Steuerprüfung
Die Steuerprüfung wird von den Finanzbehörden von Amts wegen vorgenommen. Ziel der Steuerprüfung ist es zu überprüfen, ob die geprüften Steuerpflichtigen (Steuerentrichtungspflichtigen oder Inkassobeauftragten) ihren Pflichten aus den steuerrechtlichen Vorschriften nachkommen.
Die Einleitung des Prüfungsverfahrens berechtigt die Finanzbehörde, den Steuerpflichtigen gemäß Art. 9a Abs. 4 KSt-Gesetz (polnisches Körperschaftsteuergesetz; entsprechende Regelungen im ESt-Gesetz, dem polnischen Einkommensteuergesetz) aufzufordern, die Verrechnungspreisdokumentation innerhalb von 7 Tagen vorzulegen. Die Finanzbehörde kann den Steuerpflichtigen auch auffordern, sämtliche Nachweise vorzulegen, die die in der Verrechnungspreisdokumentation gemachten Angaben bestätigen. Insbesondere kann die Finanzbehörde die Vorlage beglaubigter und übersetzter Kopien fremdsprachiger Dokumente verlangen, die mit der Durchführung der in der Verrechnungspreisdokumentation dokumentierten Transaktion zusammenhängen.
Es ist darauf hinzuweisen, dass über die Prüfungshandlungen ein Prüfungsprotokoll erstellt wird, das unter anderem Folgendes enthalten sollte:
- die Bezeichnung des Geprüften,
- die Bezeichnung der prüfenden Personen,
- die Bestimmung von Gegenstand und Umfang der Prüfung,
- die Angabe von Ort und Zeit der Durchführung der Prüfung,
- eine Beschreibung der getroffenen tatsächlichen Feststellungen,
- die Dokumentation der erhobenen Beweise,
- die rechtliche Würdigung der Angelegenheit, die Gegenstand der Prüfung ist,
- eine Belehrung über das Recht, Einwendungen oder Erläuterungen vorzubringen, sowie über das Recht, eine berichtigte Steuererklärung abzugeben.
In der Beschreibung der getroffenen Feststellungen hält das Protokoll den Sachverhalt in Bezug auf die Durchführung von Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen fest. Weicht der von der Finanzbehörde festgestellte Sachverhalt von dem ab, den der Steuerpflichtige in der Verrechnungspreisdokumentation dargestellt hat und der durch andere Nachweise bestätigt wurde, so besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass ein Steuerverfahren eingeleitet wird, in dem das Einkommen (der Verlust) in der nach Auffassung der Behörde zutreffenden Höhe festgesetzt wird.
