Verrechnungspreise und internationales Steuerrecht
Die Verrechnungspreisvorschriften sind ein Instrument zur Kontrolle von Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen. Ihre Aufgabe ist der Schutz gleicher Marktchancen. Als verbundene Unternehmen gelten alle Unternehmen oder Organisationen, bei denen ein Unternehmen maßgeblichen Einfluss auf das andere hat. Diese Abhängigkeit kann kapitalmäßiger Art sein (z. B. das Halten von mindestens 25 % der Anteile), personeller Art (z. B. ein gemeinsamer Vorstandsvorsitzender mehrerer Unternehmen), aber auch inoffizieller Art (Einflussnahme). Damit sich Unternehmen, die derselben Kapitalgruppe angehören, bei der Durchführung von Transaktionen nicht gegenseitig begünstigen, müssen sie nachweisen, dass sie einander genauso behandeln, als hätten sie es mit jedem anderen, nicht verbundenen Unternehmen zu tun. Die angewandten Verrechnungspreise können sich auf die Steuern von Unternehmen auswirken, deren Sitz sich in verschiedenen Ländern befindet. Wie können Unternehmen Verrechnungspreise zur Steueroptimierung nutzen? Und was haben die sogenannten Steueroasen mit alledem zu tun?
Wer schafft die rechtlichen Regelungen für Verrechnungspreise bei internationalen Transaktionen?
Verrechnungspreise wurden bereits in den 1960er-Jahren zu einem Thema von internationaler Bedeutung. Zunächst betrachtete man Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen, die innerhalb eines Landes tätig waren; infolge der immer weiter verbreiteten Strategie, Steuerlasten zwischen Ländern zu verlagern, erkannte man jedoch rasch die Notwendigkeit, Transaktionen von Unternehmen mit internationaler Struktur zu kontrollieren.
Heute interessieren sich zahlreiche internationale Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen für das Thema, die sich seit Jahren mit der Schaffung rechtlicher Standards im Bereich der Verrechnungspreise befassen.
Internationale Regierungsorganisationen und Verrechnungspreise
Eine internationale Regierungsorganisation ist ein Zusammenschluss von mindestens drei Staaten, der auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrags gegründet wurde. In der Satzung der Organisation ist der Zweck ihrer Tätigkeit festgelegt – um ihn zu erreichen, schließen sich die Staaten zusammen.
Zu den internationalen Regierungsorganisationen, die sich für das Thema Verrechnungspreise und die Schaffung entsprechender Regelungen interessieren, gehören unter anderem die UNO, die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) oder das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum.
Diese Organisationen verfügen über Regulierungsfunktionen, die es ihnen erlauben, Rechtsnormen zu setzen, über Kontrollfunktionen, die es ermöglichen, die von den Mitgliedstaaten angewandten Lösungen anhand der angenommenen Normen zu überprüfen, sowie über operative Funktionen, die in der Erstellung von Berichten oder der Durchführung von Untersuchungen zum Ausdruck kommen.
Internationale Nichtregierungsorganisationen und Verrechnungspreise
NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, unterliegen dem Recht des Staates, auf dessen Gebiet sie gegründet wurden. Sie besitzen keine Völkerrechtssubjektivität und können daher keine Rechtsnormen festlegen. Ihre Rolle beschränkt sich auf die gesellschaftliche Kontrolle und darauf, Druck sowohl auf Staaten als auch auf Regierungsorganisationen auszuüben.
Zu den internationalen Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Fragen der Verrechnungspreise befassen, gehören unter anderem die französische Transfer Pricing Economists for Development oder die polnische Transfer Pricing Centre Association.
Preisgestaltung in internationalen Kapitalgruppen
Sind alle Unternehmen in Polen tätig, lohnt sich die Verlagerung von Gewinnen zwischen Unternehmen, von denen eines besondere Steuervergünstigungen in Anspruch nimmt. Bei internationalen Transfers ist das Prinzip noch einfacher: Eine Transaktion ist dann vorteilhaft, wenn sie zwischen Unternehmen stattfindet, die in Ländern mit unterschiedlichen Steuersätzen tätig sind. Zu beachten ist jedoch, dass im Fall einer Prüfung nicht die Rentabilität für die Unternehmen, sondern die logische Begründung des Transfers berücksichtigt wird.
Es gibt viele durchaus berechtigte Gründe für Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen in verschiedenen Ländern. Von Bedeutung kann die territoriale Arbeitsteilung sein, bei der die einzelnen Stufen des Produktionsprozesses in verschiedenen Ländern stattfinden (z. B. wegen geeigneter klimatischer Bedingungen oder wegen des Vorhandenseins eines Absatzmarktes in dem betreffenden Staat). Die Unternehmen können auch eine produktbezogene Aufteilung vornehmen – also klar festlegen, welches Sortiment in jedem von ihnen hergestellt wird (z. B. wegen des leichteren Zugangs zu Rohstoffen). Die funktionale Aufteilung wiederum besteht darin, die einzelnen Abteilungen eines internationalen Unternehmens an verschiedenen Orten der Welt anzusiedeln (z. B. wegen der besseren Verfügbarkeit von Fachkräften).
