Dies kann z. B. der vollständige Wegfall oder eine erhebliche Minderung der Steuer sein, der Aufschub ihres Zahlungstermins oder sogar im Gegenteil – die Entstehung oder überhöhte Ausweisung eines steuerlichen Verlusts samt Überzahlung und Anspruch auf Steuererstattung oder deren überhöhte Ausweisung.

Zu den wirtschaftlichen Vorteilen wiederum, die am häufigsten aus Geschäften mit Unternehmen aus Steueroasen gezogen werden, gehören vor allem die Steigerung der Rentabilität und des Marktanteils, die Erhöhung der Arbeitsproduktivität und des Wettbewerbsvorsprungs und sogar die Steigerung der Markenbekanntheit. Diese Vorteile an sich sind natürlich keineswegs unzulässig oder unerwünscht – es geht jedoch darum, dass sie nicht auf Kosten des Staates erzielt werden.

Die wirtschaftliche Begründung einer Transaktion mit einem in einer Steueroase ansässigen Unternehmen kann sich als sehr kompliziertes Unterfangen erweisen. Es ist zu beachten, dass in der Begründung recht detaillierte Angaben zu machen sind, um zu erläutern, warum die Transaktion gerade mit diesem Unternehmen zustande gekommen ist. Unternehmen aus Steueroasen stellen nur ungern Daten zur Verfügung und sind in der Regel nicht zur Zusammenarbeit mit den Finanzbehörden bereit. Dabei kann eine unzuverlässige und unvollständige wirtschaftliche Begründung dazu führen, dass die Berechtigung der Transaktion in Frage gestellt und ein Steuerverfahren eingeleitet wird oder sogar Sanktionen verhängt werden.

Die letzte Pflicht eines Unternehmens, das Geschäfte mit Unternehmen aus Steueroasen betreibt, ist die Einreichung des TPR-Formulars samt Erklärung. Durch das Formular sollen die prüfenden Behörden Kenntnis vom Gegenstand der Transaktion, ihrem Wert und dem Land erlangen, in dem der Geschäftspartner seinen Sitz hat.

Warum verursachen Transaktionen mit Steueroasen so viele Probleme?

Man könnte meinen, dass der Gesetzgeber in diesem Fall etwas zu weit geht – spricht nicht schon die Tatsache, dass die Transaktion mit einem nicht verbundenen Unternehmen abgeschlossen wurde, für ihre Fremdüblichkeit? Im Fall von Steueroasen lassen sich die Prüfungsbehörden von begründetem Misstrauen leiten. Aufgrund der sehr liberalen Steuervorschriften in Steueroasen verleiten diese Länder Unternehmer zu unredlichem Verhalten.

Das bedeutet nicht, dass jede Transaktion mit einer Steueroase beanstandet wird. Unternehmer, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, müssen jedoch damit rechnen, dass ihnen eine Prüfung bevorsteht.

Die zu den Steueroasen gezählten Staaten und Gebiete betreiben nicht ohne Grund gerade eine solche Steuerpolitik. Ihr Ziel ist es, Unternehmen anzuziehen, die sich von außergewöhnlich niedrigen Abgaben verlocken lassen. Ein Verbot solcher Transaktionen wäre ein Verstoß gegen die Marktgrundsätze. Deshalb dehnen Staaten, die von ihren Steuerpflichtigen die Anwendung von Verrechnungspreisen verlangen, diese Pflicht meist auch auf Steueroasen aus – dadurch ist die geschäftliche Zusammenarbeit mit dort ansässigen Unternehmen möglich und verursacht zugleich keine Verluste für den Haushalt des Staates, der keine Steueroase ist.

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