Dokumentationspflicht

Die steuerliche Dokumentation ist ein ausgesprochen wichtiges Element der Verrechnungspreise. Sie ist eine formalrechtliche Anforderung, die den Steuerpflichtigen durch die Vorschriften des jeweiligen Staates auferlegt wird. Sie besteht darin, ein Dokument zu erstellen, in dem die dokumentationspflichtige Transaktion oder die Summe solcher Transaktionen im Einklang mit den geltenden Leitlinien und steuerlichen Vorschriften beschrieben wird.

Die detaillierten Leitlinien und die geltenden Vorschriften zur Verrechnungspreisdokumentation unterscheiden sich von Staat zu Staat. Dieser Bereich behandelt die in Polen geltenden Regelungen, die sich weitgehend auf die Erfahrungen internationaler Organisationen und von Fachleuten stützen. Vorgestellt werden die Leitlinien der OECD und der PATA sowie die Richtlinien und Mitteilungen der Europäischen Union.

Die Dokumentationspflicht wurde in Polen mit Wirkung zum 1. Januar 2001 in die Einkommensteuergesetze aufgenommen (Art. 9a und Art. 11 des Körperschaftsteuergesetzes / Art. 25 und Art. 25a des Einkommensteuergesetzes). Sie erfasste Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen sowie Transaktionen mit Ansässigen in Staaten mit schädlichem Steuerwettbewerb (sogenannte Steueroasen). Anfangs schrieb das Steuerrecht keine Form der Verrechnungspreisdokumentation vor, sondern benannte lediglich die allgemeinen Bestandteile, die darin enthalten sein sollten.

Mit der zum 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Gesetzesänderung wurde der Umfang der Dokumentationspflichten deutlich erweitert und von der Größe der Geschäftstätigkeit des Steuerpflichtigen abhängig gemacht. Der Gesetzgeber gab der Dokumentation eine dreistufige Berichtsstruktur, bestehend aus der lokalen Verrechnungspreisdokumentation (Local File), der Stammdokumentation (Master File) und der länderbezogenen Berichterstattung.

Der Gesetzgeber führte zudem eine Frist für die Erstellung und Aktualisierung der Dokumentation ein, nämlich den Ablauf der Frist zur Abgabe der Steuererklärung. Den Steuerpflichtigen wurde außerdem die Pflicht auferlegt, beim zuständigen Finanzamt eine Erklärung über die Erstellung der steuerlichen Dokumentation abzugeben. Die Rechtsänderung ist auf Entwicklungen im Unionsrecht zurückzuführen, die auf einen für die Mitgliedstaaten gemeinsamen Ansatz zum Umfang der zwischen verbundenen Unternehmen erforderlichen Dokumentation abzielen.

Eine weitere Änderung der Steuervorschriften trat am 1. Januar 2019 in Kraft. Neben der Änderung der obligatorischen Bestandteile der Verrechnungspreisdokumentation wurde die Art der Prüfung der Dokumentationspflicht angepasst. Darüber hinaus wurde die Erklärung über die Erstellung der lokalen Verrechnungspreisdokumentation um die Bestätigung erweitert, dass die zwischen den Parteien festgelegten Bedingungen fremdvergleichskonform sind.

Die Vorschriften zu den Verrechnungspreisen haben sich in den letzten Jahren mehrfach geändert. Die bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Regelungen machten das Entstehen der Dokumentationspflicht vom Überschreiten der im Gesetz genannten Grenzwerte abhängig (Art. 9a KStG / Art. 25a EStG).

Nach der Änderung der Einkommensteuergesetze wurde die Dokumentationspflicht ab dem 1. Januar 2017 anhand von zwei Kriterien bestimmt, die kumulativ erfüllt sein mussten:

• das Kriterium der Höhe der Erträge oder der abzugsfähigen Kosten,
• das Kriterium der Wesentlichkeit der Transaktion (Transaktionsschwellen in Abhängigkeit von der Höhe der Erträge bzw. Kosten)

Am 1. Januar 2019 trat eine weitere Änderung der Verrechnungspreisvorschriften in Kraft. Die Dokumentationspflicht wird derzeit anhand der in den Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzen genannten Grenzwerte bestimmt.