Ein gut begründeter Transfer zwischen verbundenen Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Staaten kann sich somit in einer deutlich günstigeren Besteuerung des Unternehmens niederschlagen. Zu diesem Zweck lohnt es sich zu prüfen, mit welchen Steuern Produkte, Dienstleistungen oder Waren in jedem der Länder belegt sind.
Verrechnungspreise und Steueroasen
Steueroase ist die umgangssprachliche Bezeichnung für ein Land, das in der polnischen Gesetzgebung als „Land, das schädlichen Steuerwettbewerb betreibt“ bezeichnet wird. In der Praxis bedeutet dies, dass der betreffende Staat weder seinen Bürgern noch den auf seinem Gebiet investierenden Unternehmen Steuern auferlegt oder dass diese sehr niedrig sind. Dies betrifft sowohl Einkommen- und Kapitalsteuern als auch Vermögensteuern. Worin besteht die Schädlichkeit dieser Lösung? Selbstverständlich ist hier nicht von einer Schädlichkeit für den Investor die Rede, sondern für die Wirtschaft seines Heimatlandes. Geschäfte in einem Staat zu betreiben, der dafür keinerlei Abgaben erhebt, ist schließlich rentabel und für jeden Unternehmer die logische Wahl. Von dieser Motivation geleitet, ziehen Unternehmen in Steueroasen um, wodurch sie die heimische Wirtschaft schwächen und die Haushaltseinnahmen ihrer eigenen Staaten schmälern.
Die ursprüngliche, vom polnischen Finanzministerium erstellte Liste umfasst 26 Länder und abhängige Gebiete, die schädlichen Steuerwettbewerb betreiben. Im Jahr 2020 kamen 11 Staaten hinzu, deren Regierungen nicht bereit sind, mit Polen in Steuerangelegenheiten zusammenzuarbeiten. Unter den Steueroasen finden sich sowohl exotische Länder (z. B. Barbados, die Republik Nauru oder das Königreich Tonga) als auch hoch entwickelte europäische Staaten (z. B. Liechtenstein, Andorra, Monaco).
Die Novelle des KSt-Gesetzes (polnisches Körperschaftsteuergesetz) aus dem Jahr 2021 verpflichtet zur Dokumentation von Transaktionen mit Unternehmen in Steueroasen, die bei Finanztransaktionen 2 500 000 PLN jährlich und bei sonstigen Transaktionen 500 000 PLN übersteigen. In diesem Fall ist das Recht für verbundene wie für nicht verbundene Unternehmen gleichermaßen streng. Alle Unternehmen, die Transaktionen mit Steueroasen durchführen, sind verpflichtet, die Verrechnungspreise zu dokumentieren (mit einer detaillierten wirtschaftlichen Begründung der Transaktion sowie der erwarteten wirtschaftlichen und steuerlichen Vorteile), das Formular TPR (Information über Verrechnungspreise) auszufüllen sowie eine Erklärung über die Erstellung der Verrechnungspreisdokumentation und über die Fremdüblichkeit der Transaktionen abzugeben. Zusätzlich müssen verbundene Unternehmen eine Verrechnungspreisanalyse vorlegen.
Ins Visier des Finanzamts kann jede Art von Transaktion geraten: der Import von Waren und Dienstleistungen aus Steueroasen, aber auch der Export dorthin sowie der Abschluss jeder anderen Transaktion (z. B. Gesellschaftsvertrag, Übertragung immaterieller Vermögenswerte, Erhalt von Anlagevermögen oder immateriellen Vermögenswerten, Erbringung von Dienstleistungen ohne Vergütung, Überlassung einer Marke, Gewährung oder Erhalt eines Darlehens, einer Garantie, einer Bürgschaft oder eines Kredits).
Die Kontrolle internationaler Transaktionen ist schwieriger, als wenn alle überprüften Unternehmen in einem einzigen Land tätig sind. Deshalb ist es aus Sicht des Staates so wichtig, dass möglichst viele Länder wirksame Verrechnungspreisregelungen einführen. Eine besonders gründliche Kontrolle bei Transaktionen mit Unternehmen aus Steueroasen sollte für Unternehmer daher keine Überraschung sein. Wie so oft besteht die einzige Garantie dafür, nicht in Schwierigkeiten zu geraten, in der strikten Einhaltung des Rechts, aber auch in der Wahl eines geeigneten Beratungsunternehmens, das bei den zahlreichen Formalitäten im Zusammenhang mit verbundenen Unternehmen hilft.
