Steuerverfahren in zweiter Instanz
Das Steuerverfahren in zweiter Instanz, das sogenannte Berufungsverfahren, wird vom Steuerpflichtigen eingeleitet, der im Steuerverfahren in erster Instanz eine für ihn ungünstige Entscheidung erhalten hat. Die Berufung gegen die Entscheidung der Behörde erster Instanz wird über diese Behörde innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag der Zustellung der angefochtenen Entscheidung eingelegt. Zu beachten ist ferner, dass die fristgerechte Einlegung der Berufung bei der Behörde zweiter Instanz die Vollziehung der Entscheidung der Behörde erster Instanz nicht hemmt.
Die Behörde erster Instanz, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, hat 14 Tage Zeit, um eine Entscheidung zu erlassen, mit der die zuvor erlassene aufgehoben wird (Selbstkontrolle), oder die Sache an die Berufungsbehörde weiterzuleiten. Die über die Behörde eingelegte Berufung gegen die Entscheidung sollte die Einwände gegen die Entscheidung enthalten, den Kern und den Umfang des Begehrens bestimmen, das Gegenstand der Berufung ist, sowie die Beweise angeben, die dieses Begehren begründen.
Werden die in den Vorschriften der Abgabenordnung (Ordynacja podatkowa) genannten Anforderungen an den Inhalt oder die Frist der Berufung nicht erfüllt, so erlässt die Behörde zweiter Instanz einen Beschluss, mit dem das Berufungsverfahren abgeschlossen wird. Ein solcher Beschluss ist für das Verfahren in zweiter Instanz endgültig, es ist jedoch zulässig, dagegen Klage beim Woiwodschaftsverwaltungsgericht zu erheben.
Erfüllt der Steuerpflichtige die formalen Anforderungen, so prüft die Behörde zweiter Instanz die Sache erneut. Im Verfahren vor der Behörde zweiter Instanz gelten dieselben Verfahrensgrundsätze wie bei Sachen vor der ersten Instanz.
Die Behörde zweiter Instanz kann im Laufe des Verfahrens ein zusätzliches, ergänzendes Beweisverfahren durchführen oder aber die angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache zur erneuten Prüfung an die Behörde erster Instanz zurückverweisen.
Unsere Erfahrung zeigt, dass die zweite Instanz in komplizierten Sachen die Frist für den Erlass der Entscheidung häufig verlängert, da sie nicht verpflichtet ist, über die Berufung innerhalb einer bestimmten Frist zu entscheiden.
Sowohl im Verfahren vor der ersten als auch vor der zweiten Instanz kann der Steuerpflichtige alle Beweise zur Stützung seines Vorbringens vorlegen, die wesentlichen Beweishandlungen der Behörde sollten jedoch im Verfahren vor der ersten Instanz vorgenommen werden.
Im Laufe des Steuerverfahrens in zweiter Instanz kann die Finanzbehörde folgende Entscheidungen treffen:
- eine Entscheidung, mit der die Entscheidung der Behörde erster Instanz aufrechterhalten wird,
- eine Entscheidung, mit der die Entscheidung der Behörde erster Instanz ganz oder teilweise aufgehoben und insoweit in der Sache entschieden wird,
- eine Entscheidung, mit der die Entscheidung der Behörde erster Instanz ganz oder teilweise aufgehoben und das Verfahren in der Sache eingestellt wird,
- eine Entscheidung, mit der das Berufungsverfahren eingestellt wird,
- eine Entscheidung, mit der die Entscheidung der Behörde erster Instanz in vollem Umfang aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung an diese Behörde zurückverwiesen wird.
Gegen die erlassene Entscheidung der Behörde zweiter Instanz kann der Steuerpflichtige innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Zustellung der Entscheidung Klage beim Woiwodschaftsverwaltungsgericht erheben.