Die Kriterien werden getrennt für die einzelnen Rechtslagen dargestellt.

Rechtslage 2019

Lokale Verrechnungspreisdokumentation

Seit dem 1. Januar 2019 sind zur Erstellung einer lokalen Verrechnungspreisdokumentation diejenigen Unternehmen verpflichtet, die in einem Geschäftsjahr:

• gleichartige kontrollierte Transaktionen mit verbundenen Unternehmen oder mit Unternehmen mit Sitz in Staaten oder Gebieten mit schädlichem Steuerwettbewerb (Steueroasen) durchgeführt haben,
• die Dokumentationsschwellen überschritten haben.

Der neue Mechanismus zur Festlegung der Dokumentationsschwellen knüpft an den betragsmäßig bestimmten Wert der gleichartigen kontrollierten Transaktion an.

Als kontrollierte Transaktion gilt eine anhand des tatsächlichen Verhaltens der Parteien feststellbare Handlung wirtschaftlicher Natur, einschließlich der Zurechnung von Einkünften zu einer ausländischen Betriebsstätte, deren Bedingungen infolge der Verbundenheit festgelegt oder auferlegt wurden.

Die Dokumentationsschwellen werden gesondert festgelegt für:

• jede gleichartige kontrollierte Transaktion,
• die Kostenseite und die Ertragsseite.

Bei der Beurteilung, ob eine Transaktion gleichartig ist, sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:

• die wirtschaftliche Einheitlichkeit der kontrollierten Transaktion,
• die Vergleichbarkeitskriterien,
• die Verrechnungspreismethoden,
• sonstige wesentliche Umstände der kontrollierten Transaktion.

Der Wert einer gleichartigen kontrollierten Transaktion wird unabhängig von der Zahl der Buchungsbelege, der geleisteten oder erhaltenen Zahlungen und der verbundenen Unternehmen bestimmt, mit denen die kontrollierte Transaktion abgeschlossen wird.

Der Wert einer kontrollierten Transaktion wird bestimmt auf der Grundlage:

• der für das betreffende Geschäftsjahr erhaltenen oder ausgestellten Rechnungen,
• von Verträgen oder anderen Unterlagen, sofern keine Rechnung ausgestellt wurde oder es sich um eine Finanztransaktion handelt,
• der erhaltenen oder geleisteten Zahlungen, sofern der Wert nicht nach den Punkten 1 und 2 bestimmt werden kann.

Die Pflicht zur Erstellung einer Verrechnungspreisdokumentation entsteht mit dem Überschreiten der Dokumentationsschwellen, die für die einzelnen kontrollierten Transaktionen betragen:

Ist eine Transaktion in einer Fremdwährung ausgedrückt, so wird ihr Wert zum Durchschnittskurs der Polnischen Nationalbank des letzten Arbeitstages vor dem Tag der Durchführung des Geschäftsvorgangs oder des Vertragsabschlusses in Zloty umgerechnet.

Die Transaktionswerte werden als Nettowerte angegeben, also um die Umsatzsteuer vermindert.

Bei der Bestimmung des Wertes einer kontrollierten Transaktion werden die folgenden Werte berücksichtigt:

Ausnahmen von der Pflicht zur Erstellung der lokalen Dokumentation

Die Pflicht zur Erstellung der lokalen Dokumentation gilt nicht für kontrollierte Transaktionen:

• die ausschließlich zwischen verbundenen Unternehmen mit Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Hoheitsgebiet der Republik Polen in einem Steuerjahr geschlossen werden, in dem jedes der verbundenen Unternehmen alle folgenden Voraussetzungen erfüllt: es nimmt keine persönlichen Steuerbefreiungen in Anspruch (Art. 6),
• es nimmt keine Befreiungen im Zusammenhang mit Sonderwirtschaftszonen in Anspruch (Art. 17 Abs. 1 Nr. 34 und 34a),
• es hat keinen steuerlichen Verlust erlitten.
• die für den Zeitraum, auf den sich eine Vorabverständigung über Verrechnungspreise bezieht, von dieser erfasst sind
• deren Wert insgesamt dauerhaft weder Ertrag noch abzugsfähige Kosten darstellt, mit Ausnahme von Finanztransaktionen, Kapitaltransaktionen und Transaktionen im Zusammenhang mit Investitionen, Sachanlagen oder immateriellen Wirtschaftsgütern und Rechten
• zwischen Gesellschaften, die eine steuerliche Kapitalgruppe bilden
• bei denen die Verbundenheit ausschließlich aus einer Verbindung mit der Staatskasse oder mit Einheiten der kommunalen Selbstverwaltung oder deren Verbänden folgt
• bei denen der Preis im offenen Vergabeverfahren auf der Grundlage des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen vom 29. Januar 2004 festgelegt wurde (Gesetzblatt 2018, Pos. 1986 und 2215, sowie 2019, Pos. 53);
• die zwischen einer in das Register nach Art. 9 Abs. 1 des Gesetzes vom 15. September 2000 über landwirtschaftliche Erzeugergruppen und ihre Verbände sowie zur Änderung weiterer Gesetze (Gesetzblatt 2018, Pos. 1026) eingetragenen landwirtschaftlichen Erzeugergruppe und ihren Mitgliedern durchgeführt werden und die entgeltliche Veräußerung betreffen: an die Erzeugergruppe von Erzeugnissen oder Erzeugnisgruppen, die in den Betrieben der Mitglieder dieser Gruppe hergestellt wurden,
• durch die landwirtschaftliche Erzeugergruppe an ihre Mitglieder von Waren, die das Mitglied zur Herstellung der in Buchstabe a genannten Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen verwendet, sowie die Erbringung von mit dieser Herstellung verbundenen Dienstleistungen;
• die zwischen einer vorläufig anerkannten Erzeugergruppe für Obst und Gemüse oder einer anerkannten Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse, die auf der Grundlage des Gesetzes vom 19. Dezember 2003 über die Organisation der Obst- und Gemüsemärkte sowie des Hopfenmarktes (Gesetzblatt 2018, Pos. 1131 und 1633) tätig ist, und ihren Mitgliedern durchgeführt werden und die entgeltliche Veräußerung betreffen: an eine solche Gruppe oder Organisation von Erzeugnissen oder Erzeugnisgruppen, die in den Betrieben der Mitglieder dieser Gruppe oder Organisation hergestellt wurden,
• durch eine solche Gruppe oder Organisation an ihre Mitglieder von Waren, die das Mitglied zur Herstellung der in Buchstabe a genannten Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen verwendet, sowie die Erbringung von mit dieser Herstellung verbundenen Dienstleistungen;
• die in der Zurechnung von Einkünften zu einer im Hoheitsgebiet der Republik Polen gelegenen ausländischen Betriebsstätte durch die in Art. 3 Abs. 2 genannten Steuerpflichtigen bestehen, sofern die Bestimmungen der einschlägigen internationalen Abkommen, deren Vertragspartei die Republik Polen ist, vorsehen, dass diese Einkünfte nur in einem anderen Staat als der Republik Polen besteuert werden dürfen.

Fristen für die Erstellung der lokalen Verrechnungspreisdokumentation

Die Steuerpflichtigen sind verpflichtet, die lokale Verrechnungspreisdokumentation bis zum Ende des neunten Monats nach Ablauf des Geschäftsjahres zu erstellen, für das die Dokumentation erstellt wird.

Stammdokumentation

Seit dem 1. Januar 2019 sind Steuerpflichtige zur Erstellung einer Stammdokumentation für Verrechnungspreise verpflichtet, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• sie unterliegen der Pflicht zur Erstellung der lokalen Dokumentation, und
• sie gehören zu einer Gruppe verbundener Unternehmen, deren konsolidierte Erträge im Jahr vor dem dokumentierten Geschäftsjahr den Gegenwert von 200 000 000 PLN überschritten haben.

Konzernverrechnungspreisdokumentation (Master File) sie kann von einem anderen Unternehmen der Gruppe verbundener Unternehmen erstellt werden.

Wurde die Stammdokumentation in englischer Sprache erstellt, so kann die Steuerbehörde vom Steuerpflichtigen verlangen, die Stammdokumentation innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Aufforderung in polnischer Sprache vorzulegen.

Fristen für die Erstellung der Stammdokumentation

Die Steuerpflichtigen sind verpflichtet, die Stammdokumentation bis zum Ende des zwölften Monats nach Ablauf des Geschäftsjahres zu erstellen, für das die Dokumentation erstellt wird.

Länderbezogene Berichterstattung (Country-by-Country Reporting)

Inländische Unternehmen, deren konsolidierte Erträge im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften im Hoheitsgebiet der Republik Polen und außerhalb davon im vorangegangenen Steuerjahr den Gegenwert von 750 000 000 EUR überschritten haben, sind verpflichtet, dem Finanzamt einen Bericht über die Höhe der Einkünfte und der gezahlten Steuer sowie über die Tätigkeitsorte, Tochtergesellschaften und ausländischen Betriebsstätten der Gruppe im Steuerjahr vorzulegen, und zwar innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Steuerjahres des inländischen Unternehmens, für das der Bericht abgegeben wird (Country-by-Country Reporting). Der Bericht wird mit dem Formular CIT-CBC eingereicht. Ein Unternehmen, das die genannte Schwelle von 750 Mio. EUR überschreitet, ist zudem zur Erstellung der lokalen Dokumentation und der Stammdokumentation verpflichtet.

Aufforderung der Behörde zur Vorlage der Dokumentation durch den Steuerpflichtigen

Darüber hinaus kann die Steuerbehörde vom Steuerpflichtigen die Erstellung und Vorlage einer steuerlichen Dokumentation für Transaktionen oder andere Vorgänge verlangen, deren Wert die oben genannten Grenzwerte nicht überschreitet, wenn Umstände vorliegen, die auf eine wahrscheinliche Unterbewertung zur Vermeidung der Dokumentationspflicht hindeuten. Die Aufforderung soll die Umstände benennen, die auf eine wahrscheinliche Unterbewertung der Transaktionen oder anderen Vorgänge hindeuten.

Rechtslage 2017-18

Das Entstehen der Dokumentationspflicht ist in folgender Hinsicht zu prüfen:

Die Pflicht zur Erstellung der steuerlichen Dokumentation (die Dokumentationspflicht) entsteht nach den in Art. 9a Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (/ Art. 25a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes) festgelegten Grundsätzen.

Die Pflicht betrifft:

• Steuerpflichtige, deren Erträge oder Kosten im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften, ermittelt anhand der geführten Bücher, im Jahr vor dem Steuerjahr den Gegenwert von 2 000 000 EUR überschreiten. Für sie erfasst die Pflicht Transaktionen, die sich wesentlich auf die Höhe der Einkünfte (oder des Verlustes) des Steuerpflichtigen auswirken, sowie andere in den Büchern erfasste Vorgänge, deren Bedingungen zwischen verbundenen Unternehmen festgelegt oder auferlegt wurden.

Steuerpflichtige

deren Erträge oder Kosten im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften, ermittelt anhand der geführten Bücher, im Jahr vor dem Steuerjahr den Gegenwert von 2 Mio. EUR nicht überschritten haben, unterliegen grundsätzlich nicht der Pflicht zur Erstellung der steuerlichen Dokumentation. Eine Ausnahme bilden Transaktionen oder andere Vorgänge mit Unternehmen aus sogenannten Steueroasen.

Als Transaktionen oder andere Vorgänge mit wesentlicher Auswirkung auf die Höhe der Einkünfte (des Verlustes) des Steuerpflichtigen gelten Transaktionen oder andere Vorgänge einer Art, deren Gesamtwert im Steuerjahr den Gegenwert von 50 000 EUR überschreitet.

Die weiteren Zusammenhänge zeigt die folgende Tabelle:

Die Tabelle zeigt, dass mit zunehmender Größe der Geschäftstätigkeit (also mit höheren Erträgen oder Kosten) auch die Schwelle steigt, ab der eine Transaktion der steuerlichen Pflicht unterliegt.

• Steuerpflichtige, die unmittelbar oder mittelbar Forderungen aus Transaktionen oder anderen Vorgängen an ein Unternehmen zahlen, das seinen Wohnsitz, Sitz oder seine Geschäftsleitung in einem Gebiet oder Staat mit schädlichem Steuerwettbewerb (Steueroasen) hat, sofern der aus dem Vertrag folgende Gesamtbetrag (oder dessen Gegenwert) oder der im Steuerjahr tatsächlich gezahlte Gesamtbetrag der im Steuerjahr fälligen Leistungen den Gegenwert von 20 000,00 EUR überschreitet.
• Steuerpflichtige, die mit einem Unternehmen, das seinen Wohnsitz, Sitz oder seine Geschäftsleitung in einem Gebiet oder Staat mit schädlichem Steuerwettbewerb hat, einen Gesellschaftsvertrag über eine Gesellschaft, die keine juristische Person ist, einen Vertrag über ein Gemeinschaftsunternehmen oder einen ähnlichen Vertrag schließen, wenn bei einer der Vertragsparteien der Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Einlagen oder der Wert des Gemeinschaftsunternehmens den Gegenwert von 20 000,00 EUR überschreitet.
• Gesellschafter einer Personengesellschaft: Die Dokumentationspflicht betrifft Transaktionen im Zusammenhang mit einem Gesellschaftsvertrag über eine Gesellschaft, die keine juristische Person ist (und damit auch einen Personengesellschaftsvertrag), bei dem der Gesamtwert der von den Gesellschaftern geleisteten Einlagen den Gegenwert von 50 000 EUR überschreitet
• einen Vertrag über ein Gemeinschaftsunternehmen oder einen ähnlichen Vertrag, bei dem der im Vertrag festgelegte Wert des gemeinsam durchgeführten Vorhabens oder, falls der Vertrag diesen Wert nicht festlegt, der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erwartete Wert den Gegenwert von 50 000 EUR überschreitet.
• Steuerpflichtige, die ihre Tätigkeit aufnehmen, ab dem Monat nach dem Monat, in dem die Erträge oder Kosten den oben genannten Betrag überschritten haben.
• Als Steuerpflichtiger, der seine Tätigkeit aufnimmt, gilt nicht ein Steuerpflichtiger, der entstanden ist: 1) infolge einer Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung von Steuerpflichtigen, oder 2) infolge der Umwandlung einer Gesellschaft, die keine juristische Person ist, oder 3) durch natürliche Personen, die in das Kapital des neu gegründeten Unternehmens ein von ihnen zuvor geführtes Unternehmen oder Vermögensbestandteile dieses Unternehmens mit einem Gesamtwert von mindestens dem Zloty-Gegenwert von 10 000 EUR eingebracht haben, wobei der Wert dieser Bestandteile unter entsprechender Anwendung von Art. 14 berechnet wird.
• Transaktionen, die zwischen einer in das Register eingetragenen landwirtschaftlichen Erzeugergruppe (oder einer vorläufig anerkannten Erzeugergruppe für Obst und Gemüse oder einer anerkannten Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse, die auf der Grundlage des Gesetzes vom 19. Dezember 2003 über die Organisation der Obst- und Gemüsemärkte, des Hopfenmarktes, des Marktes für Trockenfutter sowie der Märkte für Faserflachs und Faserhanf tätig ist) und ihren Mitgliedern durchgeführt werden, es sei denn, sie betreffen:
• die entgeltliche Veräußerung von Erzeugnissen oder Erzeugnisgruppen an die landwirtschaftliche Erzeugergruppe, die in den Betrieben der Mitglieder dieser Gruppe hergestellt wurden;
• die entgeltliche Veräußerung von Waren durch die landwirtschaftliche Erzeugergruppe an ihre Mitglieder, die das Mitglied zur Herstellung der in Punkt 1 genannten Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen verwendet, sowie die Erbringung von mit dieser Herstellung verbundenen Dienstleistungen.

Die in Euro angegebenen Beträge werden zum von der Polnischen Nationalbank veröffentlichten Durchschnittskurs des letzten Arbeitstages des Steuerjahres umgerechnet, das dem Steuerjahr vorausgeht, auf das sich die steuerliche Dokumentation bezieht.

Die Dokumentationspflicht entsteht ferner, unabhängig von der Höhe der erzielten Erträge oder der angefallenen Kosten, für das Steuerjahr, das auf das Steuerjahr folgt, für das die Steuerpflichtigen zur Erstellung der steuerlichen Dokumentation verpflichtet waren.

Vergleichsdatenanalyse

Bei Unternehmen, deren Erträge oder Kosten im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften, ermittelt anhand der geführten Bücher, im Jahr vor dem Steuerjahr den Gegenwert von 10 Mio. EUR überschritten haben, sowie bei Unternehmen, die Anteile an einer Gesellschaft halten, die keine juristische Person ist und deren Erträge oder Kosten im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften, ermittelt anhand der geführten Bücher, im Jahr vor dem Steuerjahr den Gegenwert von 10 Mio. EUR überschritten haben, umfasst die Dokumentationspflicht neben der oben genannten Beschreibung auch die Erstellung einer Vergleichsdatenanalyse (Benchmarking-Studie).

Die Vergleichsdatenanalyse ist die Beschreibung der Auswertung von Daten unabhängiger Unternehmen oder von mit einem unabhängigen Unternehmen vereinbarten Daten, die als vergleichbar mit den in den Transaktionen oder anderen Vorgängen festgelegten Bedingungen gelten und zur Berechnung der Verrechnungen zwischen den Parteien verwendet wurden, unter Angabe der Datenquelle. Die Vergleichsdatenanalyse soll vergleichbare Daten zu Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Hoheitsgebiet der Republik Polen enthalten, sofern diese Daten dem Steuerpflichtigen zugänglich sind. Liegen solche Daten nicht vor, so fügt der Steuerpflichtige der steuerlichen Dokumentation eine Beschreibung der Übereinstimmung der mit verbundenen Unternehmen festgelegten Bedingungen der Transaktionen und anderen Vorgänge mit den Bedingungen bei, die unabhängige Unternehmen untereinander festgelegt hätten.

Bericht über Transaktionen und andere Vorgänge mit verbundenen Unternehmen und mit Unternehmen aus Steueroasen (CIT/PIT-TP)

Unternehmen mit Erträgen oder Kosten von mehr als 10 Mio. EUR sind verpflichtet, der eingereichten Steuererklärung einen Bericht über Transaktionen und andere Vorgänge mit verbundenen Unternehmen und mit Unternehmen aus Steueroasen beizufügen. Dieser Bericht erlaubt den Steuerbehörden, sehr genaue Informationen über den Steuerpflichtigen sowie über Art, Wert und Wesentlichkeit der von ihm geschlossenen Transaktionen zu erheben. Er wird damit zu einem wichtigen Instrument der Steuerbehörden bei der Ermittlung und Auswahl von Unternehmen für eine Steuerprüfung sowie bei der Auswahl besonders prüfungswürdiger Transaktionen. Der Steuerpflichtige reicht diesen Bericht mit dem Formular CIT-TP ein.

Konzerndokumentation (Master File)

Haben die Erträge eines Steuerpflichtigen (oder einer Gesellschaft, die keine juristische Person ist und an der der Steuerpflichtige beteiligungsbedingte Erträge erzielt) oder die Kosten im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften den Gegenwert von 20 Mio. EUR überschritten, beim Steuerpflichtigen im Jahr vor dem Steuerjahr und bei einer Gesellschaft, die keine juristische Person ist, im vorangegangenen Geschäftsjahr im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften, so soll die von ihm erstellte steuerliche Dokumentation neben der Grunddokumentation auch Informationen über die Gruppe verbundener Unternehmen enthalten, zu der der Steuerpflichtige gehört.

Inländische Unternehmen, deren konsolidierte Erträge im Sinne der Rechnungslegungsvorschriften im Hoheitsgebiet der Republik Polen und außerhalb davon im vorangegangenen Steuerjahr den Gegenwert von 750 000 000 EUR überschritten haben, sind verpflichtet, dem Finanzamt einen Bericht über die Höhe der Einkünfte und der gezahlten Steuer sowie über die Tätigkeitsorte, Tochtergesellschaften und ausländischen Betriebsstätten der Gruppe im Steuerjahr vorzulegen, und zwar innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Steuerjahres des inländischen Unternehmens, für das der Bericht abgegeben wird (Country-by-Country Reporting). Der Bericht wird mit dem Formular CIT-CBC eingereicht. Ein Unternehmen, das die genannte Schwelle von 750 Mio. EUR überschreitet, ist zudem zur Erstellung der lokalen Dokumentation, der Vergleichbarkeitsanalyse und der Stammdokumentation verpflichtet.

Frist für die Erstellung der steuerlichen Dokumentation und Erklärung der Geschäftsführung

Nach der Verordnung des Finanzministers vom 14. März 2018 über die Verlängerung der Fristen zur Erfüllung bestimmter Pflichten im Bereich der Steuerdokumentation verlängert sich die Frist zur Erstellung der Steuerdokumentation, zur Abgabe der Erklärung über die Erstellung der Steuerdokumentation beim Finanzamt und zur Beifügung des vereinfachten Berichts zur Steuererklärung für das Steuerjahr bis zum Ende des neunten Monats nach Ablauf des Steuerjahres

Rechtslage 2016

Die Dokumentationspflicht erfasst eine Transaktion oder die Summe von Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen, bei denen der aus dem Vertrag folgende Gesamtbetrag (oder dessen Gegenwert) oder der im Steuerjahr tatsächlich gezahlte Gesamtbetrag der im Steuerjahr fälligen Leistungen den Gegenwert folgender Beträge überschreitet:

• 100 000 EUR, wenn der Wert der Transaktion 20 % des Stammkapitals* nicht überschreitet (nur für Körperschaftsteuerpflichtige); oder
• 30 000 EUR bei der Erbringung von Dienstleistungen, dem Verkauf oder der Bereitstellung immaterieller Wirtschaftsgüter und Rechte; oder
• 50 000 EUR in den übrigen Fällen.

Die Dokumentationspflicht erfasst ferner eine Transaktion, bei der die daraus folgende Forderung unmittelbar oder mittelbar an ein Unternehmen gezahlt wird, das seinen Wohnsitz, Sitz oder seine Geschäftsleitung in einem Gebiet oder Staat mit schädlichem Steuerwettbewerb hat, sofern der aus dem Vertrag folgende Gesamtbetrag (oder dessen Gegenwert) oder der im Steuerjahr tatsächlich gezahlte Gesamtbetrag der im Steuerjahr fälligen Leistungen den Gegenwert von 20 000 EUR überschreitet.

Bei einem Gesellschaftsvertrag über eine Gesellschaft, die keine juristische Person ist, erfasst die Dokumentationspflicht Verträge, bei denen der Gesamtwert der von den Gesellschaftern geleisteten Einlagen den Gegenwert von 50 000 EUR überschreitet.

Bei einem Vertrag über ein Gemeinschaftsunternehmen oder einem ähnlichen Vertrag bezieht sich dieser Grenzwert auf den in diesem Vertrag festgelegten Wert des Gemeinschaftsunternehmens oder, falls der Vertrag diesen Wert nicht festlegt, auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erwarteten Wert des gemeinsam durchgeführten Vorhabens.

Bei einem Gesellschaftsvertrag über eine Gesellschaft, die keine juristische Person ist, erfasst die Dokumentationspflicht, wenn eine der Vertragsparteien ein Unternehmen ist, das seinen Wohnsitz, Sitz oder seine Geschäftsleitung in einem Gebiet oder Staat mit schädlichem Steuerwettbewerb hat, Verträge, bei denen der Gesamtwert der von den Gesellschaftern geleisteten Einlagen den Gegenwert von 20 000 EUR überschreitet.

Darüber hinaus erfasst die Dokumentationspflicht auch Transaktionen landwirtschaftlicher Erzeugergruppen sowie von Erzeugergruppen für Obst und Gemüse. Die genannten Gruppen müssen jedoch für zwei Arten von Transaktionen keine steuerliche Dokumentation erstellen:

• die entgeltliche Veräußerung von Erzeugnissen oder Erzeugnisgruppen an die Gruppe, die in den Betrieben der Mitglieder dieser Gruppe hergestellt wurden;
• die entgeltliche Veräußerung von Waren durch die Gruppe an ihre Mitglieder, die das Mitglied zur Herstellung von Erzeugnissen oder Erzeugnisgruppen verwendet, sowie die Erbringung von mit dieser Herstellung verbundenen Dienstleistungen.

Für die übrigen innerhalb der genannten Gruppen geschlossenen Transaktionen entsteht die Dokumentationspflicht, wenn der jeweilige Transaktionsgrenzwert überschritten wird.

Die in Euro angegebenen Beträge werden zum von der Polnischen Nationalbank veröffentlichten Durchschnittskurs des letzten Tages des Steuerjahres umgerechnet, das dem Steuerjahr vorausgeht, in dem die Transaktion geschlossen wurde.

*Das Stammkapital wird anhand des Betrags des Stamm- oder Grundkapitals nach der Eintragung im Landesgerichtsregister sowie der einschlägigen, aus den Steuervorschriften folgenden Korrekturen bestimmt (Art. 16 Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes). Die Korrekturen umfassen folgende Bestandteile:

1) den erklärten, tatsächlich aber nicht auf das Stammkapital eingezahlten Betrag

2) den Betrag des Stammkapitals, der durch Forderungen aus Darlehen (Krediten) und aus Zinsen auf diese Darlehen (Kredite) gedeckt ist [Umwandlung von Forderungen in Kapital];

3) den Betrag der immateriellen Wirtschaftsgüter und Rechte, die nicht abgeschrieben werden und die als Sacheinlage zur Deckung dieses Stammkapitals eingebracht wurden.

Anmerkungen

*Das Stammkapital wird anhand des Betrags des Stamm- oder Grundkapitals nach der Eintragung im Landesgerichtsregister sowie der einschlägigen, aus den Steuervorschriften folgenden Korrekturen bestimmt (Art. 16 Abs. 7 des Körperschaftsteuergesetzes). Die Korrekturen umfassen folgende Bestandteile: den erklärten, tatsächlich aber nicht auf das Stammkapital eingezahlten Betrag; den Betrag des Stammkapitals, der durch Forderungen aus Darlehen (Krediten) und aus Zinsen auf diese Darlehen (Kredite) gedeckt ist [Umwandlung von Forderungen in Kapital]; den Betrag der immateriellen Wirtschaftsgüter und Rechte, die nicht abgeschrieben werden und die als Sacheinlage zur Deckung dieses Stammkapitals eingebracht wurden.

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